Mittelfristgutachten der Pensionskommission: AK kritisiert Panikmache trotz deutlicher Entwarnung

Linz (OTS) - Die Debatte um die längerfristige Finanzierung unseres
gesetzlichen Pensionssystems nimmt schön langsam kuriose Züge an: Das
Mittelfristgutachten der Pensionskommission, das heute Nachmittag
veröffentlicht wird, wird laut Zeitungsberichten feststellen, dass
die Bundeszuschüsse zu den Pensionen langsamer steigen als
prognostiziert. Dennoch fordern Wirtschaftsvertreter weitere
Reformen. „Wer angesichts dieser deutlichen Entwarnung noch immer
Panikmache betreibt, hat den Pfad der Sachlichkeit endgültig
verlassen“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: „Wenn etwas
Grund zu raschem Handeln gibt, dann ist das der Arbeitsmarkt.“

Am 29. Februar 2016 soll von der Bundesregierung eine
Grundsatzentscheidung darüber getroffen werden, ob weitere
Pensionsreformen notwendig sind oder nicht. Von Fakten lassen sich
die Möchtegern-Totengräber unseres solidarischen und demokratischen
gesetzlichen Pensionssystems im Vorfeld dieser Entscheidung offenbar
nicht beirren. Obwohl die – für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zum Teil durchaus schmerzlichen – Reformen der
vergangenen Jahre Wirkung zeigen, das Pensionsantrittsalter steigt
und die Kosten geringer ansteigen als vorausgesagt, wird weiter
gezündelt.

Finanzminister Schelling gibt zum wiederholten Male die Parole aus,
bei den Pensionen müsse aufs Tempo gedrückt werden, und bringt so
nebenbei wieder die unselige „Pensionsautomatik“ (wenn die
Lebenserwartung steigt, soll automatisch auch das Pensionsalter
steigen, oder die Beiträge sollen erhöht werden, oder die Pensionen
sollen sinken) ins Spiel. „Seriös ist das nicht“, sagt AK-Präsident
Kalliauer. Das aktuelle Gutachten der Pensionskommission bestätigt
offenbar die Position der Arbeiterkammer: „Wir haben immer gesagt,
unser Pensionssystem ist auch langfristig finanzierbar.“

Die wichtigste Schraube, an der gedreht werden muss, ist jedenfalls
der Arbeitsmarkt. „Investitionen in soziale Infrastruktur, mehr Geld
für Qualifizierung, so kann die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Wir
müssen die Arbeitslosigkeit durch aktive Beschäftigungspolitik
bekämpfen. Menschen, die gut bezahlte Jobs haben, sind der beste
Garant für unsere Altersvorsorge“, so Kalliauer.

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