Hebenstreit fordert Schelling´sches Frühpensions-Modell für Opfer des Billigstbieterprinzips im Verkehrsbereich

Utl.: Bestbieterprinzip: Chance vergeben, einheitliche Regeln zu
schaffen – Öffentliche Hand finanziert weiterhin Sozialdumping
mit Steuergeld =

Wien (OTS) - „Sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber der
große Wurf war das noch nicht“, kommentiert Roman Hebenstreit,
stellvertretender Vorsitzender der Verkehrs- und
Dienstleistungsgewerkschaft vida, den gestrigen Nationalratsbeschluss
zum Bestbieterprinzip. „Es wurde die Chance vergeben, gleich eine
einheitliche Lösung für alle öffentlichen Aufträge zu schaffen“,
kritisiert der Gewerkschafter. Dass gerade der Verkehrsbereich von
der Regelung ausgenommen bleibe, sei „völlig unverständlich“. Genau
dort werde durch steigenden Kostendruck der Wettbewerb auf dem Rücken
der ArbeitnehmerInnen ausgetragen. „Hier gehört nachgebessert! Das
Bestbieterprinzip muss für alle öffentlichen Aufträge gelten“,
fordert der Gewerkschafter. ****

„Im Busverkehr erleben wir tagtäglich, dass Unternehmen nur mehr über
den Faktor Lohnkosten einen Wettbewerbsvorteil bei Ausschreibungen
erzielen können“, erklärt Hebenstreit. Dies führt dazu, dass ältere
ArbeitnehmerInnen entweder zu niedrigen Gehältern arbeiten müssen
oder gleich aus der Beschäftigung gedrängt werden. „Das momentan
vorherrschende Billigstbieterprinzip ist ganz klar
altersdiskriminierend“, so Hebenstreit. „Wir brauchen uns nicht über
Pensionsreformen unterhalten, solange die öffentliche Hand mit
Steuergeldern Lohn- und Sozialdumping fördert.“ Ältere
ArbeitnehmerInnen haben unter den derzeitigen Bedingungen kaum mehr
eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. „Wir werden Frühpensionsmodelle
brauchen“, fordert Hebenstreit. „Bei der Post hat Schellings
Finanzministerium eine Welle von Frühpensionierungen umgesetzt – die
werden wir auch bald für die Opfer des Billigstbieterprinzips im
Verkehrsbereich benötigen“, so der Gewerkschafter.

Das Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe in Österreich hat im
Jahr 2013 ca. 43 Milliarden Euro (rd. 13% des BIP) betragen. „Die
öffentliche Hand muss bei der Verteilung dieser Gelder eine
Vorbildfunktion einnehmen und auf Sozialstandards beharren“, fordert
Hebenstreit. Lohn- und Sozialdumping dürfen nicht mit Steuergeld
gefördert werden. „Wir wollen Unternehmen, die ihrer sozialen
Verantwortung nachkommen, die faire Löhne bezahlen, Lehrlinge
ausbilden und ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen. Die Devise muss
daher lauten ‚Bestbieter statt Billigstbieter‘ bei der Vergabe aller
öffentlichen Aufträge!“, schließt Hebenstreit. (Schluss)

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