Neues Volksblatt: "Prüfstand" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 16. Dezember 2015 =

Linz (OTS) - Am Ende seiner Budgetrede hat LH Josef Pühringer gestern
traditionsgemäß jene erwähnt, denen er sich als Finanzreferent in
Bezug auf die Budgeterstellung zu Dank verpflichtet fühlt. Und das
seien, so Pühringer, „an erster Stelle natürlich die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn wir haben nur ihr Geld zur
Verfügung“.
Wofür dieses Geld eingesetzt wird, hat Pühringer schwerpunktmäßig
dargelegt, erste Priorität haben der Arbeitsmarkt und der damit
verbundene Beitrag zur konjunkturellen Aufwärtsentwicklung. Letztere
ist unabdingbar, wenn auch das Versprechen an die künftigen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingehalten werden soll: dass es
nämlich bald ein Budget ohne Abgang gibt und zudem der Schuldenabbau
möglich ist.
Sich auf Kosten späterer Generationen in der Gegenwart das Wohlwollen
der Bürger durch Ausschüttungen über das Füllhorn zu erkaufen, war
nie der oberösterreichische Weg. Das zeigt auch der Vergleich — auf
nationaler Ebene ebenso wie auf internationaler, da lässt Kärnten
ebenso grüßen wie Griechenland oder Spanien. Und so verwundert es
auch nicht, dass Pühringer gestern sehr emotional in Richtung seiner
Kritiker betonte, dass OÖ „mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam“
umgehe. Das schließt ein, dass jede Ausgabe stets auf dem Prüfstand
steht, ja stehen muss — das ist das verbriefte Recht jener, die das
Geld zur Verfügung stellen.

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