Sanierungsscheck: Reduktion der Fördermittel wäre falsches Signal

Bundesinnungsmeister Frömmel: „Sanierungsscheck bringt dem Finanzminister mehr, als er kostet“

Wien (OTS) - Nachdem der Sanierungsscheck gegenüber 2014 heuer bereits von 100 auf 80 Mio. € gekürzt worden war, ist für das nächste Jahr eine weitere, massive Reduktion der Mittel geplant: 2016 stehen lt. aktuellem Budget 43 Mio. € für die thermische Sanierung von Gebäuden zur Verfügung. Im Hinblick auf die morgige Beschlussfassung des Budgets im Nationalrat unterstreicht die Bundesinnung Bau die enormen Hebelwirkungen des Sanierungsschecks.

„Nach unseren Berechnungen lösen 100 Mio. € staatliche Förderung pro Jahr Investitionen von mindestens 650 Mio. € aus“ so Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel. “Damit werden 7.000 Arbeitsplätze in der Bauausführung sowie in vor- bzw. nachgelagerten Branchen gesichert und 95 Mio. € an Arbeitslosengeld gespart. Das bringt dem Finanzminister 70 Mio. € an Lohnsteuer und der Sozialversicherung 104 Mio € an Beitragszahlungen. Zudem lukriert der Finanzminister 91 Mio. € Umsatzsteuer bei Privatgebäuden.“

Laut den Angaben der beiden zuständigen Ministerien wurden allein 2015 mehr als 17.000 Anträge eingereicht, die ein Investitionsvolumen von mehr als 570 Mio. € auslösten – mit dem reduzierten Fördervolumen von 80 Mio. € wohlgemerkt.

Sogar noch größere Hebelwirkungen hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in einer Evaluierung der Umweltförderungen des Bundes für die Jahre 2011 bis 2013 herausgefunden. Im besagten Zeitraum wurden für Gebäudedämmung insgesamt 286 Millionen Euro vom Staat in die Hand genommen. Dadurch wurden Investitionen in Höhe von 3,6 Mrd. Euro angeschoben.

„Mir fehlt beim besten Willen das Verständnis, wenn gerade bei Modellen wie dem Sanierungsscheck, bei welchen der Staat durch Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie weniger Kosten für Arbeitslosenunterstützung ein Vielfaches einnimmt, der Rotstift angesetzt wird. Eine Reduktion der Fördermittel wäre gerade angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation das falsche Signal“, so Frömmel abschließend. (PWK929/US)

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