Justizminister Brandstetter: Ministerrat beschließt Novelle zum Gerichtsgebührengesetz

Neuregelung einzelner Gerichtsgebühren und Eintragung von diakritischen Zeichen im Firmenbuch künftig möglich

Wien (OTS) - Mit der aktuellen Gerichtsgebührennovelle, die heute im Ministerrat beschlossen wird, setzt Justizminister Wolfgang Brandstetter in Umsetzung des Regierungsprogramms einen weiteren Reformschritt im Bereich der Gerichtsgebühren. Mit der Novelle sollen die Gebühren in Rechtsmittelverfahren außerhalb von streitigen Verfahren generell neu geregelt werden. Dadurch soll es im Vergleich zur geltenden Rechtslage vor allem bei Exekutions- und Insolvenzverfahren sowie bei Unterhalts- und Pflegschaftssachen zu einer Reduktion der Gerichtsgebühren kommen. Zudem wird mit dieser Neuregelung auch ein einschlägiges VfGH-Erkenntnis berücksichtigt. Bei den Eintragungsgebühren im Grundbuch sind ebenfalls Klarstellungen vorgesehen. Weiters wird auch die Grenze für die Gebührenbefreiung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten von 1.450 Euro auf 2.500 Euro angehoben. Damit sind in Zukunft mehr arbeitsrechtliche Verfahren als bisher von Gebühren befreit. „Mit der aktuellen Novelle soll es in einigen Bereichen zu einer Entlastung für die Bevölkerung kommen. Denn es ist mir ein Anliegen, dass die Gerichtsgebühren möglichst fair geregelt sind und jede Bürgerin und jeder Bürger gleichermaßen Zugang zum Recht hat“, so Justizminister Brandstetter. In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. Jänner 2016.

Firmenbuch: Reduktion der Abfrage-Gebühren und Darstellung von diakritischen Zeichen

Im Zuge der Novelle sollen auch die Gebühren für Firmenbuch-Abfragen in Entsprechung einer EU-Richtlinie reduziert werden. Bestimmte Suchabfragen wie Firmen, Veränderungen oder Urkunden sollen kostenfrei werden. So wird auch kleineren Unternehmen der Zugang zu Basisdaten im Firmenbuch erleichtert. Neu ist auch, dass künftig sogenannte diakritische Zeichen – kleine Zeichen wie beispielsweise Striche, Häkchen oder Bögen, die an einem Buchstaben angebracht sind – im Firmenbuch dargestellt werden können. „Gerade die Volksgruppen in Österreich verwenden häufig diakritische Zeichen. Mit diesem Schritt bringen wir daher unsere Wertschätzung diesen Volksgruppen gegenüber zum Ausdruck und tragen zugleich der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft Rechnung“, freut sich Justizminister Brandstetter. Für die Ergänzung von diakritischen Zeichen im Firmenbuch sollen keine zusätzlichen Gerichtsgebühren anfallen.

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