Budget – Pendl zu Sicherheitsbereich: 450 Millionen für Asyl-Grundversorgung, 75 Millionen für Integration

Utl.: Politik ist vorbereitet, Personal wird aufgestockt =

Wien (OTS/SK) - „Die steigende Zahl von Flüchtlingen stellt
Österreich vor Herausforderungen, daher haben wir im Budget schon
Vorsorge getroffen, um Mittel für die Unterstützung und Integration
bereitzustellen“, machte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl gestern,
Dienstag, in der Budgetdebatte im Nationalrat klar. So werden etwa
450 Millionen Euro zusätzlich und zweckgebunden für die
Grundversorgung von AsylwerberInnen aufgestellt. Um
Integrationsmaßnahmen ausreichend zu finanzieren, werden im kommenden
Jahr 75 Millionen Euro in einem Sondertopf bereitstehen. ****

„In dieser sicherheitspolitisch bedrängten Zeit gilt der Dank den
PolizistInnen in Österreich, aber auch den NGOs und allen Hilfe
leistenden Menschen aus der Zivilbevölkerung, die in dieser
schwierigen Zeit viele Anstrengungen auf sich genommen haben“,
bedankte sich Pendl und regte dazu an, NGOs in die politische
Diskussion rund um Sicherheits- und Hilfsmaßnahmen im Rahmen der
aktuellen Flüchtlingskrise mit einzubeziehen. „Wir müssen im
Sicherheitsbereich Diskussionen unaufgeregt und sachlich führen und
Ziele in den Dienst der Menschlichkeit stellen“, so Pendl.

Pendl fordert dazu auf, gute Maßnahmen nicht in Grund und Boden zu
reden. „Das Budget ist auf die anstehenden Herausforderungen
ausgerichtet, die Politik vorbereitet. Es ist offenkundig, dass es
den politischen Willen gibt, Personal aufzustocken“, stellt Pendl
klar. (Schluss) sc/kg/mp

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