70 Jahre Kärntner Landtag 2: Kärnten ist Kernland der Republik

Utl.: Bundespräsident Fischer: Kärntner Landtag ist mit Kärntner
Landesregierung starke Stütze für eine erfolgreiche Zukunft
des Landes =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Bundespräsident Heinz Fischer ging im Rahmen
der Landtagsfestveranstaltung am Beginn seiner Festrede auf die
konstituierende Sitzung des Kärntner Landtages am 10. Dezember 1945
ein. „Sie fand, wie auch in anderen Bundesländern unter schwierigen
Rahmenbedingungen statt. Kärnten war britische Besatzungszone.
Vorrangige Probleme waren die Ernährungslage, der Weideraufbau, die
Wohnungsnot, die Neugestaltung des Schulwesens, und die Schaffung
eines demokratischen Bewusstseins“, so Fischer. Ebenso erinnerte er
daran, dass in der Sitzung ein Thema nur vorsichtig und
andeutungsweise zum Ausdruck kam, das 1945 und in den folgenden
Jahren immer wieder im Fokus standen: Die Rechtsstellung der
slowenischen Minderheit und die jugoslawischen Gebietsansprüche.

In seinem historischen Rückblick betonte Fischer, dass Kärnten
stolz darauf sein könne, die älteste Geschichte aller Bundesländer zu
haben, die bis ins achte Jahrhundert zurückreiche. Er hob dabei die
Rolle der Landstände als Träger des spezifischen Landespatriotismus
und als Opposition zu den Habsburgern ebenso hervor, ging auf die
Revolution des Jahres 1848 ein, in dem die Fundamente von Demokratie
und Rechtsstaat gelegt wurden, und erwähnte den sich zuspitzenden
Nationalismus im 20. Jahrhundert der letztendlich zum Ersten
Weltkrieg führte.

Die Rolle Kärntens als Grenzland gegenüber Jugoslawien nach dem
Ende des ersten Weltkrieges, der Abwehrkampf und die Volksabstimmung
am 10. Oktober 1920 beleuchtete der Bundespräsident ebenso. „Die
Volksabstimmung brachte ein mehrheitliches Bekenntnis zur jungen
Republik und zur Einheit Kärntens und die Vorgänge haben sich tief im
kollektiven Bewusstsein der Kärntner Bevölkerung festgesetzt“, so
Fischer.

Zur Entwicklung Österreichs nach dem Anschluss und während des
zweiten Weltkrieges, stellte Fischer fest, dass die historischen
Abläufe gerade in diesem Zeitraum komplex und vielschichtig waren und
auch die Verhandlungen über den Staatsvertrag davon beeinflusst
wurden. Den im österreichischen Staatsvertrag aufgenommen Artikel 7,
welcher der slowenischen Minderheit in Kärnten besondere Rechte
einräumte thematisierte Fischer ebenso. „Während die Durchführung des
Vertrages für das Schulwesen und die Amtssprache verhältnismäßig
rasch erfolgte, blieb das Problem der zweisprachigen topografischen
Aufschriften bis zum Bundesgesetz 1972 ungelöst. Ich gestehe offen,
dass es für mich damals vor 40 Jahren nicht leicht war, die
Heftigkeit der Emotionen und die Ängste zu verstehen“, erklärte
Fischer. Gleichzeitig dankte er allen Beteiligten beider Volksgruppen
für die Lösung die 2011 gelang. „Diese Lösung war und ist vom Geist
der Zusammengehörigkeit getragen, der Kärnten über Jahrhunderte
hinweg geprägt hat. Es ist derselbe Geist, der auch in den
Gründungsakten der EU zum Ausdruck kommt“, so der Bundespräsident.

Abschließend hob Fischer die derzeitige Rolle Kärntens seit den
Wahlen im März 2013 hervor. „Kärnten muss man als ein Kernland der
Republik Österreich bezeichnen, mit einer fleißigen und begabten
Bevölkerung, einer wunderschönen Landschaft und einem blühenden, weit
in die Geschichte zurückreichenden Kulturleben, das aber auch zur
zeitgenössischen Kunst herausragende Beiträge leistet“, so Fischer.
Die Zahl der Persönlichkeiten mit Kärntner Wurzeln, die in Kunst und
Kultur, in Wissenschaft und Wirtschaft, in Politik und Sport und in
vielen anderen Berufen, außerhalb Kärntens tätig seien, wäre deutlich
größer ist als die Einwohnerzahl mancher österreichischer
Landeshauptstädte.

Andererseits habe Kärnten unter dem Stichwort Hypo-Alpe-Adria eine
Hypothek zu tragen, die das Bundesland gegenwärtig zu den größten
wirtschaftlichen und finanziellen Anstrengungen zwinge. „Soweit ich
das beurteilen kann, verläuft die Zusammenarbeit zwischen dem Bund
und Kärnten auf eine Weise, die es erlaubt, von gemeinsamen
Anstrengungen und von gemeinsamem Problembewusstsein zu sprechen, so
dass es berechtigte Hoffnungen gibt, dass ein Worst-Case-Szenario
vermieden werden kann.“ Außerdem bemühe sich Kärnten mit großem
Erfolg eine grenzüberschreitende Regionalpolitik zu betreiben und die
Chancen dieser regionalen Zusammenarbeit bestmöglich zu nutzen. „Das
sind Elemente meiner politischen Grundeinstellung zur künftigen
Entwicklung Kärntens, wobei ich auch davon ausgehe, dass wir hier den
versammelten Kärntner Landtag - in Zusammenarbeit mit der Kärntner
Landesregierung - als eine starke Stütze für eine erfolgreiche
Zukunft des Landes Kärnten betrachten dürfen“, stellte das
Staatsoberhaupt fest.
(Schluss)

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