Tamandl dankt Schelling für "nachhaltiges Budget", das den aktuellen Herausforderungen entspricht

ÖVP-Budgetsprecherin: Leistungen für Familien werden erhöht

Wien (OTS) - Finanzminister Schelling hat für 2016 ein nachhaltiges Budget vorgelegt, das von den Herausforderungen geprägt ist, die wir aktuell und zukünftig zu bewältigen haben, sagte ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl heute, Dienstag, in der Generaldebatte zum Budgetvoranschlag 2016 im Plenum des Nationalrats. "Diese Herausforderungen sind einerseits die steigende Arbeitslosigkeit, andererseits die hohen Flüchtlingsströme, die nach und durch Österreich ziehen und damit einhergehend das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher", so Tamandl.

In diesem Zusammenhang bewertete Tamandl das Vorgehen der europäischen Kommission positiv, die zusätzlich nötigen Ausgaben für die Flüchtlingsströme aus den Budgets herauszurechnen. "So wie andere Länder würde auch Österreich sonst die Voraussetzungen für Schuldenabbau und strukturelles Defizit nicht schaffen", sagte die ÖVP-Budgetsprecherin und wies darauf hin, dass Österreich bereits zum dritten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit erreiche.

Besonders betonte Tamandl in ihrer Rede die Steuerreform, "die alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Durchschnitt um rund tausend Euro pro Jahr entlastet", und die Senkung der Lohnnebenkosten. "Von einer von mancher Seite kolportierten Kürzung der Familienleistungen kann gerade in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Österreich liegt mit unseren Familienleistungen an der europäischen Spitze und mit der Erhöhung der Familienbeihilfe um 1,9 Prozent ab 1.1.2016 im Ausmaß von 80 Millionen Euro und der Verdoppelung des Kinderfreibetrages von 220 auf 440 Euro werden die Familienleistungen weiter ausgebaut."

"Genau anschauen" müsste man sich allerdings künftig die Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). "Der FLAF muss immer mehr Aufgaben übernehmen, die nicht in seiner ursächlichen Bestimmung liegen", nannte Tamandl beispielhaft die Finanzierung der Gratisschulbücher, von Schülerfreifahrten oder der Kindererziehungszeiten für die Pensionen. "Bei einer Reform des FLAF müssen wir auch darüber nachdenken."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004