Lopatka schreibt offenen Brief an Familienverbände: „Familienleistungen werden nicht gekürzt, sondern erhöht!“

Utl.: ÖVP-Klubobmann tritt Kritik und falschen Behauptungen entgegen =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einem offenen Brief an die wichtigsten
Familienverbände in Österreich tritt ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold
Lopatka Behauptungen entgegen, die Bundesregierung kürze die
Leistungen für die Familien. „Das Gegenteil ist der Fall“, so Lopatka
in dem Schreiben. „Denn die Familien liegen der ÖVP am Herzen und wir
werden uns auch weiterhin für die Familien einsetzen“, sagt Lopatka.
Nachstehend der offene Brief im Wortlaut:

„Österreich leistet mehr als 8 Milliarden im Jahr für seine Familien
durch steuerliche Maßnahmen, Transfer- und Sachleistungen. Diese
werden nicht gekürzt. Das Gegenteil ist der Fall!

Die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2016 vorgesehene Senkung der
Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds wird einen
wichtigen Impuls für die österreichische Wirtschaft bewirken und
tausende neue Arbeitsplätze schaffen. Davon profitieren auch die
Familien, denn für arbeitslose Mütter und Väter ist es besonders
wichtig, wieder in eine Erwerbstätigkeit zu kommen. Die Senkung der
Lohnnebenkosten entlastet den Faktor Arbeit und stärkt die
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit die heimische
Wirtschaft. Denn es sind die Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern
und Beschäftigung schaffen.

Zugleich ist festzuhalten, dass es dadurch zu keinen Kürzungen bei
den Familienleistungen kommt. Da der Familienlastenausgleichsfonds
seit 2012 Überschüsse erzielt, wird es gelingen, trotz Senkung des
Dienstgeberbeitrages die Familienleistungen in vollem Umfang aufrecht
zu erhalten. Lediglich die vorgesehene Entschuldung des
Familienlastenausgleichsfonds wird sich dadurch verlangsamen.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch auf die vielen
finanziellen Verbesserungen, die für unsere Familien in den letzten
eineinhalb Jahren umgesetzt werden konnten, hinweisen und ersuche,
diese nicht außer Acht zu lassen. So wird etwa die Familienbeihilfe
in drei Schritten in einem Ausmaß von 828 Mio. Euro erhöht, wobei die
erste Erhöhung um 4 Prozent bereits seit 1. Juli 2014 in Kraft ist.
Die zweite Erhöhung um 1,9 Prozent erfolgt mit Jahresbeginn 2016 und
die dritte Erhöhung um ebenfalls 1,9 Prozent mit 1. Jänner 2018.

Auch im Rahmen der Steuerreform gibt es eine spezielle Entlastung für
Familien und zwar die Verdoppelung des derzeitigen
Kinderfreibetrages, den steuerpflichtige Eltern geltend machen
können, von 220 Euro auf 440 Euro jährlich pro Kind. Damit werden die
Familien insgesamt um weitere rund 100 Mio. Euro entlastet.

Insgesamt gewinnen die Familien durch die allgemeine
Steuertarifreform, insbesondere durch die Senkung des bisher sehr
hohen Eingangssteuersatzes, um rund 1,6 Mrd. Euro. Im Durchschnitt
beträgt die steuerliche Entlastung je Familie durch die Neuregelung
des allgemeinen Steuertarifs rund 1.545 Euro jährlich, mit dem
erhöhten Kinderfreibetrag sind es 1.630 Euro. Dies geht aus einer vom
Familienministerium beim Österreichischen Institut für
Familienforschung beauftragten Analyse zu den Auswirkungen der
Steuerreform für die Familien hervor.

Erwähnen möchte ich darüber hinaus noch die Ausbauoffensive in der
Kinderbetreuung, in deren Rahmen der Bund in den kommenden Jahren 305
Mio. Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen wird. Aber
auch für die Weiterführung des Gratiskindergartenjahres für alle
Fünfjährigen werden jährlich 70 Mio. Euro seitens des Bundes
bereitgestellt.

Ich glaube, dass sich diese bisherige familienpolitische Bilanz der
Bundesregierung sehen lassen kann und auch beweist, dass die Familien
der ÖVP sehr am Herzen liegen. Abschließend möchte ich noch
versichern, dass sich die ÖVP selbstverständlich auch weiterhin für
die Familien einsetzen wird.“
(Schluss)

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