ÖH zum Staatsschutzgesetz: grundlegende Beschneidung von Freiheitsrechten

Ausbau der Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz fördert Missbrauch

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) kritisiert den Entwurf des Staatsschutzgesetzes, auf den sich die Regierungsparteien am Sonntag einigten, scharf.
„Anstatt auf die breite, öffentliche Kritik einzugehen werden nun doch, aufgebauscht durch die Gefahr des Terrorismus, grundlegende Freiheitsrechte in einer unausgereiften Schnellreaktion beschnitten,“ zeigt sich Meryl Haas vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung besorgt.

„Die Polizeibefugnisse, die schon in den letzten Jahren massiv ausgeweitet wurden und kaum mehr zu überprüfen sind, werden noch weiter ausgebaut. Diese Zustände sind mittlerweile einer liberalen Demokratie unwürdig.“
Haas begrüßt einige Streichungen aus dem Katalog die Datenerhebung betreffend, denn die schlimmsten Exzesse wurden gestrichen. „Doch allein das öffentliche Gutheißen einer mit Strafe bedrohten Handlung legitimiert nun die Datenerhebung. Das greift zu weit und öffnet Missbrauch Tür und Tor, weil die Kontrolle der Sicherheitsbehörden fehlt. Es bleibt ein gigantischer Verfassungsschutz ohne legitime Grundlage. Die Konsequenzen dieser Schnellreaktion werden uns jahrzehntelang begleiten“ mahnt Haas.

Ein weiterer Kritikpunkt der ÖH sind die „Vertrauens-Personen“, Personen aus der untersuchten Szene die für Informationen bezahlt werden. Dabei besteht die Gefahr, die Milieus zu finanzieren die man eigentlich bekämpfen möchte. Informationen könnten auch in die falsche Richtung durchsickern. Der übermäßige Einsatz von bezahlten V-Leuten hat sich bereits in anderen Ländern als nicht zweckmäßig herausgestellt und zu mehr Problemen als Aufklärung geführt, siehe NSU-Affäre in Deutschland.
„Wir halten diese Strategie für sehr gefährlich.“ kritisiert Haas und fügt abschließend hinzu „Eine Evaluierung bestehender Sicherheitsgesetze und zureichender Rechtsschutz wären sinnvoller als vorschnelle Verschärfungen!“

Die ÖH unterstützt die Kampagne von AKVorrat gegen das vorliegende Staatsschutzgesetz: https://www.staatsschutz.at/

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