TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 28. November 2015 von Wolfgang Sablatnig "Rote Null trifft schwarzes Defizit"

Innsbruck (OTS) - Der Nationalrat hat diese Woche den Haushalt für
das kommende Jahr beschlossen. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, wo
Geld fehlen wird. Und warum ein Nulldefizit neue Schulden bringt,
muss auch erst einmal jemand verstehen.

Ein Minus ist ein Minus, ein Plus ein Plus – und wer mehr ausgibt,
als er hat, schreibt ein Defizit. Diese Regel, die für jedes
Gehaltskonto gilt, verliert dort ihre Anwendbarkeit, wo es um
wirklich viel Geld geht, beim Staatsbudget nämlich.
Nicht nur, dass es mindestens drei Methoden für dessen Berechnung
gibt – es sind auch alle drei Methoden nebeneinander gültig. Und zu
allem Überfluss muss eine Null nicht nichts sein. Die schwarze und
die rote Null sind bekannt – ein bisschen drüber, ein bisschen
drunter, typisch österreichisch. Bei der Null des „strukturellen
Defizits“ hingegen ist das Minus schon eingeplant. 0,5 Prozent minus
sind erlaubt, gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes. In Geld
ausgedrückt sind diese 0,5 Prozent aber 1,5 Milliarden Euro. Oder, um
es deutlich zu machen: 1,500.000.000 Euro. Ein Nulldefizit?
Tatsächlich hat der Nationalrat mit dem „strukturellen Nulldefizit“
aber sogar ein Minus von 5,1 Mrd. Euro beschlossen – wieder eine Zahl
mit zehn Stellen. Dabei handelt es sich um jene Summe, die der Bund
tatsächlich zu wenig einnimmt, um seine Ausgaben zu decken. Damit aus
diesen 5,1 die 1,5 Mrd. Euro werden, müssen noch Ausgaben sowie
Einnahmen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung dazugerechnet
werden. Einmaleffekte werden herausgerechnet, Vorbelastungen wie die
Milliarden für die Hypo-Abwicklung einberechnet – und unter dem
Strich steht dann das „strukturelle Nulldefizit“, das die
Staatsschulden um mehr als vier Milliarden Euro steigen lässt. Doch
zum Glück gibt es auch hier Quoten für die offizielle Verkündung. Und
plötzlich sinkt der Schuldenstand sogar.
Die Staatsfinanzen sind natürlich komplizierter als ein Gehaltskonto.
Zum Verständnis der Politik trägt es dennoch nicht bei, wenn
Rechenkünste aus roten Zahlen eine schwarze Null machen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat zumindest angekündigt, sich
des Problems annehmen zu wollen und für 2019 ein „echtes“ Nulldefizit
anzustreben.
Vielleicht nimmt sich dann auch das Parlament endlich ernst. Immerhin
hat Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek während der
Budgetdebatte angekündigt, dass sie auch 2016 wieder mit einer
„strukturellen Lücke“ konfrontiert sein wird – also wieder zig
Millionen fehlen werden. Und dem Bundesheer würden auch alle Parteien
mehr Geld gönnen.
Warum aber wird dieses Geld dann nicht gleich im Budgetbeschluss
eingerechnet, sondern erst in einem „Nachtragsbudget“?

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