EU-Kommission: Der Budgetentwurf 2016 entspricht den Fiskalregeln

Utl.: Schelling schließt im Budgetausschuss ein höheres Defizit aus =

Wien (PK) - Bevor der Budgetausschuss den Budgetentwurf 2016
plenumsreif machte, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling den
Abgeordneten die insgesamt acht Budget-Untergliederungen (UG
15,16,23,44,45,46,51,58) seines Ressorts. Die größten
Auszahlungsbeträge sind 2016 mit 9,37 Mrd. € (2015: 9,29 Mrd. €) bei
den Pensionen der BeamtInnen, mit 5,62 Mrd. € bei Finanzierungen und
Währungstauschverträgen (2015: 6,56 Mrd. €), mit 1,17 Mrd. € bei der
Finanzverwaltung (2015: 1,16 Mrd. €), mit 1,04 Mrd. € bei der
Verwaltung des Bundesvermögens (2015: 1,02 Mrd. €), mit 772 Mio. €
bei der Umsetzung des Bankenpakets (2015: 431 Mio. €) und mit 976
Mio. € beim Finanzausgleich (2015: 988,671 Mio. €) budgetiert.

An Einzahlungen erwartet der Finanzminister im Jahr 2016 49,38 Mrd. €
aus öffentlichen Abgaben (2015: 49,2 Mrd. €), 2,26 Mrd. € aus
Pensionsbeiträgen der BeamtInnen (2015: 2,3 Mrd.), 1,28 Mrd. € aus
der Verwaltung des Bundesvermögens (2015: 1,11 Mrd. €), 1,41 Mrd. €
aus der Kassenverwaltung (2015: 1,43 Mrd. €) und 2,04 Mio. € beim
Bankenpaket (2015: 112,148 Mio. €).

Mit dem Budget 2016 hält Österreich die EU-Vorschriften ein

Die Europäische Kommission habe beim österreichischen Budgetentwurf
für 2016 keine wesentlichen Abweichungen festgestellt, Österreich
halte die Vorschriften ein, einziger negativer Aspekt ist der
Schuldenstand, hier verlange die Kommission eine Reduzierung, aber
keine weiteren Maßnahmen, berichtete Schelling. Differenzen mit der
Kommission bestehen hinsichtlich der Prognosen für das BIP-Wachstum
2016, was Auswirkungen auf das strukturelle Defizit hat. An dieser
Stelle erinnerte der Finanzminister in Übereinstimmung mit den
Abgeordneten, dass die Kommissionsprognosen sich in den letzten
Jahren stets als falsch, die Prognosen des Finanzministeriums aber
stets als richtig herausgestellt haben. Das Budget wurde auf Basis
konservativer Schätzungen erstellt, betonte Schelling. Vor Auflösung
von Rücklagen in den Ressorts müsse das Finanzressort eine Prüfung
vornehmen, weil solche Rücklagenauflösungen kreditfinanziert und
Maastricht-relevant seien, hielt Schelling fest.

Erfolgsmodell SteuerassistentInnen

Das Ausbildungsmodell SteuerassistentInnen, das 2007 mit zwanzig
Lehrlingen gestartet wurde, habe sich bewährt und werde 2016 mit 80
Lehrlingen fortgesetzt. Bei der Ausbildung arbeite sein Ressort eng
mit Wirtschaftstreuhändern zusammen, an eine Zusammenlegung der
Ausbildungen sei aber nicht gedacht, sagte Schelling. Personal, das
durch die fortschreitende Automatisierung in der Finanzverwaltung
frei werde, finde Verwendung bei der verstärkten Betrugsbekämpfung.
Dort werden auch neue Softwaretools einsetzt, um Bilanzen rascher
analysieren zu können. Die Rückkehr pensionierter Steuerprüfer laufe
aus dienstrechtlichen Gründen schleppend, sagte der Finanzminister.
Die PensionistInnen werden befristet eingesetzt, um ihr Wissen an
junge SteuerprüferInnen weiterzugeben, erfuhren die Abgeordneten.
Positiv beurteilte der Finanzminister das Projekt "Papierloses
Finanzamt". Die "antragslose Familienbeihilfe" zeige gute Ergebnisse,
sofern valide Unterlagen vorliegen. Das Ressort bemühe sich durch
Informationskampagnen, die antragslose Familienbeihilfen auszuweiten.

Der Zoll erreiche seine Ziele, stellte der Finanzminister klar,
berichtete über die erfolgreiche Arbeit der Zöllner am Flughafen
Schwechat und bat die Abgeordneten um Unterstützung seines Wunsches
nach mehr Personal für den Zoll.

Die Arbeit an der Vereinfachung des Steuerrechts, die die FPÖ
forderte, wurde bereits aufgenommen, teilte Finanzminister Hans Jörg
Schelling mit und kündigte einen Zwischenbericht zu einer
Neukodifizierung des Steuerrechts bis Ende nächsten Jahres an.

Gespräche mit dem Volkswagenkonzern zur Übernahme der Kosten wegen
Abgasmanipulationen laufen, die Zahlungen werden nicht über die
Händler, sondern direkt zwischen dem Ministerium und dem Konzern
abgewickelt. Zahlen dazu liegen noch nicht vor und können daher
keinen Niederschlag im Budgetentwurf 2016 finden, sagte Schelling.

Zum Handwerkerbonus, der nicht verlängert werde, liege ein positiver
Evaluierungsbericht, aber auch eine negative IHS-Studie über
Mitnahmeeffekte und mangelnde Zielerreichung der Aktion vor, erklärte
Schelling.

Die Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters
wirken, bestätigte der Finanzminister der SPÖ, die Zuschüsse sinken,
wenn auch auf hohem Niveau. Mit weiteren Verbesserungen bei den
Auszahlungen rechne er nicht, verbessern könne sich die Pensionsquote
in Relation zum BIP, wenn Wachstum einsetze.

Bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform sei mit zeitlichen
Verzögerungen zu rechnen, daher wurden nicht alle Zusatzeinnahmen
bereits 2016 budgetiert. "Unsere Budgetschätzungen sind seriös" hielt
der Minister einmal mehr fest und wies auf Möglichkeit hin,
Budgetrisiken durch Heben von Effizienzpotenzialen in der
Schulverwaltung oder durch einen disziplinierten Budget-Vollzug - wie
in den Jahren 2014/15 - zu vermeiden. Ein höheres Defizit schloss er
aus.

Die Auswirkungen der Steuerreform auf die Konjunktur seien positiv,
sagte Schelling und trat Kritik an mangelnden Verteilungswirkungen
mit dem Hinweis darauf entgegen, dass die Steuerreform dort entlaste,
wo Steuern bezahlt werden. "Daher sind die Konjunktureffekte gering",
kritisierten die Grünen.

Die Arbeit an der Reform des Finanzausgleichs

Aktuellen Gespräche zur Reform des Finanzausgleichs gelten der
Steuerautonomie, der Aufgabenorientierung, Transfers, Pflege und
Haftungsobergrenzen. Seine Position stoße teilweise auf Konsens, rufe
teilweise aber auch Dissens hervor. Er trete für Aufgabenorientierung
ein, sagte Schelling. Wichtig sei ihm auch die Transparenz der
Finanzströme und die Befüllung der Transparenzdatenbank, auch beim
Thema Energieförderung. Bei der Abgabenautonomie gehe es darum, ohne
viel Bürokratie steuern zu können und die Sorgen strukturschwacher
Regionen ernst zu nehmen. Die Abgabenautonomie solle nicht zu
Steuererhöhungen führen, sondern einen Steuerwettbewerb zwischen den
Regionen ermöglichen. Für die Abgabenautonomie kommen
Einkommenssteuer, Lohnsteuer und Körperschaftssteuer in Frage. Auf
europäischer Ebene sehe er keine Chance auf einheitliche Steuersätze,
weil kein Mitgliedsstaat seine Steuerautonomie aufgeben wolle, wohl
aber gehe es um eine Harmonisierung der Besteuerungsgrundlagen, so
Schelling. Unverständlich sei es, dass die EU einen zweimaligen
Vorstoß Österreichs zur Einführung des Reverse-Charge-Systems bei der
Bekämpfung des Karussellbetrugs abgelehnt habe. Der Kampf gegen
systematischen Steuerbetrug sei wichtig, sagte Schelling, vor allem
bei der Umsatzsteuer, wo viel Geld zu holen sei.

Eine Klage gegen Bayern werde weitergeführt und nicht verglichen,
damit alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, Nachteile für die
Republik seien dadurch nicht zu befürchten, sagte der Finanzminister.

Wie geht es Griechenland?

Die Programmumsetzung in Griechenland sei schleppend berichtete
Schelling, gab aber zu bedenken, um welch gigantisches Reformvolumen
es sich handle. 30 der 49 vorrangigen Maßnahmen (Prior Acts) seien
bereits umgesetzt, sechs in Vorbereitung, der Rest stehe aus. Daher
wurden Zahlungen in der Höhe von 2 und 10 Mrd. € nicht freigegeben.
Beim großen Knackpunkt Insolvenzrecht, wo Gläubiger auf Immobilien
nicht zugreifen konnten, weil Wohnungsmieter nicht gekündigt werden
dürfen, konnte eine Lösung mit Ausnahmen für Härtefälle gefunden
werden. Die jüngsten Beschlüsse des griechischen Parlaments werden in
der kommenden Sitzung der Eurogruppe geprüft, er gehe davon aus, dass
das Programm fortgesetzt werde. Durch Privatisierung staatlicher
Banken könne Griechenland mehr Geld erlösen, als es zu deren
Rekapitalisierung brauche. Da dieses Geld nicht zur
Schuldenrückzahlung verwendet werden müsse, könne Griechenland
investieren und auf Wachstumskurs kommen. Für kurzfristige
Finanzierungen stehe Griechenland der Kapitalmarkt bereits zur
Verfügung. Der Austritt eines kleinen Landes aus der Eurozone würde
dessen Stabilität nicht beeinträchtigen, sagte der Finanzminister.

Österreichs professionelle FinanzschuldenmanagerInnen

Das österreichische Finanzschuldenmanagement, die Österreichische
Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), arbeite professionell und habe
hohe internationale Reputation erwarte, dass am historisch niedrigen
Zinsniveau nichts ändern werde. Die ÖBFA begebe Mittelfristige
Anleihen mit Negativzinsen, setze im Sinne langfristiger Stabilität
aber auf Anleihen mit langer Laufzeit, die sie ebenfalls zu
historisch günstigen Konditionen platzieren könne. Kärnten sei
derzeit nicht kapitalmarktfähig und werde über die ÖBFA finanziert.

Vollstreckbare Steuerschulden machen 1,67 Mrd. € aus

Der Stand vollstreckbarer, fälliger Abgabenschulden lag Ende 2014 bei
1,67 Mrd. Euro. Er bemühe sich, diesen Betrag, der sich zuletzt
stabil entwickelte, weiter zu reduzieren. Seit 2002 konnte ein
Rückgang von 2,1 Mrd. Euro erreicht werden und in Relation zum BIP
eine Reduzierung der Quote von 7,4% auf 2,3% erreicht werden. Bei der
Harmonisierung des Haushaltsrechts haben die Bundesländer die
Bestimmungen seiner Verordnung mit zwei Ausnahmen in eine 15a
Vereinbarung übernommen. Differenzen bestehen hinsichtlich der
Vorlage der Eröffnungsbilanz, die Länder wollen 2020 starten, der
Bund bereits 2019. Die Länder lassen den Verfassungsgerichthof prüfen
ob der Finanzminister mit seiner Verordnung zu stark in Länderrechte
eingegriffen habe. Er lasse prüfen, ob seine Verordnung durch die 15a
Verträge der Länder verändert werde. Das sei aber eine rein
rechtliche, keine inhaltliche Diskussion, sagte Schelling.

Die Monitoringstelle für die Verwaltungsreform sei noch nicht
eingerichtet, erfuhren die Abgeordneten, sie werde nur geringe Kosten
verursachen, teilte Schelling mit.

Bildungsreform aufkommensneutral

Die Bildungsreform sei aufkommensneutral, sagte Schelling, er sei
nicht bereit, Finanzierungslücken zu schließen, weil dadurch der
Anreiz für Effizienzsteigerungen in der Schulverwaltung fallen würde.
Die Beschlüsse zur Bildungsreform werden im kommenden Jahr erfolgen
und erst ein kleiner Teil der Reform im Schuljahr 2016/17 umgesetzt.
Sein Ressort werde die budgetären Auswirkungen analysieren, kündigte
der Finanzminister an.

Verzögerungen bei der Einführung von Registrierkassen werden nicht
eintreten, er habe mit einem Erlass lediglich auf Gefahren durch
Betrugssoftware reagiert und nach dem Prinzip "Beraten statt Strafen"
eine faire Behandlung bei Problemen während der ersten drei Monate
ermöglicht.

Die Heta, bei der das größte Assetverwertungsprogramm in der
Geschichte der zweiten Republik laufe, plane bis zum Jahr 2020 1200
Mitarbeiter abzubauen, teilte Schelling mit.

Die Fragen stellten die Abgeordneten Karin Greiner, Christoph
Matznetter, Kai Jan Krainer, Markus Vogl (alle SPÖ), Franz Eßl,
Andreas Hanger, Andreas Zakostelsky, Werner Groiß, Kathrin Nachbaur
(alle ÖVP), Hubert Fuchs (FPÖ), Bruno Rossmann (G) sowie Rainer Hable
(N) und Robert Lugar (T).

Fachlich unterstützt wurden die Ausschussmitglieder vom
Parlamentarischen Budgetdienst, der ökonomische Analysen zu allen
Untergliederungen vorbereitete und dafür von allen Fraktionen Lob
erhielt. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen
zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen
im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf
www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie
auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print