FPÖ-Darmann: Mikl-Leitner muss „Asyl auf Zeit“ endlich exekutieren

Utl.: Rücktritt der überforderten Bundesregierung wäre guter
Neujahrsvorsatz =

Wien (OTS) - „Wenn Innenministerin Mikl-Leitner aktuell in Medien
eine rasche Umsetzung von ‚Asyl auf Zeit‘ fordert, gesteht sie gleich
doppelt das eigene Versagen ein. Denn erstens ist Asyl bereits jetzt
ausschließlich ein Recht auf Zeit und zweitens wäre es bereits bisher
an ihr gewesen, diese gesetzlichen Tatsachen auch zu exekutieren“,
sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot
Darmann.

Ebenso seien die Zahlen, die Mikl-Leitner im Österreich-Interview
nenne reine Fantasienummern, die durch nichts zu belegen seien, so
Darmann. Weder die Kosten für den österreichischen Steuerzahler durch
die illegalen Einwanderer noch deren Anzahl seien auch nur irgendwie
belegbar, warf Darmann der Innenministerin Kaffeesudleserei vor. „Die
von Mikl-Leitner genannte Milliarde Euro an Kosten für die illegale
Zuwanderung widerspricht den bisherigen Aussagen ihrer
Regierungskollegen. Auch ist völlig unklar wofür, durch welche Töpfe
und für wen diese Budgetmittel aufgebracht werden sollen“,
kritisierte Darmann, der von einer deutlich höheren Belastung für die
österreichischen Steuerzahler ausgeht.

Mit diesem Ausflug ins Fantasy-Genre habe sich Mikl-Leitner einmal
mehr als Innenministerin disqualifiziert. Gepaart mit ihrer
Zaghaftigkeit im Asylwesen sowie ihren nachhaltigen Versäumnissen bei
Abschiebungen negativ beschiedener Asylwerber, sollte dies eigentlich
zu einer Beschleunigung ihres Rücktritts führen, betonte Darmann.

Allerdings könne das Chaos in der Asylpolitik nicht ihr alleine
angelastet werden, sagte Darmann, der es als gelungen Neujahrsvorsatz
sehen würde, wenn sich die Regierung Faymann dazu entschließen würde,
Anfang kommenden Jahres zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen.
„Dadurch könnte der österreichischen Bevölkerung noch mehr Unheil
erspart werden“, so Darmann.

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