FPÖ-Darmann: Mikl-Leitner muss „Asyl auf Zeit“ endlich exekutieren

Rücktritt der überforderten Bundesregierung wäre guter Neujahrsvorsatz

Wien (OTS) - „Wenn Innenministerin Mikl-Leitner aktuell in Medien eine rasche Umsetzung von ‚Asyl auf Zeit‘ fordert, gesteht sie gleich doppelt das eigene Versagen ein. Denn erstens ist Asyl bereits jetzt ausschließlich ein Recht auf Zeit und zweitens wäre es bereits bisher an ihr gewesen, diese gesetzlichen Tatsachen auch zu exekutieren“, sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

Ebenso seien die Zahlen, die Mikl-Leitner im Österreich-Interview nenne reine Fantasienummern, die durch nichts zu belegen seien, so Darmann. Weder die Kosten für den österreichischen Steuerzahler durch die illegalen Einwanderer noch deren Anzahl seien auch nur irgendwie belegbar, warf Darmann der Innenministerin Kaffeesudleserei vor. „Die von Mikl-Leitner genannte Milliarde Euro an Kosten für die illegale Zuwanderung widerspricht den bisherigen Aussagen ihrer Regierungskollegen. Auch ist völlig unklar wofür, durch welche Töpfe und für wen diese Budgetmittel aufgebracht werden sollen“, kritisierte Darmann, der von einer deutlich höheren Belastung für die österreichischen Steuerzahler ausgeht.

Mit diesem Ausflug ins Fantasy-Genre habe sich Mikl-Leitner einmal mehr als Innenministerin disqualifiziert. Gepaart mit ihrer Zaghaftigkeit im Asylwesen sowie ihren nachhaltigen Versäumnissen bei Abschiebungen negativ beschiedener Asylwerber, sollte dies eigentlich zu einer Beschleunigung ihres Rücktritts führen, betonte Darmann.

Allerdings könne das Chaos in der Asylpolitik nicht ihr alleine angelastet werden, sagte Darmann, der es als gelungen Neujahrsvorsatz sehen würde, wenn sich die Regierung Faymann dazu entschließen würde, Anfang kommenden Jahres zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen. „Dadurch könnte der österreichischen Bevölkerung noch mehr Unheil erspart werden“, so Darmann.

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