Nationalrat – Lueger: Budget entlastet SteuerzahlerInnen und stärkt die Wirtschaft

Beschäftigung und Kaufkraft stärken – Bund vorbildhafter Lehrlingsausbildner

Wien (OTS/SK) - „Das Budget hat drei große Eckpunkte: Die Entlastung der SteuerzahlerInnen, die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung und die Stärkung der Kaufkraft“, so SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger heute, Dienstag, in der Budgetdebatte im Nationalrat. ****

Lueger begrüßte zudem die Schaffung eines eigenen Budgetpostens für die Parlamentssanierung und strich außerdem die Dienststellen- und Lehrlingspolitik des Bundes hervor: „Nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch der Staat schafft Arbeitsplätze. Mit Stand Anfang September haben wir als Bund 1500 Lehrlinge in Beschäftigung. Allein heuer haben 300 Lehrlinge neu begonnen.“ Zusätzlich werde sehr auf einen gendersensiblen Zugang geachtet, so Lueger.

Zur Verwaltungsreform hält Lueger fest: „Die Verwaltungsreform ist ein geflügeltes Wort und muss auch immer für die verschiedensten Dinge herhalten, aber im Hintergrund ist sehr viel passiert.“ Etwa mit dem Vorantreiben der Online-Antragsstellung für Firmen und Unternehmen, der kommenden automatischen ArbeitnehmerInnenveranlagung, der schon umgesetzten antragslosen Familienbeihilfe oder der geplanten Formvorschrift für die Neugründung von Unternehmen. Lueger machte in diesem Zusammenhang auch auf die vorangetriebene Digitalisierung im Bundesdienst aufmerksam. (Schluss) up/pm/mp

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