ÖH zum Staatsschutzgesetz: grundlegende Beschneidung von Freiheitsrechten

Utl.: Ausbau der Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz
fördert Missbrauch =

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH)
kritisiert den Entwurf des Staatsschutzgesetzes, auf den sich die
Regierungsparteien am Sonntag einigten, scharf.
„Anstatt auf die breite, öffentliche Kritik einzugehen werden nun
doch, aufgebauscht durch die Gefahr des Terrorismus, grundlegende
Freiheitsrechte in einer unausgereiften Schnellreaktion beschnitten,“
zeigt sich Meryl Haas vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung
besorgt.

„Die Polizeibefugnisse, die schon in den letzten Jahren massiv
ausgeweitet wurden und kaum mehr zu überprüfen sind, werden noch
weiter ausgebaut. Diese Zustände sind mittlerweile einer liberalen
Demokratie unwürdig.“
Haas begrüßt einige Streichungen aus dem Katalog die Datenerhebung
betreffend, denn die schlimmsten Exzesse wurden gestrichen. „Doch
allein das öffentliche Gutheißen einer mit Strafe bedrohten Handlung
legitimiert nun die Datenerhebung. Das greift zu weit und öffnet
Missbrauch Tür und Tor, weil die Kontrolle der Sicherheitsbehörden
fehlt. Es bleibt ein gigantischer Verfassungsschutz ohne legitime
Grundlage. Die Konsequenzen dieser Schnellreaktion werden uns
jahrzehntelang begleiten“ mahnt Haas.

Ein weiterer Kritikpunkt der ÖH sind die „Vertrauens-Personen“,
Personen aus der untersuchten Szene die für Informationen bezahlt
werden. Dabei besteht die Gefahr, die Milieus zu finanzieren die man
eigentlich bekämpfen möchte. Informationen könnten auch in die
falsche Richtung durchsickern. Der übermäßige Einsatz von bezahlten
V-Leuten hat sich bereits in anderen Ländern als nicht zweckmäßig
herausgestellt und zu mehr Problemen als Aufklärung geführt, siehe
NSU-Affäre in Deutschland.
„Wir halten diese Strategie für sehr gefährlich.“ kritisiert Haas und
fügt abschließend hinzu „Eine Evaluierung bestehender
Sicherheitsgesetze und zureichender Rechtsschutz wären sinnvoller als
vorschnelle Verschärfungen!“

Die ÖH unterstützt die Kampagne von AKVorrat gegen das vorliegende
Staatsschutzgesetz: https://www.staatsschutz.at/

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