FPÖ-Kickl zu Haslauer: Eine halbe Stunde nach zwölf setzt bei der ÖVP der große Katzenjammer ein

Wien (OTS) - „Eine halbe Stunde nach zwölf setzt bei der ÖVP der
große Katzenjammer ein. Die Aufzählung all dessen, was in der Frage
der neuen Völkerwanderung schief läuft, ist eine einzige
Selbstanklage, was die SPÖ-ÖVP-Regierung alles verabsäumt hat.
Landeshauptmann Haslauers vollmundigen Ankündigungen – Stichwort
Obergrenze – werden wie üblich keine Taten folgen, im Gegenteil,
seine Worte werden ohnehin von der tatsächlichen Politik der
Regierung Tag für Tag widerlegt. Das Ganze fällt also unter
unglaubwürdigen Theaterdonner, noch dazu falsch angesetzt. Denn wie
üblich zäumt man in der ÖVP das Pferd von hinten auf“, so heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Aussagen Haslauers in
der ORF-Pressestunde.

„Nicht erst auf die EU warten, sondern sofort selbst handeln, das
wäre die richtige Vorgangsweise. Die Obergrenze für die Aufnahme von
Asylwerbern muss nicht mehr ausdiskutiert werden, sie ist längst
überschritten. Die CSU fordert für Deutschland eine Obergrenze von
200.000, umgelegt auf Österreich bedeutet das 20.000. Als Obergrenze
kann nur mehr eine 'große Null' angesetzt werden – und das auf Jahre
hinaus“, so Kickl, der daher einen sofortigen Stopp bei der Aufnahme
von Asylwerbern forderte. Auch in der Frage der Mindestsicherung für
Asylberechtigte agiere die ÖVP halbherzig. „Volle Sozialleistungen
darf es nur für Staatsbürger geben, sie können nur am Ende einer
gelungenen Integration stehen und nicht als Anreiz zwischendurch“,
betonte Kickl.

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