Haider: Beim Budget wird weitergewurstelt wie bisher

Nachhaltige Entlastung von Bürgern und Wirtschaft bleibt weiter aus

Wien (OTS) - "Das Budget lässt sich mit einem kurzen Satz charakterisieren: Es wird weitergewurstelt wie bisher", stellt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Mag. Roman Haider anlässlich der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat fest. Es gebe keinerlei Ansätze zu ernsthaften Reformen, die einen stabilen Budgetpfad ermöglichen würden, so Haider.

"Um Fortschritte vorzugaukeln, bemüht die Bundesregierung das Bild eines strukturellen Nulldefizites. Dies ist angesichts eines Budgetdefizites von fast zehn Milliarden Euro als reine Vernebelungstaktik zu werten", erklärt Haider. Binnen längstens vier Jahren werde die "Kalte Progression" jegliche Steuererleichterungen wieder aufgefressen haben.

Die Gegenfinanzierung der sogenannten Steuerreform, die sich bei näherer Betrachtung als kosmetische Anpassung entpuppe, stehe auf mehr als wackeligen Beinen; die Kosten für den, von der Bundesregierung in unverantwortlicher Weise befeuerten Migrantenansturm seien realistisch gesehen nicht abschätzbar.

"Während also Mehrausgaben in ungeahnter Höhe auf uns zukommen, kann von ausgabenseitigen Einsparungen kaum die Rede sein", kritisiert Haider. So sei an ein Ausholzen des überbordenden Förderdschungels mangels funktionierender Transparenzdatenbank nicht zu denken. Auch Einsparungen in der Verwaltung würden nur vage angedeutet, von konkreten Plänen könne keine Rede sein.

"Während wir unsicheren Zeiten entgegensteuern, verharrt die Bundesregierung in völliger Untätigkeit", meint Haider. Dabei wären angesichts der stetigen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs engagierte Reformen umso dringlicher.

"Nur umfassende Struktur- und Verwaltungsreformen können die ausgabenseitigen Ersparnisse bringen, die ein nachhaltiges Absenken der Abgabenquote ermöglichen und damit eine Belebung der Wirtschaft sowie Erleichterungen für die geplagten Steuerzahler mit sich bringen. Davon sind wir leider meilenweit entfernt", so Haider.

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