Korun: einheitliche EU-Asylpolitik statt 28 nationaler Stopptasten

Grüne: Flüchtlingseigenschaft wird im Asylverfahren festgestellt, nicht durch „Anschauen“ an Grenze

Wien (OTS) - „Es gibt nur eine Lösung für die derzeitigen Probleme bei der Aufnahme von Schutzsuchenden: Wir brauchen eine einheitliche EU-Asylpolitik mit Erstaufnahmestellen an den EU-Grenzen statt 28 nationaler Stopptasten und nationalstaatlicher Höchstzahlen. Jedes EU-Land wurschtelt derzeit vor sich hin. Der Wettbewerb nach unten, wer noch abschreckender wirkt, ist keine Lösung“, betont die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. „Statt Schutzsuchende auf andere abzuwälzen, müssen wir dort gemeinsam Erstaufnahmezentren schaffen, wo Flüchtlinge die EU betreten. Und wenn jemand keine Asylgründe hat, muss die EU genauso gemeinsam vorgehen, statt wie derzeit von Deutschland nach Österreich zurückzuschieben und damit ein Rückschiebungsdomino zu beginnen.“

„Durch einen schnellen Blick an der Grenze kann niemand feststellen, ob ein Mensch Fluchtgründe hat oder nicht. Dafür gibt es eben Asylverfahren. Statt flotter Sprüche brauchen wir schnelle, rechtsstaatliche Asylverfahren und die Verteilung der Verantwortung auf 28 EU-Staaten“ meint Korun.

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