FPÖ-Neubauer/Fuchs: „Wir fordern soziale Gerechtigkeit für Mindestpensionisten!“

Utl.: Auch Ausgleichszulagenempfänger müssen von
Negativsteuerregelung profitieren =

Wien (OTS) - „Was als sogenannter „großer Wurf“ eingangs der
Steuerreform begonnen hat, endete mit einer herben Enttäuschung für
die österreichischen Mindestpensionisten. Die Bundesregierung hat
angekündigt, dass erstmals Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen,
künftig von einer Erstattung der Sozialversicherungbeiträge in Form
der Negativsteuer im Ausmaß von maximal 110,- Euro im Jahr
profitieren würden. Der Teufel steckt aber, wie so oft, im Detail:
Ausgerechnet die Kleinstpensionisten, nämlich die rund 230.000
Bezieher einer Mindestpension, werden nun durch die Finger schauen
und diese versprochenen 110,- Euro nicht erhalten“, berichten heute
der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer und
Finanzsprecher NAbg. DDr. MMag. Hubert Fuchs.

Wäre dies nicht schon schlimm genug, schlägt die Begründung des
Sozialministeriums für die nunmehrige Absetzung dem Fass den Boden
aus: Die Mindestpensionisten würden ohnehin von zahlreichen
Ausnahmen, wie beispielsweise Gebührenbefreiungen, profitieren. Doch
so leicht kann es sich Sozialminister Hundstorfer nicht machen, denn
hier liegt ein klarer Fall von Diskriminierung vor, und zwar in
zweierlei Hinsicht: Mit den Ausgleichszulagenbeziehern werden hier
gerade die schwächsten benachteiligt und zweitens werden
hauptsächlich Frauen betroffen sein.

„Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge soll nämlich
ausnahmslos sämtlichen Pensionisten zu Gute kommen, die aufgrund
ihres geringen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen. Das versteht
die Freiheitliche Partei Österreichs unter sozialer Gerechtigkeit und
aus diesem Grund haben wir gestern einen dementsprechenden Antrag im
österreichischen Nationalrat eingebracht, der allerdings von dieser
unsozialen Bundesregierung erwartungsgemäß abgelehnt wurde“, so
Neubauer und Fuchs.

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