Ostermayer zu Asyl und Flüchtlingen: Linie der Bundesregierung folgt den Leitgedanken von Ordnung und Menschlichkeit

Utl.: Österreichisches Asylrecht in vielen Punkten europäischer
Maßstab =

Wien (OTS) - „Die österreichische Bundesregierung hat in den
letzten Wochen und Monaten in der Flüchtlings- und Asylfrage eine
Linie verfolgt, die zwei Leitgedanken Rechnung getragen hat: Ordnung
und Menschlichkeit sind die Eckpunkte unseres Handelns“, so
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer zu den medialen Aussagen des
burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl. Ostermayer stellte
darüber hinaus fest, dass die Bundesregierung in den letzten Wochen
und Monaten sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene
eine Reihe von Maßnahmen gesetzt habe, um zu nachhaltigen Lösungen im
Flüchtlings- und Asylbereich zu kommen. ****

Österreich habe bereits heute eine Asylgesetzgebung, die
in vielen Bereichen europäische Maßstäbe setze. So ziehe Deutschland
erst in der Frage der sicheren Herkunftsländer im Westbalkan nach.
„Wir haben das seit Jahren im Gesetz“, so Ostermayer. In Schweden
würden die Grenzen nicht dicht gemacht, sondern eine Asylbefristung
und das Thema Familiennachzug diskutiert, „Das Innenministerium in
Österreich hat eine entsprechende Novelle mit „Asyl auf Zeit“ bereits
in Begutachtung geschickt“, so Ostermayer. „Wir haben insgesamt eine
Gesetzeslage, die in vielen Bereichen klar macht, dass wir jenen, die
Schutz brauchen, diesen bieten, aber jenen, die keine Asylgründe
haben, das auch klar sagen.“

Österreich setze sich auf europäischer Ebene – jener
Ebene, auf der die Frage beantwortet werden müsse - intensiv für
Verteilerzentren an den Außengrenzen ein. „Außengrenzen, die es zu
schützen gilt. Hierfür gibt es auch intensive Gespräche – wie gestern
beim europäischen Sondertreffen – mit der Türkei und eine enge
Abstimmung zwischen den gewillten Ländern in der EU. So gibt es zum
Beispiel intensiven Kontakt zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und
der deutschen Kanzlerin Angela Merkel“, so der Minister, der selbst
in der letzten Woche bei Kanzleramtsminister Altmaier in Deutschland
war, um über Eckpunkte eines neuen europäischen Asylsystems, getragen
vom Grundsatz der Unterscheidung zwischen Menschen, die Recht auf
Asyl haben und jenen, die in ihre Herkunftsländer zurückreisen
müssten, zu diskutieren.

An den österreichischen Grenzen werde nach dem polizeilichen Prinzip
der Verhältnismäßigkeit kontrolliert und erst vor wenigen Tagen habe
man sich in der Koalition zu baulichen Maßnahmen in Spielfeld
bekannt. „Das Ziel dieser Maßnahmen ist ebenfalls in Spielfeld für
Ordnung zu sorgen und einen möglichst hohen Grad an Kontrolle zu
gewährleisten.“

„Entlang von Ordnung und Menschlichkeit gilt es nun auch
die nächsten Herausforderungen anzugehen: Wir müssen gemeinsam die
notwendigen winterfesten Quartiere schaffen und jene Menschen, die
bei uns zu Recht Asyl erhalten integrieren“, betonte Ostermayer
abschließend.

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