Wirtschaftsparlament Biach: Umverteilung, Gebührenerhöhung, Schuldenmachen als Wirtschaftsprogramm einer Stadtregierung

Utl.: Wirtschaftsbund Wien Direktor Biach sieht Angriff auf den
Mittelstand =

Wien (OTS) - „Das Programm von Rot-Grün II ist ein Angriff auf den
Mittelstand, das verdeutlicht sich spätestens seit dem heutigen
Wirtschaftsparlament“, so Alexander Biach zu den heutigen Aussagen
der Vertreter von Rot-Grün II in der Wirtschaftskammer Wien. „Bei der
Durchsicht dieses Papiers werden alle Unternehmerinnen und
Unternehmer, die Mitarbeiter beschäftigen unter Generalverdacht
gestellt. Explizit wird von "Betrug" oder "Unternehmen in die Pflicht
zu nehmen", gesprochen. Ich verwehre mich auf das Schärfste gegen den
dadurch vermittelten Eindruck, Arbeitgeberbetriebe würden durch
ausbeuterische Haltung und kriminelle Methoden am Arbeitsmarkt
auftreten" und Biach appelliert an die vermeintlichen rot-grünen
Unternehmervertreter: "Unternehmer sind Blutspender und nicht
Blutsauger!"

Rot-Grün hat aus ihren schweren Fehlern gar nichts gelernt. Keine
einzige Antwort findet sich auf die Rekordgebühren. Mit über 100 Mio.
Euro an Mehrgebühren jährlich wurden die Unternehmerinnen und
Unternehmer Wiens von Rot-Grün zuletzt belastet. Biach: "Kein Wort
von einer Gebührenreduktion, einer Lohnnebenkostensenkung wie z.B.
einer Staffelung der U-Bahn Steuer, der längst überfälligen
Streichung der Vergnügungssteuer, eine leistungsgerechten
Valorisierung. Nichts, ganz im Gegenteil man will die Gebühren für
die Betriebe weiter in die Höhe treiben“. Abgaben, Gebühren und
Steuern werden einer zeitgemäßen Anpassung unterzogen (S. 41),
Rot-Grün setzt sich für eine Reform der Grundsteuer ein (S. 39).
„Selbst hat man offensichtlich nichts falsch gemacht, Nein der
Unternehmer ist schuld daran, dass Wien ein negatives Wachstum, eine
Rekordverschuldung und eine Gebührenbelastung 7 Prozent über dem VPI
hat“, zeigt sich Biach erzürnt um weiter auszuführen „in Anbetracht
solcher Situationen von Arbeitszeitverkürzung zu sprechen ist
schlichtweg ideologische Verblendung.“

Nicht erklärlich ist für den Wirtschaftsbund auch wieso die Stimme
der Wirtschaft derart ignoriert werden kann. Seit über einem Jahr
trommelt Wirtschaftskammer Präsident Walter Ruck konkrete Maßnahmen,
wie auch im heutigen Wirtschaftsparlament beschlossen. Weder
Tourismuszonen, noch konkrete Infrastrukturprojekte, noch eine
Neuordnung des Wiener Parkpickerl-Chaos, nicht einmal zu einer
ganzjährigen Schanigartenöffnung kann man sich klar durchringen.
Biach: „Fast ein Hohn, in diesem Zusammenhang im gleichen Papier von
einer Tourismusmetropole und einer Kongresshauptstadt zu sprechen.
Die Ignoranz der Rot-Grün II-Programmideologen gegenüber der
Wirtschaft ist sagenhaft. Man glaubt eine Rekordarbeitslosigkeit mit
der planwirtschaftlichen Wohlfühlprosa der Gemeinwohlökonomie
bekämpfen zu können. Das ist ein schwerer Anschlag auf den
Mittelstand und das hat nichts mit ökologischen Innovationen oder
leistungsgerechtem Ausbau des Sozialsystems zu tun. Man will einfach
nicht verstehen: Nur Unternehmer schaffen Jobs! Nicht die Politik.“

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