• 10.12.2015, 13:35:59
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70 Jahre Kärntner Landtag 1 – Kärnten hat Zukunft

LH Kaiser: Es braucht Befreiung von drohenden Milliardenhaftungen – Appell an alle Verantwortlichen zur Zusammenarbeit

Utl.: LH Kaiser: Es braucht Befreiung von drohenden
Milliardenhaftungen – Appell an alle Verantwortlichen zur
Zusammenarbeit =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Der Kärntner Landtag feierte heute,
Donnerstag, sein 70jähriges Bestehen im Rahmen der Zweiten Republik.
Landtagspräsident Reinhart Rohr hieß im Wappensaal des Kärntner
Landtages Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschaft
und Kirchen willkommen, insbesondere auch die Kärntner
Landesregierung mit Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv.in Beate
Prettner, LHStv.in Gaby Schaunig sowie den Landesräte Christian
Ragger, Christian Benger, Rolf Holub und Gerhard Köfer willkommen.
Die Festrede hielt Bundespräsident Heinz Fischer.

Landeshauptmann Peter Kaiser hob die Bedeutung des 10. Dezember
hervor und wies auf den Tag der Menschenrechte sowie der
Friedennobelpreisverleihung hin. Der diesjährige 10. Dezember habe
aber im Hinblick auf die Hypo-Haftungen für Kärnten eine Dramatik,
die nicht zu überbieten sei, denn nun liege das Schicksal von Kärnten
in den Händen des Kärntner Landesparlaments, um die Hypo-Haftungen
loszuwerden. Dabei gehe es darum, den Gläubigern das Angebot des
Landes so darzustellen, dass es zu einer Befreiung vom
Damoklesschwert der Milliardenhaftungen komme. Alle
Verantwortungsträger hätten alles getan, um die
Entscheidungsgrundlagen transparent, geprüft und verantwortungsvoll
aufzubereiten. Wenn wir diesen eingeschlagenen Weg nicht gehen, dann
werde es schlimmer, sagte Kaiser.

Zugleich wies er auf die Kraft des Landes und seiner Menschen hin,
denn es seien noch viel schwierigere Zeiten mit Bravour bewältigt
worden. Er erwähnte in diesem Zusammenhang den Ersten Weltkrieg, als
Kärnten Frontgebiet wurde, den Abwehrkampf mit Volksabstimmung 1920
und dann auch den Zweite Weltkrieg und den Wiederaufbau.

Auch mit der Ortstafellösung 2011 sei bewiesen worden, dass es
gelinge, gemeinsam Krisen zu bewältigen. Auch die ARGE Alpen Adria
sei in der Zeit des Kalten Krieges auf Initiative von Kärnten hin
entstanden und dieser Weg der grenzüberschreitenden Kooperation werde
mit der Alpen-Adria-Allianz oder auch mit der Euregio bzw. auf
europäischer Ebene als Teilnehmer an der Donau- und Alpenstrategie
sowie als Schnittstelle zur Adriatisch-Ionischen
Entwicklungsstrategie fortgesetzt.

„Kärnten hat Zukunft“, unterstrich der Landeshauptmann. Es habe zwar
die höchste Arbeitslosigkeit, zugleich aber die höchste
Beschäftigtenquote. Es gebe Abwanderung, aber auch die höchste
Maturantenquote. Die Jugendarbeitslosigkeit werde in Kärnten noch am
erfolgreichsten bekämpft.

Kärnten setze auf die Zusammenarbeit mit Sozialpartnern, man baue auf
Innovations- und Technologieoffensiven, habe eine hochqualitative
Gesundheitsversorgung, den höchsten Anteil an erneuerbaren Energien,
Mobilitätsentwicklung, hochqualitative regionale Lebensmittel und
auch eine saubere, gepflegte Umwelt. Ein Land mit Nationalparks,
Naturparks und höchster Lebensqualität. Neben diesen Stärken zeige
man mit dem Demokratiepaket eine weitere positive Weiterentwicklung
des politischen Systems.

Trotz vieler Probleme sei Optimismus angesagt, und es sei notwendig,
noch aktiver zu sein, weil Gestaltungsnotwendigkeit gefordert sei.
Kaiser appellierte an alle politischen Kräfte zu kooperieren, denn
Gemeinsamkeit mache stark. „ Als Landeshauptmann appelliere ich an
alle, das Vertrauen in Kärnten und für Kärnten an den Tag zu legen“.
Es gebe bessere Voraussetzungen als vor siebzig Jahren, es gelte auf
den Stärken aufzubauen und Schwächen zu vermeiden und für die
Zukunftsfähigkeit des Landes einzutreten.

(Schluss)

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