Staatssekretärin Steßl: Erfolg bei Finanztransaktionssteuer basiert auf Kanzler-Initiative

Utl.: Bundeskanzler Faymann hatte Finanztransaktionssteuer bereits
2009 gefordert und sich gegen Widerstände auf EU-Ebene
durchgesetzt - Zuversicht bei Umsetzung =

Wien (OTS) - Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl begrüßt die
Grundsatzeinigung auf eine Finanztransaktionssteuer. Zehn EU-Staaten
haben sich heute, Dienstag, nach jahrelangen Verhandlungen darauf
verständigt. "Das ist ein Meilenstein. Österreich war von Anfang an
die treibende Kraft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Bundeskanzler Werner Faymann persönlich hat sich seit mehr als sechs
Jahren dafür eingesetzt, anfangs gegen starke Widerstände sowohl im
eigenen Land wie auch auf EU-Ebene. Der heutige Erfolg basiert auf
seiner Initiative und seiner Standhaftigkeit", betont die
Staatssekretärin.

"Im Jahr 2009, als die Finanzkrise voll auf die europäischen
Volkswirtschaften durchschlug, war Österreichs Kanzler bekanntlich
mit seiner Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer als Maßnahme
gegen schädliche Spekulation und für mehr Steuergerechtigkeit noch so
gut wie alleine." Aber der Bundeskanzler habe schrittweise weitere
Regierungschefinnen und Regierungschefs, im Mai 2010 als wichtigsten
Schritt etwa Kanzlerin Angela Merkel, von der Sinnhaftigkeit dieser
Abgabe überzeugen können.

"Europäische Spitzenpolitiker haben diese Schlüsselrolle Österreichs
im Europäischen Rat deswegen auch immer wieder gelobt", so Steßl
weiter. Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz,
habe bereits 2012 bei einem Besuch in Wien unterstrichen, dass Werner
Faymann über eine lange Zeit der einzige Regierungschef gewesen sei,
der vehement auf eine Finanztransaktionssteuer gedrängt habe. Auch
der damalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel
Barroso, habe Im Jänner 2013 bei seiner Österreich-Visite die
führende Rolle des österreichischen Bundeskanzlers ausdrücklich
positiv erwähnt. Barroso hatte bekanntlich im September 2011 den
ersten Entwurf der Kommission für eine Finanztransaktionssteuer
vorgelegt.

"Ich bin zuversichtlich, dass man sich nun auch zeitgerecht auf die
konkreten Steuersätze einigt, dass noch weitere Staaten der Einigung
beitreten und auch, dass die Budgets der Teilnehmerländer dank der
Spekulationsabgabe substanziell entlastet werden können", so
Staatssekretärin Steßl abschließend.

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