Hundstorfer zu den Pensionen: Wir brauchen keinen Automaten

60 Jahre ASVG zeigen, Parlament kann mit Reformen Pensionen sichern

Wien (PK) - Das ASVG ist die Magna Charta der österreichischen Sozialversicherung, ein Gesetz, das seit 60 Jahren für Schutz, Solidarität und sozialen Frieden in Österreich sorgt. Mit diesen Worten leitete Sozialminister Rudolf Hundstorfer seine Rede über das "Muttergesetz" aller Sozialversicherungsgesetze in Österreich beim Festakt "60 Jahre ASVG" im Parlament ein. "ASVG" ist als einer der wenigen Kurztitel eines Gesetzes in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen und zu einem Markenzeichen für soziale Sicherheit geworden, sagte Hundstorfer und erinnerte an die bahnbrechende Leistung, die klassische Sozialversicherung - Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung - in einem einzigen Gesetz einheitlich zu kodifizieren und damit ein dichtes Netz sozialer Sicherheit zu knüpfen.

Ein Blick über die Grenzen zeige, dass eine funktionierende Sozialversicherung, eine Krankenversorgung auf höchstem Niveau und ein gesichertes Einkommen im Alter keine Selbstverständlichkeit sind, sagte Sozialminister Hundstorfer. Sozialpolitik sichere und verbessere das Leben von Menschen, die Solidarität brauchen, die Situationen wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Unfall bewältigen oder ihre Existenz im Alter sichern müsse. Das ASVG ist Ausdruck der solidarischen Ausrichtung unseres Staates, unterstrich Hundstorfer fest und bekannte sich klar zum Sozialstaat.

Dank gebührt laut Hundstorfer dem Parlament, das sich in der Zweiten Republik mit keinem Gesetz mehr beschäftigt habe als mit dem ASVG:
Ein Drittel der vielen ASVG-Novellen wurden in den letzten zehn Jahren beschlossen. Auch in Zukunft soll das ASVG Herzstück eines sozialen Österreichs sein, ein solides Fundament, auf dem auch künftige Änderungen des Sozialversicherungsrechts aufbauen können.

Schließlich ging Hundstorfer konkret auf das Thema Pensionen ein und erinnerte daran, dass die Finanzierbarkeit des Pensionssystems schon im Jahr 1955 in Zweifel gezogen wurde. Zu Unrecht, denn allen Unkenrufen zum Trotz herrsche seither 60 Jahre lang soziale Sicherheit in Österreich. Menschen wurden im Alter abgesichert und es konnte bewiesen werden, dass das Parlament jederzeit dazu fähig ist, die Finanzierung das Pensionssystems durch Reformen absichern. "Wir brauchen dafür keinen Automaten", sagte Hundstorfer. Auch bei steigender Lebenserwartung sei es möglich, die Finanzierbarkeit des Pensionssystem gewährleisten. Und er halte es für möglich, weiterhin 6% des BIP für die Pensionen zu verwenden. Den Sozialstaat in Österreich aufrecht zu erhalten und den Menschen Sicherheit zu geben, sei eine Herausforderung, zu der er als Sozialminister gerne beitrage, schloss Rudolf Hundstorfer.

Oberhauser: Ideen zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems

Für Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser stehen 60 Jahre ASVG für Sozialpartnerschaft, für eine umfassende Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung für alle Menschen in Österreich und für sozialen Frieden. All das gelte es zu erhalten und damit die materielle Absicherung bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und im Alter zu gewährleisten. Oberhauser will das Erreichte weiterentwickeln, weil jeder Stillstand einen Rückschritt bedeute insbesondere auch im Gesundheitssystem.

Das ASVG sorge für sozialen Frieden, wobei man nicht für sich selber einzahle, sondern nach den Prinzip der Solidarität als Gesunder für die Kranken und als Arbeitender für die Arbeitslosen und für die Pensionisten. Oberhauser erinnerte daran, wie schnell der Einzelne in die Lage kommen könne, selbst die Solidarität der anderen zu brauchen und wandte sich entschieden dagegen, die Mindestsicherung als eine "soziale Hängematte" zu betrachten. Oberhauser sprach sich entschieden dafür aus, das ASVG weiter zu entwickeln.

Bei der Arbeit an der Novellierung des ASVG plädierte die Gesundheitsministerin dafür, sich den aktuellen Herausforderungen nach dem Grundsatz zu stellen, "eine bestmögliche Versorgung sicher zu stellen". Dabei versprach die Ministerin aus der Sicht ihres Ressorts eine eingehende Diskussion zum Thema "Zweiklassenmedizin". Im Rückblick auf die Entstehung des ASVG erinnerte die Gesundheitsministerin an Befürchtungen der Ärztekammer, das ASVG würde den freien Ärzteberuf gefährden und sprach die Hoffnung aus, dass das ASVG ohne Ärztestreik weiterentwickelt werden könne.

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