Bundesjugendvertretung startet Kampagne MEHR ALS NUR FLÜCHTIG mit offenem Brief

Utl.: Gegen die geplante Novelle des Asylgesetzes, für mehr Rechte
für (junge) Flüchtlinge =

Wien (OTS) - Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bundesjugendvertretung ist die gesetzliche Interessenvertretung
aller Kinder und Jugendlichen in Österreich und verfolgt damit in
ihrer Arbeit immer das Ziel, die Rahmenbedingungen und
Lebensrealitäten aller jungen Menschen in Österreich nachhaltig zu
verbessern. Junge Flüchtlinge, die hier Schutz suchen, sind von
diesem Grundsatz nicht ausgenommen.

Die geplante Gesetzesnovelle erschwert die Situation von Familien,
die versuchen nach ihrer Flucht vor Terror, Krieg und Verfolgung ein
neues Zuhause für ihre Kinder in Österreich aufzubauen, und nimmt auf
die besonderen Bedürfnisse von asylsuchenden Kindern und
Jugendlichen, die in ihren jungen Jahren Unfassbares erlebt haben,
keine entsprechende Rücksicht.

Österreichweit wurden bis Ende Oktober 2015 knapp 67.000 Asylanträge
gestellt. Neben 6.175 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – das
sind rund 11 Prozent –sind darunter auch Kinder, die in Begleitung
von Teilen ihrer Familien hier sind. Etwa 2.500 der unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge leben aufgrund noch immer fehlender
Kapazitäten nach wie vor in Erstaufnahmestellen und werden in der
Bundesbetreuung großteils nicht adäquat betreut.

Die Beachtung des Kindeswohls sowie die dringend gebotene Stärkung
der Rechte für asylsuchende Kinder und Jugendliche haben leider
nahezu keine Aufnahme in den vorliegenden Gesetzesentwurf gefunden.
Dieses Versäumnis entspricht nicht dem Versprechen seitens des
Gesetzgebers, Kinderrechte zu wahren und stets zu verteidigen.

Recht auf Familie

Viele Kinder und Jugendliche, die vor Krieg und Verfolgung geflohen
sind, haben Schreckliches hinter sich, sind traumatisiert und
brauchen besondere Betreuung. Um negative Folgen für ihr Leben zu
verhindern und Perspektiven für ihre Zukunft zu haben, brauchen
(begleitete und unbegleitete) junge Flüchtlinge Stabilität, Zugang zu
Bildung und Freizeitangeboten, ein unterstützendes Umfeld und ganz
besonders ihre Familien. Die geplante Novelle gefährdet dies jedoch:

1. Eine der wenigen legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge
wird endgültig verhindert, weswegen sich vermehrt Kinder und
Jugendliche auf den gefährlichen Fluchtweg machen werden und so ihr
Leben riskieren müssen. Diese Gesetzesnovelle wird zur Folge haben,
dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.

2. Kindern von Angehörigen, die sich bereits in Österreich befinden,
wird durch den erschwerten Familiennachzug das jedem Menschen
zustehende Recht auf Familie verwehrt. Viele junge Menschen sind
freiwillig in der Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen
engagiert. Sie haben Flüchtlinge näher kennengelernt, darunter auch
jene allein angereisten Männer, denen oft vorgeworfen wird, sie
würden ihre Familien im Stich lassen. Wer sich mit den Geschichten
der Menschen auseinandersetzt, merkt schnell: Diese Familienväter
wünschen sich nichts mehr, als endlich ihre Lieben sicher nach
Österreich holen zu können. Sie warten in den unterschiedlichen
Einrichtungen auf ihren Rechtsstatus und versuchen, ihre Frauen und
Kinder mit Nachrichten davon abzuhalten, sich selbstständig auf den
Weg zu machen. Denn sie wissen aus eigener Erfahrung, dass die
Fluchtrouten lebensgefährlich sein können. Gleichzeitig wissen sie
ihre Angehörigen in Krisengebieten nicht in Sicherheit und müssen
tagtäglich mit den schlimmsten Nachrichten rechnen. Politik muss die
oberste Prämisse verfolgen, Menschen zu Sicherheit, Freiheit und
Gerechtigkeit zu verhelfen. In krisenhaften Zeiten darf dieser
Grundsatz nicht zur Willkür werden, er hat für Flüchtlinge
gleichermaßen zu gelten.

„Asyl auf Zeit“ vs. Recht auf Perspektiven

Anstatt jungen Flüchtlingen die Integration auf allen Ebenen zu
ermöglichen, werden sie durch „Asyl auf Zeit“ in eine unsichere
Warteposition gedrängt. Die betreffende Regelung hat zahlreiche neue
Aufgaben für den Verwaltungsapparat zu Folge, der es noch immer nicht
schafft, Verfahren für Schutzsuchende rasch und qualitativ
abzuwickeln. (Unbegleitete) Kinder und Jugendliche, aber auch ihre
Eltern brauchen rasch Rechtssicherheit und dementsprechende
Maßnahmen, die ihnen ein würdevolles Leben in Österreich ermöglichen:
ausreichend kostenlose Deutschkurse, Bildung, Wohnraum und Arbeit,
von der Familien auch leben können. Nur so kann es gelingen,
Menschen, die alles verloren haben, einen Platz in unserer
Gesellschaft und damit auch Perspektiven für ihre Zukunft zu geben.
Wir fordern Sie daher dringend auf, die Änderung des Asylgesetzes
2015 abzulehnen, gegen den vorliegenden Entwurf zu stimmen und sich
für nachhaltige Verbesserungen für junge Flüchtlinge einzusetzen!

Hochachtungsvoll,

Laura Schoch (Vorsitzende Bundesjugendvertretung) & Magdalena Schwarz
(Geschäftsführerin Bundesjugendvertretung)

Mehr Infos zur Kampagne: www.bjv.at/mehralsnurfluechtig
Pressefotos: https://flic.kr/s/aHskpFq86o (Copyright: Daniel Novotny)

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service
sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at

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