NEOS: Wer die Mindestsicherung nicht versteht, kann sie auch nicht reparieren

Utl.: Gerald Loacker: "ÖVP muss heute mit Hundstorfer über
Arbeitsmarktimpulse sprechen" =

Wien (OTS) - „Die Mindestsicherung muss umfassend reformiert werden,
damit sie endlich ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt wird. Hierbei
unterstützen wir die Absichten der ÖVP. Allerdings hat Klubobmann
Lopatka das Hauptproblem offensichtlich nicht verstanden", kritisiert
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Und führt weiter aus: „Ja, die
Bezieher einer besonders hohen Mindestsicherung sind ein
unerwünschtes Ergebnis, sie fallen aber in Summe kaum ins Gewicht. Es
handelt sich hierbei um eine kleine Zahl von Fällen. Das eigentliche
Problem ist die breite Masse der Mindestsicherungsbezieher, die in
der Regel weniger als 1.000 Euro Mindestsicherung beziehen. Für diese
Gruppe fehlen die Erwerbsanreize."

„Mit der derzeitigen Regelung in der Mindestsicherung rentiert es
sich gar nicht, überhaupt arbeiten zu gehen. Wenn jemand etwas mehr
als 150 Euro dazu verdient, fällt ihm 1:1 die Mindestsicherung weg.
Damit lockt die Mindestsicherung die Menschen in die Beihilfenfalle:
sie belohnt Inaktivität! Eine Arbeit aufzunehmen, rentiert sich in
den meisten Fällen einfach nicht", erklärt Loacker den größten
Reformbedarf der Mindestsicherung. „Unumgänglich ist, dass in der
Mindestsicherung temporär ein Zuverdienst möglich ist, ohne dass die
Mindestsicherung gestrichen wird", fordert Loacker. „Die
Mindestsicherung soll durch eine Arbeitsaufnahme nicht mehr 1:1 um
das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gestrichen werden. Die
Mindestsicherung muss nur teilweise gekürzt werden, damit sich eine
Erwerbstätigkeit jedenfalls auszahlt", erläutert Loacker die
Forderung von NEOS.

Damit Mindestsicherungsbezieher_innen auch wieder am Arbeitsmarkt
partizipieren können, bedarf es weiterer Impulse für den
Arbeitsmarkt. „Die ÖVP versagt seit 29 Jahren Regierungsarbeit
kläglich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen durch verständige
Wirtschaftspolitik. Die ÖVP darf ihr Versagen in der
Arbeitsmarktpolitik nicht auf dem Rücken von Jobsuchenden austragen",
fordert der NEOS-Sozialsprecher abschließend.

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