Steinhauser: Schluss mit Placebo-Vorratsdatenspeicherung als Terrorprävention

Utl.: Grüne: BürgerInnen wird Sicherheit vorgetäuscht =

Wien (OTS) - „Die Vorratsdatensicherung ist im Kampf gegen den Terror
ein Placebo. Sie ist keine Präventivmaßnahme und hat auch zur Klärung
schwerster Verbrechen bisher faktisch keinen Beitrag geleistet.
Justizminister Brandstetter und Innenministerin Mikl-Leitner wollen
den BürgerInnen mit so einer Forderung mehr Sicherheit vortäuschen“,
kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser und fordert
ein Ende der Scheindebatte. Die Innenministerin hat wiederholt die
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und
Brandstetter ohne Widerspruch eine Prüfung versprochen.

Für Steinhauser ist SPÖ-Infrastrukturminister Alois Stöger ein
Hoffnungsträger in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. „Es
ist erfreulich, dass er bei dieser Debatte auf Fakten setzt“, gibt es
ungewöhnliches Lob eines Oppositionspolitikers für Stöger.

"In Wirklichkeit geht es darum, die Handy- und Internetdaten aller
Österreicherinnen und Österreicher zu speichern, unabhängig davon, ob
sie sich etwas zu Schulden kommen haben lassen oder nicht", meint
Steinhauser. Deshalb hat auch der österreichische
Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung als
verfassungswidrig aufgehoben. Eine Neueinführung erscheint daher
rechtlich kaum umsetzbar. Auch die EU-Kommission hat einem Neuanlauf
für die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene eine Absage erteilt. „Es
wäre gut, wenn jemand dem Justizminister und der Innenministerin das
Studieren von Verfassungsgerichtshof-Urteilen erklären würde“, sagt
Steinhauser.

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