Haider: Beim Budget wird weitergewurstelt wie bisher

Utl.: Nachhaltige Entlastung von Bürgern und Wirtschaft bleibt
weiter aus =

Wien (OTS) - "Das Budget lässt sich mit einem kurzen Satz
charakterisieren: Es wird weitergewurstelt wie bisher", stellt der
freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Mag. Roman Haider
anlässlich der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat fest. Es gebe
keinerlei Ansätze zu ernsthaften Reformen, die einen stabilen
Budgetpfad ermöglichen würden, so Haider.

"Um Fortschritte vorzugaukeln, bemüht die Bundesregierung das Bild
eines strukturellen Nulldefizites. Dies ist angesichts eines
Budgetdefizites von fast zehn Milliarden Euro als reine
Vernebelungstaktik zu werten", erklärt Haider. Binnen längstens vier
Jahren werde die "Kalte Progression" jegliche Steuererleichterungen
wieder aufgefressen haben.

Die Gegenfinanzierung der sogenannten Steuerreform, die sich bei
näherer Betrachtung als kosmetische Anpassung entpuppe, stehe auf
mehr als wackeligen Beinen; die Kosten für den, von der
Bundesregierung in unverantwortlicher Weise befeuerten
Migrantenansturm seien realistisch gesehen nicht abschätzbar.

"Während also Mehrausgaben in ungeahnter Höhe auf uns zukommen, kann
von ausgabenseitigen Einsparungen kaum die Rede sein", kritisiert
Haider. So sei an ein Ausholzen des überbordenden Förderdschungels
mangels funktionierender Transparenzdatenbank nicht zu denken. Auch
Einsparungen in der Verwaltung würden nur vage angedeutet, von
konkreten Plänen könne keine Rede sein.

"Während wir unsicheren Zeiten entgegensteuern, verharrt die
Bundesregierung in völliger Untätigkeit", meint Haider. Dabei wären
angesichts der stetigen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs engagierte Reformen umso dringlicher.

"Nur umfassende Struktur- und Verwaltungsreformen können die
ausgabenseitigen Ersparnisse bringen, die ein nachhaltiges Absenken
der Abgabenquote ermöglichen und damit eine Belebung der Wirtschaft
sowie Erleichterungen für die geplagten Steuerzahler mit sich
bringen. Davon sind wir leider meilenweit entfernt", so Haider.

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