Brunner zu Rupprechter: Österreichs Beitrag zur Klimafinanzierung bleibt peinlich niedrig

Utl.: Grüne beschließen Klimaschutz-Initiative auf ihrem
Bundeskongress =

Wien (OTS) - "Ich teile die Einschätzung von Umweltminister
Rupprechter, dass ein Weltklimavertrag in Paris erreichbar ist. Noch
nie hat es so viel Bewegung in der internationalen Klimapolitik
gegeben wie jetzt", stimmt die Grüne Umweltsprecherin, Christiane
Brunner, den Aussagen des Umweltministers in der ORF-Pressestunde zu.
"Wir brauchen diesen Klimavertrag. Wir sind die letzte Generation,
die den Klimawandel noch so eindämmen kann, dass das Leben auf der
Erde für die meisten Menschen erträglich bleibt."

Brunner hätte sich aber klarere Vorstellungen von Rupprechter über
den Beitrag der EU und Österreichs zum Klimaschutz und zum Gelingen
der Klimakonferenz in Paris erwartet. "Nur auf internationale
Rahmenbedingungen und Handlungsempfehlungen für einzelne zu setzen,
ist für einen Minister zu wenig." Für Brunner ist der Beitrag
Österreichs zum Gelingen des Klimagipfels beschämend niedrig - das
betrifft insbesondere die Klimafinanzierung.
"Klimafinanzierung und damit das Versprechen der Industrienationen,
die Entwicklungsländer beim Schutz vor den Auswirkungen des
Klimawandels und beim Klimaschutz finanziell zu unterstützen, wird
die entscheidende Frage für das Gelingen von Paris sein. Die von
Rupprechter angesprochenen 20 Millionen Euro über vier Jahre, ergänzt
durch einmalig zwölf Millionen im nächsten Jahr sind peinlich und
kein fairer Beitrag." (Zum Vergleich: Schweden gibt 580 Mio,
Luxemburg 140 Mio, Deutschland 4 Milliarden, Frankreich 5 Mrd, UK 5,8
Mrd. pro Jahr).

Brunner erinnert daran, dass Bundeskanzler Werner Faymann dieses
Versprechen bereits 2009 bei der Klimakonferenz in Kopenhagen
abgegeben hat. Die Bundesregierung hat es seither nicht geschafft
einen entsprechenden Beitrag aufzustellen. "Die angesprochenen 130
Millionen Euro sind nichts anderes als umetikettierte bereits
fließende Gelder."

Auch in der Treibhausgasbilanz erkennt die Grüne Umweltsprecherin
Etikettenschwindel: "Die Einsparungen werden am Höchststand von 2005
bemessen und der Zielpfad ist ausschließlich warmen Wintern zu
verdanken. Das ist keine Klimapolitik. Die Bundesregierung kürzt
zudem sämtliche Klimaförderungsinstrumente und verursacht dadurch
einen zusätzlichen CO2-Ausstoss von 2,5 Mio Tonnen und den Verlust
von 7500 Arbeitsplätzen. Wir Grüne beschließen heute auf unserem
Bundeskongress eine Grüne Klimaschutz-Initiative für ein umfassendes
Maßnahmenprogramm, dafür kämpfen wir nach Paris."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print