Weidenholzer: Grenzschutz auf europäische Beine stellen

Utl.: S&D-Vizepräsident: „Gemeinsamer Grenzschutz als Basis für
gesamteuropäisches Asyl- und Migrationssystem“ – Kritik an
polnischer Regierung =

Wien (OTS/SK) - „Die Initiative der EU-Kommission für einen
europäischen Grenzschutz ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Mit
den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsfrage können wir nur
gemeinsam und auf europäischer Ebene umgehen. Der gemeinsame
Grenzschutz könnte die Basis eines gesamteuropäischen Asyl- und
Migrationssystems sein, das Europa dringend braucht. Denn die letzten
Monate haben in aller Härte gezeigt, dass alle bisherigen Systeme im
Umgang mit Flüchtlingen versagten. Die Leidtragenden davon waren und
sind die Schutzsuchenden selbst. Europäischer Grenzschutz an den
Außengrenzen kann aber nur dann funktionieren, wenn tatsächlich alle
Mitgliedstaaten mitmachen – unter strenger Einhaltung der
Grundrechte. Bundeskanzler Faymann hat schon mehrmals klar gemacht:
Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagt Josef Weidenholzer,
Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament
zum jüngsten Kommissionsvorschlag für einen EU-Grenzschutz. ****

„Klar ist, dass ankommende Flüchtlinge in ihrem Recht auf Asyl nicht
eingeschränkt werden dürfen. Ordnung bei Einreise und Aufnahme von
Schutzsuchenden ist notwendig. Die Wahrung der Grund- und
Menschenrechte hat dabei oberste Priorität“, betont Weidenholzer, der
seit langem ein EU-weites Asylsystem fordert.

Verwundert zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordnete über die jüngsten
Aussagen des polnischen Außenministers. „Es ist absurd, dass Polen
aus dem europäischen Solidaritätsmechanismus ausschert“, kritisiert
Weidenholzer den Kurs der neuen polnischen Rechts-Regierung in der
Asylpolitik. Die Grenzschutzagentur Frontex hat ihren Sitz in der
polnischen Hauptstadt. (Schluss) bj/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print