Mindestsicherung: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Volle Sozialleistungen nur für Österreicher

Utl.: "Nicht-Staatsbürger und Österreicher, die oft Jahre ins System
einbezahlt haben, im Sozialsystem gleich zu behandeln ist eine
Ungleichbehandlung und Diskriminierung der Österreicher" =

Wien (OTS) - „Jetzt kommt also auch die ÖVP drauf, dass Österreich
den ungebremsten Zuzug von zehntausenden Migranten ins Sozialsystem
nicht verkraftet, nur zieht die ÖVP wieder einmal die falschen
Schlüsse. Österreichs Sozialsystem ist ein Magnet für
Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder, damit muss Schluss
sein. Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt – daher Stopp der
unkontrollierten Zuwanderung. Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger
darf es nur nach dem Herkunftslandprinzip geben. Dann können wir uns
den Sozialstaat auch weiterhin leisten“, so heute FPÖ-NAbg. Dr.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Das freiheitliche Modell des Herkunftslandprinzips sehe daher vor,
dass Nicht-Staatsbürgern Sozialleistungen in Österreich nur
entsprechend den Leistungen in ihrem Herkunftsland gewährt werden
sollen. Der Zugang zu den vollen Sozialleistungen könne nicht mehr
die Tür sein, bei der sie hineingehen, sondern, jene, bei der
rausgehen – nämlich bei erfolgreicher Integration und Erlangung der
Staatsbürgerschaft. „Ausländische Staatsbürger, die hier mehr
Mindestsicherung bekommen als sie zuhause verdienen würden, oder
Asylanten, die direkt von der Grundversorgung in die Mindestsicherung
fallen, und Österreicher, die oft jahrelang in das System einbezahlt
haben, gleich zu behandeln ist eine Ungleichbehandlung, eine
Benachteiligung und eine Diskriminierung der Österreicher“, so
Belakowitsch-Jenewein.

„Man kann über Adaptierungen bei der Mindestsicherung diskutieren, es
kann aber nicht so sein, dass Nicht-Staatsbürger weiterhin die
Gewinner des Systems sind“, so Belakowitsch-Jenewein.

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