Pariser Klimavertrag kein Grund zum Feiern

Utl.: Kritik an fehlender Verbindlichkeit und falschen Lösungen =

Wien (OTS) - Für die österreichische Bewegung „System Change, not
Climate Change!“ ist der Pariser Vertrag kein Grund zum Feiern - eine
Analyse, die soziale Bewegungen weltweit teilen. Was als Erfolg
verkauft wird, beinhaltet keinerlei verpflichtende oder gar
einklagbare Sanktionen zur Emissionsreduktion, keine konkreten
Maßnahmen und keinen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Der Vertrag
trägt die Handschrift der großen Klimaverschmutzer und Konzerne und
verschweigt die Ursachen und Verursacher der Klimakrise (1). Er
untergräbt die Rechte der global bereits jetzt vom Klimawandel am
stärksten gefährdeten Menschen.

Freiwillig und zahnlos

Das propagierte globale 1,5-Grad-Ziel ist mit dem Vertrag in weiter
Ferne. Die freiwilligen und nationalen Zusagen werden nach aktuellem
Stand zu katastrophalen 2,7°C bis 3.7°C Erderwärmung führen. Gültig
ist der Vertrag erst ab 2020 – dann, wenn der CO2-Austoß, welcher zu
1,5°C-Grad Erwärmung führen wird, bereits in etwa erreicht ist. Die
nationalen Beiträge sollen zudem erst ab 2023 alle fünf Jahre
überprüft und unverbindlich nachgebessert werden. Ein Datum für das
Erreichen der globalen Spitzenemissionen wird nicht genannt.

Das Ziel „in der zweiten Jahrhunderthälfte“ ein Gleichgewicht
zwischen Emissionsausstoß und -bindung zu erreichen ist völlig
unkonkret und bedeutet keineswegs das Aus für fossile Brennstoffe. So
kann weiterhin am einen Ende der Welt Öl verbrannt werden, wenn am
anderen Ende CO2 gespeichert wird – in Wäldern, Böden, gentechnisch
manipulierten Pflanzen oder mittels riskanter Technologien (1).
Das Abkommen öffnet für jene Länder, die am meisten emittieren, die
Möglichkeit sich über Marktmechanismen aus ihrer Verantwortung
freizukaufen.

Internationale Klimapolitik stellt Wachstums- und Profitlogik
nicht infrage

„Paris erhält zwar die Klimakonvention am Leben. Um das 1,5-Grad-Ziel
zu erreichen, müssten aber zwischen 80 und 90 Prozent der fossilen
Energieträger im Boden bleiben. Dabei betragen die weltweit bekannten
Öl- und Kohlereserven heute 35.000 Milliarden (35 Trillionen)
Dollar,“ erklärt Ulrich Brand, Professor für internationale Politik
und Experte für internationale Klimapolitik an der Universität Wien.
„Diese enormen Profitinteressen und Machtstrukturen stützen ein
Produktions- und Konsummodell, das auch die Logik der internationalen
Klimapolitik bestimmt. Um diese erfolgreich zu ändern müssten sich
die Regeln und Grundsätze der Weltwirtschaft nach den Klimazielen
richten - und nicht umgekehrt. Doch Themen wie Handel, Landwirtschaft
oder Verkehr werden im Abkommen völlig ignoriert“.

Menschenrechtliche Verpflichtungen jetzt unverbindlich

Während die Klimarahmenkonvention von Cancún 2010 noch
menschenrechtliche Verpflichtungen beinhaltete, wurden in Paris die
letzten diesbezüglichen Referenzen in die unverbindliche Präambel
verfrachtet. Künftige “Klimaschutzmaßnahmen“ werden somit weiterhin
die Rechte indigener Gemeinschaften verletzen – darunter etwa
Waldschutzprojekte, mit denen sich große CO2-Emittenten in
Industrieländern freikaufen (2). „Die großen Verlierer des Abkommens
sind damit jene Menschen im globalen Süden, die bereits jetzt von den
Folgen des Klimawandels am stärksten betroffen sind“, kritisiert
Brigitte Reisenberger von FIAN.

Klimagerechtigkeit adé: Reiche Länder laden Last auf die
Ärmsten ab

„Klimagerechtigkeit herzustellen und Schaden von den Ärmsten und
Verletzlichsten abzuhalten ist auch ein deklariertes Anliegen der
Kirche. Dazu braucht es systemische Veränderungen unserer Konsum- und
Wirtschaftsweisen. Dies fordern katholische
Entwicklungsorganisationen wie auch Papst Franziskus“, so Jakob
Wieser, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion. Doch auf Betreiben
großer Verschmutzer enthält der Vertrag keine Grundlage für Haftung
oder Schadensersatz für klimawandelbedingte Schäden und Verluste.

Das Abkommen sieht vor, vorerst ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar für
“Entwicklungsländer” zu „mobilisieren“, um Anpassungsmaßnahmen zu
finanzieren. Im Vergleich: Laut Internationaler Energiebehörde IEA
betragen die Subventionen für fossile Brennstoffe pro Jahr fünfmal
mehr. Das Abkommen nennt mehrere Geldquellen, auch Exportförderungen
und hoch verzinste Kredite. Auch werden bestehende Geldtöpfe wie jene
aus der Entwicklungszusammenarbeit höchstwahrscheinlich einfach
umgeschichtet und als „grün“ betitelt werden. Wieser fordert: „Diese
ohnehin geringen Finanzzusagen müssen eingehalten werden, es braucht
aber vor allem zusätzliche Mittel ohne Zahlenakrobatik und
Mehrfachanrechnungen.“

Internationales Handelsregime sticht Klimavertrag

Die globalen Handelsströme sind für fast ein Viertel der weltweiten
Treibhausgasemissionen verantwortlich. Doch während Regierungen im
Handelsbereich laufend sanktionierbare Abkommen im Interesse
transnationaler Konzerne vorantreiben, bleibt das Klimaabkommen
völlig zahnlos. „Während die Regierungen, allen voran die EU
und die USA in Paris die Klimaretter spielen, treiben sie
gleichzeitig weltweit Handelsabkommen wie TTIP, CETA, TPP oder TiSA
voran, die den Güterhandel ausweiten, Dienstleistungen weiter
liberalisieren und – wie sie selbst eingestehen - zu noch mehr
Emissionen führen werden.

Zusätzlich geben sie Konzernen exklusive Klagerechte gegen Staaten,
die die Handlungsspielräume von Regierungen für zukünftige Maßnahmen
im Bereich Energiewende und Klimaschutz massiv einschränken. Verbote
für den Abbau von fossilen Energieträgern (wie z.B. Fracking), den
Bau von fossilen Infrastrukturen (Pipelines, Autobahnen etc.), die
Erhöhung von Abgaben auf CO2 oder die Rekommunalisierung von
Energieunternehmen können so Gegenstand von Konzernklagen für
entgangenen Gewinn werden. Die Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass das
bereits Realität ist", kritisiert Alexandra Strickner von Attac
Österreich.

Lebensgrundlagen von Millionen von KleinbäuerInnen unter Druck

Auch für die globale KleinbäuerInnenbewegung La Vía Campesina ist der
Vertrag eine Mogelpackung. "Die industrielle Landwirtschaft gehört
durch Massentierhaltung, Abholzung und hohen Einsatz von
synthetischen Düngern zu den größten Verursachern von Treibhausgasen.
Sie wird im Vertragstext nicht einmal erwähnt. Gleichzeitig wird
marktbasierten Instrumenten, die sozial und ökologisch katastrophale
Produktionsmodelle legitimieren, ein hoher Stellenwert eingeräumt.
Mit Hilfe von Emissionshandel und Kompensationsmechanismen können
Landgrabbing und die Spekulation mit natürlichen Ressourcen
fortgesetzt werden. Und mit „Climate Smart Agriculture“ (3) forcieren
große Agrarkonzerne Monokulturen, Industrialisierung und Gentechnik.
Der Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen auf die Landwirtschaft
wird so nicht gebremst. Wohl aber kommen die Lebensgrundlagen von
Millionen von Kleinbäuer*innen noch weiter unter Druck“, kritisiert
Irmi Salzer, Biobäuerin und Mitarbeiterin der ÖBV-Vía Campesina
Austria.

„System Change, not Climate Change!“

„System Change, not Climate Change!“ ist die Ansage einer wachsenden
globalen und österreichischen Bewegung, die Widerstand gegen diese
falschen Klimalösungen leistet. „Klimawandel ist kein isoliertes
Umweltproblem sondern untrennbar mit der profit- und
wachstumsorientierten Produktions- und Konsumweise verbunden“, so die
Organisationen. Sie fordern einen Systemwandel, der u. a. die
Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Energiedemokratie, mehr
öffentlichen und umweltschonenden Verkehr sowie eine agrarökologische
Landwirtschaft und Ernährungssouveränität beinhaltet. Mehr Infos: 12
Schritte gegen Klimawandel und für Klimagerechtigkeit:
http://bit.ly/1HWktPi

(1) Das Abkommen enthält kein einziges Mal die Wörter fossile
Brennstoffe, Kohle, Öl, Gas, globalen Güterhandel, Individualverkehr,
Fleischproduktion Palmöl oder andere Abholzungsursachen. Die Bereiche
der zivilen Luftfahrt und des Seeverkehrs, die fast 10 Prozent der
weltweiten Emissionen ausmachen sind von jeglichem Ziel befreit.

(2) Carbon Capture and Storage: Industriell erzeugtes CO₂ soll
abgeschieden, verflüssigt und unterirdisch gespeichert werden. Dies
birgt enorme Risiken.
REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation) ist ein
marktbasierter Mechanismus, durch den Zertifikate für die
Kohlenstoffspeicherleistung eines Waldes verkauft oder erworben
werden sollen. Zur Kritik siehe: Climate Smart Agriculture: Mangels
Kriterien, was wirklich „smart“ ist, stehen durchaus sinnvolle
Initiativen und z. B. Gentechnik völlig gleichwertig nebeneinander.
Siehe:
http://www.ftwatch.at/finanzialisierung-der-natur/landwirtschaft/

System Change, not Climate Change!“ wurde in Österreich von Finance &
Trade Watch, Attac Österreich, Alternatiba, FIAN, ÖBV-Vía Campesina
und der Dreikönigsaktion, Hilfswerk der KJSÖ, initiiert und wird
mittlerweile von über 110 österreichischen Organisationen und
Initiativen unterstützt. http://systemchange-not-climatechange.at/

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