Neues Volksblatt: "Kann und Muss" (von Herbert Schicho)

Utl.: Ausgabe vom 26. November 2015 =

Linz (OTS) - Der Unterschied zwischen „Können“ und „Müssen“ ist
derzeit das Hauptproblem in der Koalition. Da wischt etwa der rote
Sozialminister alle Wünsche für eine Änderung bei der
Mindestsicherung mit dem Argument weg, dass man jetzt schon alles
rechtlich könne — etwa die Umstellung auf Sachleistungen oder das
Kürzen der Leistung. Dass man es derzeit nicht muss und überhaupt
einige andere schwammige Formulierungen, die Interpretationsspielraum
zulassen, seien ja gerade Teil des Problems, so die Replik von
ÖVP-Sozialsprecher Wöginger. Das gleiche koalitionäre Spiel gab es
auch beim Entwurf für Asyl auf Zeit. Da wurde auch seitens der SPÖ
reklamiert, dass man auch ohne Novelle eine Überprüfung machen könne,
daher wurde die Sinnhaftigkeit in Abrede gestellt. Nun ist der
Entwurf in Begutachtung und welch Überraschung – plötzlich werden
Unterschiede gesehen. So rechnet etwa das Höchstgericht mit
mindestens 500 neuen Fällen und verlangt daher zusätzliche Richter.
Die benötigte der Staat wegen des bloßen „Könnens“ bisher einfach
nicht.
Ein weiterer Unterschied zwischen Können und Müssen in der Politik
ist der Faktor Zeit. Eine Regierung ist gut beraten, Reformen
anzugehen, wenn sie kann und nicht erst dann, wenn sie wirklich muss.
Aber bisweilen hat man eh das Gefühl, dass es bei manchen Ministern
nicht am Können, sondern am Wollen scheitert.

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