Schwentner: ÖVP-Attacken auf hilfsbedürftige Menschen als „bürgerliche Sozialpolitik“

Utl.: Grüne: Lopatka und Co. wollen verfassungswidrige Maßnahmen in
ihrem Kampf gegen Menschen, die Hilfe brauchen =

Wien (OTS) - „Politisches Kleingeld wechseln auf Kosten von Menschen,
die Hilfe brauchen. Das ist es, was die ÖVP betreibt“, meint Judith
Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. „Mit Halbwahrheiten und
verfassungswidrigen Vorschlägen wollen Lopatka und Co. wohl
zusätzlichen Konfliktstoff in die Regierung bringen. Die heutige
Enquete der ÖVP ist wohl deren Abgesang auf den Sozialstaat.“

Die ÖVP agiert mit absurden Zahlenspielen in ihrem Kampf gegen
Menschen mit Problemen: So vergisst sie zu erwähnen, dass in Wien nur
fünf Prozent aller Menschen, die dringend Unterstützung brauchen,
keine Mindestsicherung erhalten, während das ÖVP-regierte
Niederösterreich 67 Prozent aller hilfsbedürftigen Menschen im Stich
lässt. Es ist im Übrigen auch nicht so, dass die Mindestsicherung
tatsächlich € 1500,- pro vierköpfiger Familie kostet. 90 Prozent
aller MindestsicherungsbezieherInnen erhalten nur
Ergänzungsleistungen, also nur einen Teil der genannten Summe. Im
Durchschnitt erhalten vierköpfige Familien weniger als € 800,-.
Den Gipfel der Bösartigkeit erreicht es, wenn Herr Lopatka
feststellt, dass ihm die Existenz eines Kindes in Not nur € 126,30 im
Monat wert ist, das ist der Wert der Kinderbeihilfe für ein drittes
Kind zwischen der Geburt und dem dritten Lebensjahr, „Bürgerliche
Sozialpolitik nach Art der ÖVP ist es also, Menschen im Stich zu
lassen und auf ihnen auch noch öffentlich herumzutrampeln“,
kritisiert Schwentner.

"Verfassungswidrige Vorschläge wie etwa die generelle Umstellung
eines Teils der Mindestsicherung auf Gutscheine sind mit den Grünen
nicht umzusetzen," hält Schwentner fest. „Wir werden all jene
unterstützen, die sich gegen diesen perfiden Plan der Ausgrenzung,
Unterversorgung und Stigmatisierung von Menschen zur Wehr setzen.“

Die ÖVP argumentiert ihre Vorstöße mit einem Anwachsen der
MindestsicherungsbezieherInnen durch die "Flüchtlingswelle".
"Statt die notwendigen Rahmenbedingungen für eine schnelle Besserung
am Arbeitsmarkt – Stichwort öffentliche Investitionen – zu schaffen –
will die ÖVP auch noch die Hilfe zur Selbsthilfe einschränken. Das
ist keine seriöse Politik", sagt die Grüne Sozialsprecherin.

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