EU-Kommission: Der Budgetentwurf 2016 entspricht den Fiskalregeln

Schelling schließt im Budgetausschuss ein höheres Defizit aus

Wien (PK) - Bevor der Budgetausschuss den Budgetentwurf 2016 plenumsreif machte, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling den Abgeordneten die insgesamt acht Budget-Untergliederungen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58) seines Ressorts. Die größten Auszahlungsbeträge sind 2016 mit 9,37 Mrd. € (2015: 9,29 Mrd. €) bei den Pensionen der BeamtInnen, mit 5,62 Mrd. € bei Finanzierungen und Währungstauschverträgen (2015: 6,56 Mrd. €), mit 1,17 Mrd. € bei der Finanzverwaltung (2015: 1,16 Mrd. €), mit 1,04 Mrd. € bei der Verwaltung des Bundesvermögens (2015: 1,02 Mrd. €), mit 772 Mio. € bei der Umsetzung des Bankenpakets (2015: 431 Mio. €) und mit 976 Mio. € beim Finanzausgleich (2015: 988,671 Mio. €) budgetiert.

An Einzahlungen erwartet der Finanzminister im Jahr 2016 49,38 Mrd. € aus öffentlichen Abgaben (2015: 49,2 Mrd. €), 2,26 Mrd. € aus Pensionsbeiträgen der BeamtInnen (2015: 2,3 Mrd.), 1,28 Mrd. € aus der Verwaltung des Bundesvermögens (2015: 1,11 Mrd. €), 1,41 Mrd. € aus der Kassenverwaltung (2015: 1,43 Mrd. €) und 2,04 Mio. € beim Bankenpaket (2015: 112,148 Mio. €).

Mit dem Budget 2016 hält Österreich die EU-Vorschriften ein

Die Europäische Kommission habe beim österreichischen Budgetentwurf für 2016 keine wesentlichen Abweichungen festgestellt, Österreich halte die Vorschriften ein, einziger negativer Aspekt ist der Schuldenstand, hier verlange die Kommission eine Reduzierung, aber keine weiteren Maßnahmen, berichtete Schelling. Differenzen mit der Kommission bestehen hinsichtlich der Prognosen für das BIP-Wachstum 2016, was Auswirkungen auf das strukturelle Defizit hat. An dieser Stelle erinnerte der Finanzminister in Übereinstimmung mit den Abgeordneten, dass die Kommissionsprognosen sich in den letzten Jahren stets als falsch, die Prognosen des Finanzministeriums aber stets als richtig herausgestellt haben. Das Budget wurde auf Basis konservativer Schätzungen erstellt, betonte Schelling. Vor Auflösung von Rücklagen in den Ressorts müsse das Finanzressort eine Prüfung vornehmen, weil solche Rücklagenauflösungen kreditfinanziert und Maastricht-relevant seien, hielt Schelling fest.

Erfolgsmodell SteuerassistentInnen

Das Ausbildungsmodell SteuerassistentInnen, das 2007 mit zwanzig Lehrlingen gestartet wurde, habe sich bewährt und werde 2016 mit 80 Lehrlingen fortgesetzt. Bei der Ausbildung arbeite sein Ressort eng mit Wirtschaftstreuhändern zusammen, an eine Zusammenlegung der Ausbildungen sei aber nicht gedacht, sagte Schelling. Personal, das durch die fortschreitende Automatisierung in der Finanzverwaltung frei werde, finde Verwendung bei der verstärkten Betrugsbekämpfung. Dort werden auch neue Softwaretools einsetzt, um Bilanzen rascher analysieren zu können. Die Rückkehr pensionierter Steuerprüfer laufe aus dienstrechtlichen Gründen schleppend, sagte der Finanzminister. Die PensionistInnen werden befristet eingesetzt, um ihr Wissen an junge SteuerprüferInnen weiterzugeben, erfuhren die Abgeordneten. Positiv beurteilte der Finanzminister das Projekt "Papierloses Finanzamt". Die "antragslose Familienbeihilfe" zeige gute Ergebnisse, sofern valide Unterlagen vorliegen. Das Ressort bemühe sich durch Informationskampagnen, die antragslose Familienbeihilfen auszuweiten.

Der Zoll erreiche seine Ziele, stellte der Finanzminister klar, berichtete über die erfolgreiche Arbeit der Zöllner am Flughafen Schwechat und bat die Abgeordneten um Unterstützung seines Wunsches nach mehr Personal für den Zoll.

Die Arbeit an der Vereinfachung des Steuerrechts, die die FPÖ forderte, wurde bereits aufgenommen, teilte Finanzminister Hans Jörg Schelling mit und kündigte einen Zwischenbericht zu einer Neukodifizierung des Steuerrechts bis Ende nächsten Jahres an.

Gespräche mit dem Volkswagenkonzern zur Übernahme der Kosten wegen Abgasmanipulationen laufen, die Zahlungen werden nicht über die Händler, sondern direkt zwischen dem Ministerium und dem Konzern abgewickelt. Zahlen dazu liegen noch nicht vor und können daher keinen Niederschlag im Budgetentwurf 2016 finden, sagte Schelling.

Zum Handwerkerbonus, der nicht verlängert werde, liege ein positiver Evaluierungsbericht, aber auch eine negative IHS-Studie über Mitnahmeeffekte und mangelnde Zielerreichung der Aktion vor, erklärte Schelling.

Die Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters wirken, bestätigte der Finanzminister der SPÖ, die Zuschüsse sinken, wenn auch auf hohem Niveau. Mit weiteren Verbesserungen bei den Auszahlungen rechne er nicht, verbessern könne sich die Pensionsquote in Relation zum BIP, wenn Wachstum einsetze.

Bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform sei mit zeitlichen Verzögerungen zu rechnen, daher wurden nicht alle Zusatzeinnahmen bereits 2016 budgetiert. "Unsere Budgetschätzungen sind seriös" hielt der Minister einmal mehr fest und wies auf Möglichkeit hin, Budgetrisiken durch Heben von Effizienzpotenzialen in der Schulverwaltung oder durch einen disziplinierten Budget-Vollzug - wie in den Jahren 2014/15 - zu vermeiden. Ein höheres Defizit schloss er aus.

Die Auswirkungen der Steuerreform auf die Konjunktur seien positiv, sagte Schelling und trat Kritik an mangelnden Verteilungswirkungen mit dem Hinweis darauf entgegen, dass die Steuerreform dort entlaste, wo Steuern bezahlt werden. "Daher sind die Konjunktureffekte gering", kritisierten die Grünen.

Die Arbeit an der Reform des Finanzausgleichs

Aktuellen Gespräche zur Reform des Finanzausgleichs gelten der Steuerautonomie, der Aufgabenorientierung, Transfers, Pflege und Haftungsobergrenzen. Seine Position stoße teilweise auf Konsens, rufe teilweise aber auch Dissens hervor. Er trete für Aufgabenorientierung ein, sagte Schelling. Wichtig sei ihm auch die Transparenz der Finanzströme und die Befüllung der Transparenzdatenbank, auch beim Thema Energieförderung. Bei der Abgabenautonomie gehe es darum, ohne viel Bürokratie steuern zu können und die Sorgen strukturschwacher Regionen ernst zu nehmen. Die Abgabenautonomie solle nicht zu Steuererhöhungen führen, sondern einen Steuerwettbewerb zwischen den Regionen ermöglichen. Für die Abgabenautonomie kommen Einkommenssteuer, Lohnsteuer und Körperschaftssteuer in Frage. Auf europäischer Ebene sehe er keine Chance auf einheitliche Steuersätze, weil kein Mitgliedsstaat seine Steuerautonomie aufgeben wolle, wohl aber gehe es um eine Harmonisierung der Besteuerungsgrundlagen, so Schelling. Unverständlich sei es, dass die EU einen zweimaligen Vorstoß Österreichs zur Einführung des Reverse-Charge-Systems bei der Bekämpfung des Karussellbetrugs abgelehnt habe. Der Kampf gegen systematischen Steuerbetrug sei wichtig, sagte Schelling, vor allem bei der Umsatzsteuer, wo viel Geld zu holen sei.

Eine Klage gegen Bayern werde weitergeführt und nicht verglichen, damit alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, Nachteile für die Republik seien dadurch nicht zu befürchten, sagte der Finanzminister.

Wie geht es Griechenland?

Die Programmumsetzung in Griechenland sei schleppend berichtete Schelling, gab aber zu bedenken, um welch gigantisches Reformvolumen es sich handle. 30 der 49 vorrangigen Maßnahmen (Prior Acts) seien bereits umgesetzt, sechs in Vorbereitung, der Rest stehe aus. Daher wurden Zahlungen in der Höhe von 2 und 10 Mrd. € nicht freigegeben. Beim großen Knackpunkt Insolvenzrecht, wo Gläubiger auf Immobilien nicht zugreifen konnten, weil Wohnungsmieter nicht gekündigt werden dürfen, konnte eine Lösung mit Ausnahmen für Härtefälle gefunden werden. Die jüngsten Beschlüsse des griechischen Parlaments werden in der kommenden Sitzung der Eurogruppe geprüft, er gehe davon aus, dass das Programm fortgesetzt werde. Durch Privatisierung staatlicher Banken könne Griechenland mehr Geld erlösen, als es zu deren Rekapitalisierung brauche. Da dieses Geld nicht zur Schuldenrückzahlung verwendet werden müsse, könne Griechenland investieren und auf Wachstumskurs kommen. Für kurzfristige Finanzierungen stehe Griechenland der Kapitalmarkt bereits zur Verfügung. Der Austritt eines kleinen Landes aus der Eurozone würde dessen Stabilität nicht beeinträchtigen, sagte der Finanzminister.

Österreichs professionelle FinanzschuldenmanagerInnen

Das österreichische Finanzschuldenmanagement, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), arbeite professionell und habe hohe internationale Reputation erwarte, dass am historisch niedrigen Zinsniveau nichts ändern werde. Die ÖBFA begebe Mittelfristige Anleihen mit Negativzinsen, setze im Sinne langfristiger Stabilität aber auf Anleihen mit langer Laufzeit, die sie ebenfalls zu historisch günstigen Konditionen platzieren könne. Kärnten sei derzeit nicht kapitalmarktfähig und werde über die ÖBFA finanziert.

Vollstreckbare Steuerschulden machen 1,67 Mrd. € aus

Der Stand vollstreckbarer, fälliger Abgabenschulden lag Ende 2014 bei 1,67 Mrd. Euro. Er bemühe sich, diesen Betrag, der sich zuletzt stabil entwickelte, weiter zu reduzieren. Seit 2002 konnte ein Rückgang von 2,1 Mrd. Euro erreicht werden und in Relation zum BIP eine Reduzierung der Quote von 7,4% auf 2,3% erreicht werden. Bei der Harmonisierung des Haushaltsrechts haben die Bundesländer die Bestimmungen seiner Verordnung mit zwei Ausnahmen in eine 15a Vereinbarung übernommen. Differenzen bestehen hinsichtlich der Vorlage der Eröffnungsbilanz, die Länder wollen 2020 starten, der Bund bereits 2019. Die Länder lassen den Verfassungsgerichthof prüfen ob der Finanzminister mit seiner Verordnung zu stark in Länderrechte eingegriffen habe. Er lasse prüfen, ob seine Verordnung durch die 15a Verträge der Länder verändert werde. Das sei aber eine rein rechtliche, keine inhaltliche Diskussion, sagte Schelling.

Die Monitoringstelle für die Verwaltungsreform sei noch nicht eingerichtet, erfuhren die Abgeordneten, sie werde nur geringe Kosten verursachen, teilte Schelling mit.

Bildungsreform aufkommensneutral

Die Bildungsreform sei aufkommensneutral, sagte Schelling, er sei nicht bereit, Finanzierungslücken zu schließen, weil dadurch der Anreiz für Effizienzsteigerungen in der Schulverwaltung fallen würde. Die Beschlüsse zur Bildungsreform werden im kommenden Jahr erfolgen und erst ein kleiner Teil der Reform im Schuljahr 2016/17 umgesetzt. Sein Ressort werde die budgetären Auswirkungen analysieren, kündigte der Finanzminister an.

Verzögerungen bei der Einführung von Registrierkassen werden nicht eintreten, er habe mit einem Erlass lediglich auf Gefahren durch Betrugssoftware reagiert und nach dem Prinzip "Beraten statt Strafen" eine faire Behandlung bei Problemen während der ersten drei Monate ermöglicht.

Die Heta, bei der das größte Assetverwertungsprogramm in der Geschichte der zweiten Republik laufe, plane bis zum Jahr 2020 1200 Mitarbeiter abzubauen, teilte Schelling mit.

Die Fragen stellten die Abgeordneten Karin Greiner, Christoph Matznetter, Kai Jan Krainer, Markus Vogl (alle SPÖ), Franz Eßl, Andreas Hanger, Andreas Zakostelsky, Werner Groiß, Kathrin Nachbaur (alle ÖVP), Hubert Fuchs (FPÖ), Bruno Rossmann (G) sowie Rainer Hable (N) und Robert Lugar (T).

Fachlich unterstützt wurden die Ausschussmitglieder vom Parlamentarischen Budgetdienst, der ökonomische Analysen zu allen Untergliederungen vorbereitete und dafür von allen Fraktionen Lob erhielt. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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