Umweltdachverband: Countdown COP21 – Klimaschutzforderung Nr. 17: City-Maut voraus!

Utl.: - 21 Chancen für eine klimagerechte Zukunft – Kampagne auf:
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Wien (OTS) - Geht es um Verkehrskonzepte für Städte, führt kein Weg
an der City-Maut vorbei: „City-Maut-Systeme haben das Potenzial,
Staus in den Ballungszentren zu vermeiden und den Umstieg vom Auto in
umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu attraktivieren“, sagt Franz
Maier, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. Die aus der
Maut lukrierten Einnahmen können dem Ausbau des öffentlichen
Personennahverkehrs zweckgewidmet werden. Entsprechende Systeme in
London, Stockholm und Mailand haben diesbezüglich bereits Wirkung
gezeigt: Das innerstädtische Verkehrsaufkommen ging zurück, der
Luftschadstoffausstoß verringerte sich. „Leider stehen derzeit einige
Verfassungsbestimmungen – wie zum Beispiel das Verbot von
Zwischenzolllinien oder sonstigen Verkehrsbeschränkungen des Art. 4
Abs. 2 B-VG – der Einführung solcher Systeme entgegen. Die
Hausaufgabe, die wir Verkehrsminister Stöger deshalb im Sinne einer
klimagerechten Zukunft mitgeben, lautet: Schaffen Sie die notwendigen
verfassungsrechtlichen Grundlagen, um die Einführung von
City-Maut-Systemen nicht länger zu blockieren!“, so Maier.

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