Die Parlamentswoche vom 12.12. - 18.12.2015

Utl.: Ausschüsse des Nationalrats, Sitzung des Bundesrats =

Wien (PK) - Auch wenn die letzten Sitzungen des Nationalrats vor
Weihnachten vorbei sind, ist die kommende Parlamentswoche noch von
zahlreichen Ausschüssen geprägt. Interessante Auskunftspersonen
erwarten die Mitglieder des Hypo-Untersuchungsausschusses, darunter
den ehemaligen Vizekanzler Josef Pröll, zur Zeit der Verstaatlichung
der Bank zuständiger Finanzminister. Brisante Themen stehen im
Vordergrund der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat. Vor den
Feiertagen treten zudem noch der Gesundheits-, der Rechnungshof- und
der Hauptausschuss sowie die Unterausschüsse des Familien- und des
Landwirtschaftsausschusses zusammen. Das Plenum des Bundesrats nimmt
die aktuellen Nationalratsbeschlüsse in Verhandlung.

Samstag, 12. Dezember

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nimmt an der
internationalen Konferenz "Neutralitätspolitik: Internationale
Zusammenarbeit für Frieden, Sicherheit und Entwicklung" in Ashgabat,
der Hauptstadt Turkmenistans, teil.

Montag, 14. Dezember

12.30 Uhr: Die beiden Präsidenten des Seniorenrats, Karl Blecha und
Andreas Khol, laden zur Pressekonferenz ins Pressezentrum des
Parlaments.

13.00 Uhr: Die geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA
(TTIP) einerseits und Kanada (CETA) andererseits sind wieder Thema im
EU-Unterausschuss. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner wird die Abgeordneten über den neuesten Stand der
Verhandlungen informieren und mit ihnen darüber diskutieren. Die
Sitzung ist öffentlich zugänglich.

Dienstag, 15. Dezember

10.00 Uhr: Der Hypo-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz des Zweiten
Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf hat diesmal Deloitte-Prüfer
Thomas Becker (10.00 Uhr) und den Price-Waterhouse-Cooper-Prüfer Sven
Hauke (14.00 Uhr) als Auskunftspersonen geladen.

10.30 Uhr: Die Handy-Sammelaktion von Ö3 unter dem Titel "Wundertüte"
wird auch vom Parlament unterstützt. Nationalratspräsidentin Doris
Bures übergibt in der Säulenhalle in der Parlamentsdirektion nicht
mehr gebrauchte und gesammelte Mobil-Telefone an VertreterInnen der
Caritas. Die Medien sind dazu herzlich eingeladen.

Mittwoch, 16. Dezember

08.30 Uhr: Themen im Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses
sind diesmal die "Situation im Fleischbereich" und die
"Wertschöpfungskette im Lebensmittelbereich". Dazu sollen auch
zahlreiche Expertinnen und Experten gehört werden.

09.00 Uhr: Im Hypo-Untersuchungsausschuss unter Vorsitzführung von
Nationalratspräsidentin Doris Bures werden Michael Höllerer (9.00
Uhr), ehemaliger Mitarbeiter im Kabinett von Vizekanzler Josef Pröll
und nunmehr Vorstand der Raiffeisen Zentralbank AG, sowie Harald
Dossi (13.00 Uhr), ehemaliger Leiter der Sektion IV im
Bundeskanzleramt und heute Parlamentsdirektor, als Auskunftspersonen
erwartet.

10.00 Uhr: Die unterschiedlichsten Themen stehen im EU-Ausschuss des
Bundesrats zur Diskussion. Zum einen nehmen die LändervertreterInnen
den von ihnen äußerst kritisch beurteilten Vorschlag der Kommission,
einen eigenen nationalen Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-
Währungsgebiet zu installieren, wieder in Verhandlung. Ferner
debattieren die Ausschussmitglieder die Empfehlung des Rates zur
Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Die
Transparenz der Gas- und Strompreise stellt einen weiteren
Diskussionspunkt dar. Letzter Punkt der Tagesordnung betrifft die
Kontrolle des Waffenerwerbs und -besitzes. Die Sitzung ist öffentlich
zugänglich.

11.00 Uhr: Im Vorfeld des Europäischen Rates tritt auch der EU-
Hauptausschuss zusammen. Eines der Themen wird sicherlich wieder die
Bewältigung der Flüchtlingsströme sein. Die Sitzung ist ebenfalls
öffentlich.

11.00 Uhr: Auch der Gesundheitsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.
Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

Donnerstag, 17. Dezember

09.00 Uhr: Am Beginn der Sitzung des Bundesrats ist eine Aktuelle
Stunde mit Finanzminister Hans Jörg Schelling geplant. Im Anschluss
daran nimmt die Länderkammer die in dieser Woche vom Nationalrat
gefassten Beschlüsse in Verhandlung. Dazu zählen unter anderem die
Wohnbauoffensive mit der Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank im
Sinne von leistbarem Wohnen, sowie die Reform des Jugendstrafrechts
mit dem Ziel, die U-Haft bei Jugendlichen möglichst zu verhindern.
Auf dem Programm werden auch die Änderungen im Arbeits- und
Sozialrecht mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit, wenn eine
aktive Reisezeit vorliegt, stehen. Dazu kommt des Weiteren die
rückwirkende Aufstockung der Mittel für die Versorgung von
Flüchtlingen. Besonderes Augenmerk wird dabei der adäquaten
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
geschenkt.

09.00 Uhr: Der ehemalige Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll
(9.00 Uhr) wird an diesem Tag im Hypo-Untersuchungsausschuss
erwartet. Befragt werden soll auch die Staatskommissärin Angelika
Schlögel (13.00 Uhr). Auch diesmal leitet Nationalratspräsidentin
Doris Bures die Sitzung.

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss hat ebenfalls eine Sitzung
anberaumt. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Prüfergebnisse aus
dem Justizbereich. Das betrifft die Steuerung und Qualitätssicherung
in gerichtlichen Strafverfahren sowie die Kosten der medizinischen
Versorgung im Strafvollzug. Thema werden auch
Gleichstellungsmaßnahmen sein.

10.00 Uhr: Zahlreiche Dokumente liegen auch dem Hauptausschuss vor.
Dazu gehört die Niederlassungsverordnung, die Genehmigung von
Auslandseinsätzen, Haftungsübernahmen des Bundes, das Bankenpaket
sowie die Geschäftsberichte der Stipendienstiftung und des
Zukunftsfonds.

14.00 Uhr: Der Unterausschuss des Familienausschusses behandelt die
5-Parteieninitiative (SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach) zu
Kinderrechte-Monitoring und Jugendpartizipation. Dazu sind auch
VertreterInnen des Familienministeriums, der Bundesjugendvertretung,
der Jugendanwaltschaft und des Netzwerks Kinderrechte geladen. Die
Abgeordneten setzen sich für eine bessere Einbindung des Nationalrats
in den Kinderrechte-Monitoring-Prozess ein, denn derzeit sind nur
ExpertInnen der Zivielgesellschaft sowie VertreterInnen der
Ministerien und Bundesländern beteiligt. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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