Lunacek: „Im Anti-Terrorkampf auf EU-weite Polizeikooperation statt Massenüberwachung setzen“

Utl.: Inneffizientes EU-Fluggastdatensystem frisst dringend
benötigte Mittel für Europol und Eurojust =

Straßburg (OTS) - „Die Anschläge von Paris erfordern eine besonnene
und sachliche Reaktion. Wir müssen Antworten auf diese Gefahr finden,
die tatsächlich mehr Sicherheit bringen und nicht die Menschen in
noch mehr Angst versetzen und unsere hart erkämpften demokratischen
und rechtsstaatlichen Freiheiten angreifen. Wenn wir unsere
Entscheidungen jetzt von Angst und Überreaktionen leiten lassen,
haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.

Die Anschläge beweisen erneut, dass es der falsche Weg ist,
Terrorismus mit immer mehr und immer weitergehenden
Überwachungsmaßnahmen gegenüber der gesamten Bevölkerung zu begegnen.
Nichts rechtfertigt eine generelle Überwachung der gesamten
Bevölkerung.Wer jetzt erneut auf anlasslose Datenspeicherungen setzt,
will ein schlichtes „Weitermachen wie bisher“, das die Anschläge von
Paris nicht vereiteln konnte. Stattdessen braucht es eine Kehrtwende
hin zu einer besseren Vernetzung und Ausstattung der Behörden auf
europäischer Ebene. Die Zusammenarbeit von Polizei,
Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten muss gestärkt werden – und
dazu fehlt bisher der Wille bei zahlreichen Mitgliedsstaaten!

Noch immer fehlt es nämlich an einem schnellen Informationsaustausch
über Verdachtsmomente und Risikoanlässe. Besonders zwischen den
Polizeibehörden unterschiedlicher EU-Staaten herrscht beängstigende
Stille. Dabei hat uns Paris wieder gezeigt, dass es vielfach um
bekannte Terrorverdächtige geht und zahlreiche Anlässe für konkrete
Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen vorhanden waren. Um diesen
Verdächtigen auf die Spur zu kommen, braucht es gemeinsame
Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol und Eurojust. Dafür
müssen sich die Mitgliedstaaten entscheiden und nicht von
gegenseitigem Misstrauen geprägt ihre Daten unter Verschluss halten
anstatt sie in geteilte Systeme einzuspeisen. Dafür wird dringend
Geld und Personal benötigt.

Die Festlegung auf ein mehrere hundert Millionen Euro schweres und
rechtlich hoch umstrittenes EU-Fluggastdatensystem hingegen ist eine
fatale Entscheidung gegen diese nötigen Investitionen. Denn dieses
Fluggastdatensystem ist ineffizient und frisst nur das Geld, das an
anderer Stelle dringend gebraucht wird“, erklärt Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der
österreichischen Grünen im EP, anlässlich der heutigen Debatte im
Plenum des Europaparlaments in Straßburg zu den politischen Maßnahmen
nach den Terroranschlägen von Paris.

Lunacek: „Es ist gut, dass die Europäische Kommission ein ganzes
Paket an Maßnahmen ankündigt hat, um illegale Waffenverkäufe und
Waffenschmuggel zu bekämpfen. Gerade was Waffenschmuggel und
Terrorismusfinanzierung betrifft, ist die derzeitige Politik der
Regierungen der Mitgliedstaaten alles andere als effektiv und
einheitlich. Und noch immer wird die Umsetzung der
Anti-Geldwäsche-Richtlinie verzögert und gute Miene zum bösen Spiel
der Hauptfinanciers von Terrororganisationen in Saudi-Arabien
gemacht. Hier muss eine klare europäische Linie vertreten werden, um
dem Terrorismus seine finanzielle Grundlage zu entziehen.“

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