Parlamentsbilanz – Schieder: Wir haben viel erreicht

Utl.: Steuerreform, Arbeitsmarktoffensive und Versorgung von
Flüchtlingen als politische Meilensteine 2015 - 113 Gesetze
beschlossen =

Wien (OTS/SK) - „Vor Herausforderung zu stehen und zu fragen: Was
können wir tun? Wie können wir gemeinsam Lösungen im Sinne möglichst
vieler finden?“, prägt aus Sicht von Klubobmann Andreas Schieder die
Arbeit des SPÖ-Parlamentsklubs im Jahr 2015. Ob mit der Steuerreform
und dem Arbeitsmarktpaket im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und
Ungleichheit oder Lösungen zur Unterbringung angesichts weltweiter
Fluchtbewegungen: „Wir SozialdemokratInnen haben Verantwortung
übernommen und konkrete Lösungen für große Herausforderungen
gefunden“, betont Schieder. Mehr als neun Gesetze pro Monat habe das
Parlament in diesem Jahr im Schnitt beschlossen. Dass 85 Prozent
davon die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei fanden und
mehr als ein Viertel der 113 Beschlüsse sogar einstimmig gefällt
wurde, zeige die parlamentarische Kultur gelebter Zusammenarbeit.
Trotz unterschiedlicher Positionen zwischen den Fraktionen sei es
immer wieder gelungen, gemeinsame Initiativen zu setzen und wichtige
Zwei-Drittel-Beschlüsse wie die solidarische Verteilung von
Flüchtlingen in Österreich oder die Möglichkeit zur Kontoeinschau im
Kampf gegen Steuerhinterziehung zu treffen. ****

Die größten Herausforderungen im zu Ende gehenden Jahr seien vor
allem globale Entwicklungen mit enormen Auswirkungen für Österreich
gewesen: Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen, wachsende Ungleichheit
und Arbeitslosigkeit haben die politische Themenlage auch in
Österreich dominiert. „Nicht zufällig hat sich in diesem Jahr ein
Buch des französischen Ökonomen Thomas Piketty, das die Kluft
zwischen Arbeitseinkommen und Einkünften aus Vermögen zum Thema
macht, zu einem viel diskutieren Bestseller entwickelt. Die wachsende
Ungleichheit ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit und mit
der Steuerreform haben wir einen bedeutenden Schritt zu seiner Lösung
gesetzt“, betonte Schieder.

Die Steuerreform sei ein verteilungspolitischer Meilenstein und
wichtiger Konjunkturmotor: „Über sechs Millionen Menschen profitieren
ab 1. Jänner von einer Entlastung über 5 Milliarden Euro. Mehr Geld
bleibt vor allem Klein- und MittelverdienerInnen mit einem Einkommen
von unter 4.500 Euro brutto – 91 Prozent der Steuersenkung kommt
dieser Gruppe zu Gute. International einmalig ist, dass auch Menschen
mit sehr geringem Einkommen und niedrigen Pensionen über die
Negativsteuer mehr Geld erhalten“, unterstrich Schieder.

Um die notwendige Entlastung zu finanzieren, werden große Vermögen
stärker in die Pflicht genommen und mehr Härte im Kampf gegen
Steuerbetrug an den Tag gelegt. „Mit dem Zwei-Drittel-Beschluss zur
Möglichkeit der Kontoeinschau haben wir eine moderne, dem Datenschutz
entsprechende Regelung geschaffen und das Bankgeheimnis als Tathelfer
der Steuerhinterzieher in die Geschichtsbücher verbannt“, so
Schieder.

Menschlichkeit habe Österreich 2015 bei der Bewältigung der
weltweiten Flüchtlingsströme bewiesen. „Menschen sind nach Österreich
gekommen, um Schutz vor Krieg und Verfolgung zu finden und die
überwältigende Mehrheit der ÖsterreicherInnen hat sie solidarisch
aufgenommen“, zeigt sich Schieder von der Hilfsbereitschaft in der
Bevölkerung beeindruckt. Auf politischer Ebene standen die faire
Verteilung von Schutzsuchenden, die Entlastung der
Erstaufnahmezentren und der Einsatz gegen Schlepperkriminalität im
Mittelpunkt. „Wir haben Maßnahmen vereinbart, damit die Ein- und
Durchreise der Asylsuchenden geordnet erfolgen kann und Flüchtlinge
gerecht auf die Länder und Gemeinden verteilt werden. Ordnung und
Schutz, Integration und Zusammenhalt standen dabei im Zentrum unseres
Tuns“, erklärte der SPÖ-Klubobmann.

Auch sonst habe das Parlament in diesem Jahr entscheidende Weichen
gestellt, führt Schieder weiter aus: In harten, aber lohnenden
Verhandlungen ist das Bestbieter-Prinzip bei öffentlichen Aufträgen
verankert worden, durch die Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB und
alternative Finanzierungsmöglichkeiten für KMUs wurde der
Wirtschaftsstandort gestärkt und mit der Reform des Strafrechts ist
mehr Ausgewogenheit zwischen Strafen bei Vermögensdelikten und jenen
gegen Leib und Leben eingekehrt.

Entsprechend dem Gewicht des österreichischen Parlaments haben die
Parteien in einigen Grundsatzfragen zu einer gemeinsamen Stimme
gefunden. „Die gemeinsame Erklärung aller Klubchefs zum Genozid an
den Armeniern oder der All-Parteien-Antrag zur Verhinderung einer
humanitären Katastrophe in den kurdischen Gebieten im Kampf gegen IS
sind Beispiele dafür“, so Schieder. Den notwendigen Austausch
zwischen nationaler und europäischer Politik sieht der SPÖ-Klubobmann
durch das Rederecht für EU-Abgeordnete im österreichischen Parlament
gestärkt, das in einem Vier-Parteien-Antrag beschlossen wurde.

„Wir haben viel erreicht und noch einiges vor uns. Die bisherigen
Reformen sind die Basis, auf der wir weiterarbeiten. Die konstruktive
und lebendige Kultur im Parlament ist ein förderlicher Rahmen für
gute Lösungen im kommenden Jahr“, betonte Schieder und verwies auf
bevorstehende zentrale Beschlüsse wie die Schulreform. (Schluss)
up/ph/mp

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