Tamandl: U-Ausschuss liefert ein großes Bild des Hypo Alpe-Adria-Desasters

Utl.: Josef Pröll bestätigte enormen Druck, unter dem die
Bundesregierung bei der Verstaatlichungsentscheidung stand =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Kurz vor der weihnachtlichen Sitzungspause zog
Gabriele Tamandl, ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss,
zur Hypo Alpe-Adria eine Zwischenbilanz: „Der U-Ausschuss lieferte
bisher wenig neue Erkenntnisse, aber die Aussagen der verschiedenen
Auskunftspersonen zeichnen ein klares Gesamtbild des Kärntner
Banken-Desasters. Was wir bis jetzt gehört haben belegt, dass die
Hypo viele Jahre lang ein politisch instrumentalisiertes Füllhorn
war. Die FPÖ-Landesregierung richtete den größten Milliardenschaden
der österreichischen Geschichte an und weder die OeNB, noch die FMA
oder die zahlreichen Wirtschaftsprüfer waren in der Lage, das volle
Ausmaß dieses Desasters aufzudecken.“

Die heutige Befragung des ehemaligen Finanzministers Josef Pröll sei
sehr wichtig gewesen, weil er die Stimmung und Entscheidungsbasis
darstellte, mit der die Bundesregierung 2008 über die Verstaatlichung
der Hypo Alpe-Adria entscheiden musste.

„In der größten weltweiten Finanzmarktkrise und Wirtschaftskrise
wurde die desolate Hypo wie eine heiße Kartoffel an die
Bundesregierung weitergeschoben. Diese musste besonnen und
weitsichtig agieren, denn jede falsche Entscheidung hätte ein
Erdbeben auf den europäischen Finanzmärkten auslösen können. Die
Stimmung war zum Zerreißen gespannt, und niemand innerhalb der
Bundesregierung hat sich die Entscheidung für die Verstaatlichung
leicht gemacht“, so Tamandl. Die Bayern wollten pokern, aber für
Österreich ging es um viel mehr: Immerhin stand Kärnten bedingt durch
die Landeshaftungen vor der Totalpleite, und damit stand auch der Ruf
des Finanzplatzes Österreich auf dem Spiel.“ Pröll habe auch ganz
klar festgehalten, dass ein Risiko von 20 Milliarden Euro aufgebaut
wurde, das dann - mit dem Verkauf der Bank an die Bayern LB - im
Bundesland Kärnten und damit auf den Schultern der österreichischen
Steuerzahler belassen wurde.

Auch ein Dominoeffekt sei laut vielen Experten im Raum gestanden, bei
dem andere Banken und Unternehmen mit untergegangen wären. Nicht
zuletzt deshalb gab es auch seitens der EU-Kommission eine klare
Empfehlung, die Hypo Alpe-Adria in den Staatsbesitz zu übernehmen und
damit katastrophale Folgewirkungen einer Insolvenz zu verhindern.

„Aus heutiger Sicht wären viele gerne gescheiter, aber mit dem
damaligen Wissenstand und auch bedingt durch die mehr als lücken- und
fehlerhaften Einschätzungen der Beratungsgremien – allen voran der
OeNB – erschien die Entscheidung für die Verstaatlichung
alternativlos“, sagt Tamandl. „Was der U-Ausschuss bisher klar
gezeigt hat ist, dass die Schuldigen dieses Debakels in der
FPÖ/BZÖ-Landesregierung zu finden sind, unter deren Verantwortung 20
Milliarden Euro an Landeshaftungen übernommen wurden.“

Abschließend hält Tamandl fest: „Eines hat auch die heutige Befragung
von Josef Pröll leider wieder sehr deutlich gezeigt: Sowohl die
Vorsitzführung, als auch der Verfahrensrichter und der
Verfahrensanwalt scheinen im Verlauf des U-Ausschusses überfordert
und oftmals völlig tatenlos, wenn es darum geht, für Ordnung in der
Befragung zu sorgen und die Rechte der Auskunftspersonen zu wahren.“
(Schluss)

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