Nationalrat – Lueger: Budget entlastet SteuerzahlerInnen und stärkt die Wirtschaft

Utl.: Beschäftigung und Kaufkraft stärken – Bund vorbildhafter
Lehrlingsausbildner =

Wien (OTS/SK) - „Das Budget hat drei große Eckpunkte: Die Entlastung
der SteuerzahlerInnen, die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung
und die Stärkung der Kaufkraft“, so SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger
heute, Dienstag, in der Budgetdebatte im Nationalrat. ****

Lueger begrüßte zudem die Schaffung eines eigenen Budgetpostens für
die Parlamentssanierung und strich außerdem die Dienststellen- und
Lehrlingspolitik des Bundes hervor: „Nicht nur die Privatwirtschaft,
sondern auch der Staat schafft Arbeitsplätze. Mit Stand Anfang
September haben wir als Bund 1500 Lehrlinge in Beschäftigung. Allein
heuer haben 300 Lehrlinge neu begonnen.“ Zusätzlich werde sehr auf
einen gendersensiblen Zugang geachtet, so Lueger.

Zur Verwaltungsreform hält Lueger fest: „Die Verwaltungsreform ist
ein geflügeltes Wort und muss auch immer für die verschiedensten
Dinge herhalten, aber im Hintergrund ist sehr viel passiert.“ Etwa
mit dem Vorantreiben der Online-Antragsstellung für Firmen und
Unternehmen, der kommenden automatischen
ArbeitnehmerInnenveranlagung, der schon umgesetzten antragslosen
Familienbeihilfe oder der geplanten Formvorschrift für die
Neugründung von Unternehmen. Lueger machte in diesem Zusammenhang
auch auf die vorangetriebene Digitalisierung im Bundesdienst
aufmerksam. (Schluss) up/pm/mp

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