Jarmer: Große Umsetzungsmängel bei nunmehr verpflichtender Barrierefreiheit

Utl.: Fehlender Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch macht Gesetz
zahnlos =

Wien (OTS) - Heute, am 1.Jänner 2016, endet die zehnjährige
Übergangsfrist für die Herstellung von Barrierefreiheit. Damit ist
das Behindertengleichstellungsgesetz in vollem Umfang anzuwenden. „10
Jahre sind eine lange Zeit. Leider wurde diese von vielen
Wirtschaftstreibenden nicht genutzt“, klagt die Behindertensprecherin
der Grünen, Helene Jarmer, und ergänzt: „Noch schlechter sieht es bei
der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude aus. Hier wurde die
Übergangsfrist sogar noch verlängert.“

Barrierefreiheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit
Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können.
In der UN-Behindertenrechtskonvention fordert Artikel 9
„Zugänglichkeit“. - Menschen mit Behinderungen ist der
gleichberechtigte Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln,
Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und
Kommunikationstechnologien und –systemen und anderen Einrichtungen
und Diensten zu gewährleisten. Jarmer: „Es geht also nicht nur um
Stufen, sondern auch um Filme ohne Untertitel oder visuelle Anzeigen
ohne Sprachausgaben.“

Auch im Behindertengleichstellungsgesetz ist umfassende
Barrierefreiheit im Sinne der UN-Konvention verankert. „Leider hat
das Behindertengleichstellungsgesetz große Defizite“, kritisiert
Jarmer. „Der fehlende Rechtsanspruch auf Beseitigung und Unterlassung
von Barrieren macht das Gesetz zahnlos. Man bekommt zwar einen
kleinen Schadenersatz, aber die Barriere, etwa Beispiel Stufen in ein
Restaurant, bleibt bestehen“, erläutert die Behindertensprecherin.

Die Grünen kritisieren dies seit langem und fordern die Einführung
eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches.

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