FPÖ-Neubauer: Selbst mit „Dynamisierungsklauseln“ ist die italienische Verfassungsreform der Totengräber der Südtirol-Autonomie

Utl.: "Es klingt wie blanker Hohn, wenn die Politik den Menschen
erklären will, man könne bei der Südtirol-Autonomie einen
Erfolg nach dem anderen verbuchen - das Gegenteil ist der
Fall" =

Wien (OTS) - „Wenn Medienberichten dieser Tage zu entnehmen ist, dass
der österreichische Außenminister Sebastian Kurz und der Südtiroler
Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher anlässlich eines Gesprächs in
Wien die Themen Verfassungsreform und Autonomiedynamik besprochen
haben und in diesem Zusammenhang von einer 'engen Abstimmung zwischen
Wien und Bozen' sprechen, so gibt dies durchaus Anlass zu
berechtigter Sorge“, stellte heute der freiheitliche
Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

Interessant sei durchaus, warum sich Kompatscher und Kurz derart
intensiv bemühten, den Einbau von „Dynamisierungsklauseln“ in die
Südtirol-Autonomie als den großen Erfolg zu verkaufen, zumal seitens
der SVP bis dato noch niemand schlüssig erklären haben können, was
man denn darunter zu verstehen habe. Was der Koalitionspartner
darunter verstehe, habe ja kürzlich Senator Francesco Palermo zum
Besten gegeben, nämlich die Aufgabe sämtlicher Autonomien, weil diese
nicht mehr zeitgemäß seien.

„Die internationale Absicherung der Südtirol-Autonomie ist in
Wahrheit eine Illusion, hat uns die Vergangenheit doch gezeigt, dass
unsere Landsleute südlich des Brenner tagtäglich um ihre
völkerrechtlich verbrieften Rechte kämpfen müssen. Dies ist nicht
Sinn und Zweck einer Autonomie. Ebenso wird sich Italien über das
Argument des 'Notstandes' jederzeit nach Belieben über die
Finanzautonomie hinwegsetzen, ohne dass Südtirol deren Einhaltung
jemals einklagen könnte. Wie will man diese Situation in den Griff
bekommen?“, fragt Neubauer.

„Angesichts dieser Realität klingt es daher wie blanker Hohn, wenn
die Politik den Menschen erklären will, dass man bei der
Südtirol-Autonomie einen Erfolg nach dem anderen verbuchen könne –
vielmehr ist gerade das Gegenteil der Fall: Die aktuelle
Verfassungsreform, die Italien wieder hin zum Zentralismus führt,
könnte der Totengräber der Autonomie werden. Denn: Welcher Politiker
garantiert, bei Einschränkungen der Südtirol-Autonomie durch
Aushöhlung der Rechte der deutschen und ladinischen Minderheit und
damit deren Bestandsgefährdung, die Einklagbarkeit dieses Umstandes
beim Internationalen Gerichtshof?“, so Neubauer.

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