Lunacek: „Im Anti-Terrorkampf auf EU-weite Polizeikooperation statt Massenüberwachung setzen“

Inneffizientes EU-Fluggastdatensystem frisst dringend benötigte Mittel für Europol und Eurojust

Straßburg (OTS) - „Die Anschläge von Paris erfordern eine besonnene und sachliche Reaktion. Wir müssen Antworten auf diese Gefahr finden, die tatsächlich mehr Sicherheit bringen und nicht die Menschen in noch mehr Angst versetzen und unsere hart erkämpften demokratischen und rechtsstaatlichen Freiheiten angreifen. Wenn wir unsere Entscheidungen jetzt von Angst und Überreaktionen leiten lassen, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.

Die Anschläge beweisen erneut, dass es der falsche Weg ist, Terrorismus mit immer mehr und immer weitergehenden Überwachungsmaßnahmen gegenüber der gesamten Bevölkerung zu begegnen. Nichts rechtfertigt eine generelle Überwachung der gesamten Bevölkerung.Wer jetzt erneut auf anlasslose Datenspeicherungen setzt, will ein schlichtes „Weitermachen wie bisher“, das die Anschläge von Paris nicht vereiteln konnte. Stattdessen braucht es eine Kehrtwende hin zu einer besseren Vernetzung und Ausstattung der Behörden auf europäischer Ebene. Die Zusammenarbeit von Polizei, Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten muss gestärkt werden – und dazu fehlt bisher der Wille bei zahlreichen Mitgliedsstaaten!

Noch immer fehlt es nämlich an einem schnellen Informationsaustausch über Verdachtsmomente und Risikoanlässe. Besonders zwischen den Polizeibehörden unterschiedlicher EU-Staaten herrscht beängstigende Stille. Dabei hat uns Paris wieder gezeigt, dass es vielfach um bekannte Terrorverdächtige geht und zahlreiche Anlässe für konkrete Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen vorhanden waren. Um diesen Verdächtigen auf die Spur zu kommen, braucht es gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol und Eurojust. Dafür müssen sich die Mitgliedstaaten entscheiden und nicht von gegenseitigem Misstrauen geprägt ihre Daten unter Verschluss halten anstatt sie in geteilte Systeme einzuspeisen. Dafür wird dringend Geld und Personal benötigt.

Die Festlegung auf ein mehrere hundert Millionen Euro schweres und rechtlich hoch umstrittenes EU-Fluggastdatensystem hingegen ist eine fatale Entscheidung gegen diese nötigen Investitionen. Denn dieses Fluggastdatensystem ist ineffizient und frisst nur das Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, anlässlich der heutigen Debatte im Plenum des Europaparlaments in Straßburg zu den politischen Maßnahmen nach den Terroranschlägen von Paris.

Lunacek: „Es ist gut, dass die Europäische Kommission ein ganzes Paket an Maßnahmen ankündigt hat, um illegale Waffenverkäufe und Waffenschmuggel zu bekämpfen. Gerade was Waffenschmuggel und Terrorismusfinanzierung betrifft, ist die derzeitige Politik der Regierungen der Mitgliedstaaten alles andere als effektiv und einheitlich. Und noch immer wird die Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie verzögert und gute Miene zum bösen Spiel der Hauptfinanciers von Terrororganisationen in Saudi-Arabien gemacht. Hier muss eine klare europäische Linie vertreten werden, um dem Terrorismus seine finanzielle Grundlage zu entziehen.“

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