TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 1. Dezember 2015 von Peter Nindler - Deutlich mehr Agrar-Ruhe

Innsbruck (OTS) - Vor den Gemeinderatswahlen wird die Agrargemeinschaftsdebatte vielleicht in einigen Dörfern wieder hochkochen. Aber mit dem nicht gerade umjubelten neuen Agrargesetz wurde die Voraussetzung für Lösungen im Endlosstreit geschaffen.

Kein Thema hat die politische Debatte in Tirol so emotionalisiert und die Politik gespalten wie die Auseinandersetzung über die Gemeindeguts-Agrargemeinschaften. Stellvertretend wurde sie auf mehreren Ebenen geführt; zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften, juristisch bis zu den Höchstgerichten und politisch innerhalb der Volkspartei bzw. zwischen ÖVP und den Oppositionsparteien. Im Sog der Agrardiskussion katapultierte sich Fritz Dinkhauser 2008 mit der Liste Fritz vom Stand heraus in den Landtag.
Am Beginn stand in den1950er- und 1960er-Jahren die politisch gewollte Übertragung von Gemeindegut an bäuerliche Interessengemeinschaften und damit behördlich gebeugtes Recht. Dass das der Fall war, hat der Verfassungsgerichtshof Jahrzehnte später klargestellt, indem er die Übertragungen als „offenkundig verfassungswidrig“ bezeichnet hat. Trotzdem haben die Agrarfunktionäre weiterhin jeden Quadratzentimeter Gemeindegut verteidigt. Damit blockierten nicht nur sie über Jahre eine verfassungskonforme Lösung, sondern auch die ÖVP. Weil der Bauernbund seine Mutterpartei massiv gebremst hatte. Das hätte letztlich die ÖVP beinahe zerrissen.
Das schlussendlich seit dem Vorjahr geltende Agrargesetz mag kompliziert sein, mit dem neu geschaffenen Substanzverwalter in Bürokratie versinken und auf oppositionelles Missfallen stoßen, das sogar zu einer Klage beim Verfassungsgerichtshof geführt hat: Aber die Gemeinden haben mit dem schwarz-grünen Agrarkompromiss endlich die Verfügungsgewalt über ihr ehemaliges Eigentum zurück. Die von den Grünen vor der Landtagswahl 2013 geforderte Rückübertragung des Gemeindeguts war nicht umsetzbar, weil sie auch verfassungsrechtlich sehr kritisch gesehen wird. Der Koalition ist es allerdings gelungen, das Agrarthema aus den Schlagzeilen und zur Umsetzung auf die Gemeindeebene zu bringen.
Natürlich gibt es vor Ort noch viele Reibungsflächen, weil in vielen Gemeinden tiefe Gräben aufgerissen wurden. Manche Agrarier wollen die einheitliche Rechtsprechung nach wie vor aushebeln, sie sind bisher mit ihren Versuchen jedoch allesamt gescheitert. Der Gemeindeverband wiederum bezweifelt die Stichtagsregelung und warnt vor endgültigen Auseinandersetzungsverfahren. Das große Chaos ist jedenfalls mit dem neuen Agrargesetz nicht ausgebrochen, zumal die Gemeinden umsichtig und professionell das Gemeindegut und das Vermögen daraus verwalten.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001