Tamandl dankt Schelling für "nachhaltiges Budget", das den aktuellen Herausforderungen entspricht

Utl.: ÖVP-Budgetsprecherin: Leistungen für Familien werden erhöht =

Wien (OTS) - Finanzminister Schelling hat für 2016 ein nachhaltiges
Budget vorgelegt, das von den Herausforderungen geprägt ist, die wir
aktuell und zukünftig zu bewältigen haben, sagte ÖVP-Budgetsprecherin
Abg. Gabriele Tamandl heute, Dienstag, in der Generaldebatte zum
Budgetvoranschlag 2016 im Plenum des Nationalrats. "Diese
Herausforderungen sind einerseits die steigende Arbeitslosigkeit,
andererseits die hohen Flüchtlingsströme, die nach und durch
Österreich ziehen und damit einhergehend das Sicherheitsbedürfnis der
Österreicher", so Tamandl.

In diesem Zusammenhang bewertete Tamandl das Vorgehen der
europäischen Kommission positiv, die zusätzlich nötigen Ausgaben für
die Flüchtlingsströme aus den Budgets herauszurechnen. "So wie andere
Länder würde auch Österreich sonst die Voraussetzungen für
Schuldenabbau und strukturelles Defizit nicht schaffen", sagte die
ÖVP-Budgetsprecherin und wies darauf hin, dass Österreich bereits zum
dritten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit erreiche.

Besonders betonte Tamandl in ihrer Rede die Steuerreform, "die alle
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Durchschnitt um rund tausend
Euro pro Jahr entlastet", und die Senkung der Lohnnebenkosten. "Von
einer von mancher Seite kolportierten Kürzung der Familienleistungen
kann gerade in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Österreich liegt
mit unseren Familienleistungen an der europäischen Spitze und mit der
Erhöhung der Familienbeihilfe um 1,9 Prozent ab 1.1.2016 im Ausmaß
von 80 Millionen Euro und der Verdoppelung des Kinderfreibetrages von
220 auf 440 Euro werden die Familienleistungen weiter ausgebaut."

"Genau anschauen" müsste man sich allerdings künftig die Finanzierung
des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). "Der FLAF muss immer mehr
Aufgaben übernehmen, die nicht in seiner ursächlichen Bestimmung
liegen", nannte Tamandl beispielhaft die Finanzierung der
Gratisschulbücher, von Schülerfreifahrten oder der
Kindererziehungszeiten für die Pensionen. "Bei einer Reform des FLAF
müssen wir auch darüber nachdenken."
(Schluss)

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