Lopatka schreibt offenen Brief an Familienverbände: „Familienleistungen werden nicht gekürzt, sondern erhöht!“

ÖVP-Klubobmann tritt Kritik und falschen Behauptungen entgegen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einem offenen Brief an die wichtigsten Familienverbände in Österreich tritt ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka Behauptungen entgegen, die Bundesregierung kürze die Leistungen für die Familien. „Das Gegenteil ist der Fall“, so Lopatka in dem Schreiben. „Denn die Familien liegen der ÖVP am Herzen und wir werden uns auch weiterhin für die Familien einsetzen“, sagt Lopatka. Nachstehend der offene Brief im Wortlaut:

„Österreich leistet mehr als 8 Milliarden im Jahr für seine Familien durch steuerliche Maßnahmen, Transfer- und Sachleistungen. Diese werden nicht gekürzt. Das Gegenteil ist der Fall!

Die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2016 vorgesehene Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds wird einen wichtigen Impuls für die österreichische Wirtschaft bewirken und tausende neue Arbeitsplätze schaffen. Davon profitieren auch die Familien, denn für arbeitslose Mütter und Väter ist es besonders wichtig, wieder in eine Erwerbstätigkeit zu kommen. Die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet den Faktor Arbeit und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit die heimische Wirtschaft. Denn es sind die Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern und Beschäftigung schaffen.

Zugleich ist festzuhalten, dass es dadurch zu keinen Kürzungen bei den Familienleistungen kommt. Da der Familienlastenausgleichsfonds seit 2012 Überschüsse erzielt, wird es gelingen, trotz Senkung des Dienstgeberbeitrages die Familienleistungen in vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Lediglich die vorgesehene Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds wird sich dadurch verlangsamen.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch auf die vielen finanziellen Verbesserungen, die für unsere Familien in den letzten eineinhalb Jahren umgesetzt werden konnten, hinweisen und ersuche, diese nicht außer Acht zu lassen. So wird etwa die Familienbeihilfe in drei Schritten in einem Ausmaß von 828 Mio. Euro erhöht, wobei die erste Erhöhung um 4 Prozent bereits seit 1. Juli 2014 in Kraft ist. Die zweite Erhöhung um 1,9 Prozent erfolgt mit Jahresbeginn 2016 und die dritte Erhöhung um ebenfalls 1,9 Prozent mit 1. Jänner 2018.

Auch im Rahmen der Steuerreform gibt es eine spezielle Entlastung für Familien und zwar die Verdoppelung des derzeitigen Kinderfreibetrages, den steuerpflichtige Eltern geltend machen können, von 220 Euro auf 440 Euro jährlich pro Kind. Damit werden die Familien insgesamt um weitere rund 100 Mio. Euro entlastet.

Insgesamt gewinnen die Familien durch die allgemeine Steuertarifreform, insbesondere durch die Senkung des bisher sehr hohen Eingangssteuersatzes, um rund 1,6 Mrd. Euro. Im Durchschnitt beträgt die steuerliche Entlastung je Familie durch die Neuregelung des allgemeinen Steuertarifs rund 1.545 Euro jährlich, mit dem erhöhten Kinderfreibetrag sind es 1.630 Euro. Dies geht aus einer vom Familienministerium beim Österreichischen Institut für Familienforschung beauftragten Analyse zu den Auswirkungen der Steuerreform für die Familien hervor.

Erwähnen möchte ich darüber hinaus noch die Ausbauoffensive in der Kinderbetreuung, in deren Rahmen der Bund in den kommenden Jahren 305 Mio. Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen wird. Aber auch für die Weiterführung des Gratiskindergartenjahres für alle Fünfjährigen werden jährlich 70 Mio. Euro seitens des Bundes bereitgestellt.

Ich glaube, dass sich diese bisherige familienpolitische Bilanz der Bundesregierung sehen lassen kann und auch beweist, dass die Familien der ÖVP sehr am Herzen liegen. Abschließend möchte ich noch versichern, dass sich die ÖVP selbstverständlich auch weiterhin für die Familien einsetzen wird.“
(Schluss)

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