Höfinger: Österreich ist beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg

Utl.: ÖVP-Umweltsprecher: Internationale Klimafinanzierung wird mit
Budget abgesichert =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich ist beim Klimaschutz auf dem richtigen
Weg, stellte heute, Freitag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johann Höfinger
anlässlich der Sitzung des Budgetausschusses zum Kapitel Umwelt fest.
„Die internationale Klimafinanzierung wird mit dem Budget 2016
finanziell abgesichert. Erfolgreiche Programme wie Umweltförderung,
Klima- und Energiefonds sowie die Thermische Sanierung werden
fortgesetzt.“ Der Klima- und Energiefonds habe beispielsweise zum
Ziel, einen Beitrag zur Verwirklichung einer nachhaltigen
Energieversorgung sowie zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und
zur Unterstützung der Umsetzung der Klimastrategie zu leisten.

Umweltminister Andrä Rupprechter sei es gelungen, Budgetkürzungen
durch EU-Mittel wieder wettzumachen. So stünden dadurch 24,5
Millionen zusätzlich zur Verfügung. 22 Millionen davon entfallen auf
Klimaschutzmaßnahmen.

Österreich gebe aus den verschiedenen Ressorts jährlich 130 Millionen
Euro für klimarelevante Projekte aus. 20 Millionen Euro für den
Green-Climate-Fund der UNO würden dazukommen, sechs Millionen Euro
davon seien bereits überwiesen worden. Zudem werde es noch eine
Aufstockung der österreichischen Mittel für den Green Climate Fund
geben. „Österreich leistet damit einen adäquaten internationalen
Beitrag zur Klimafinanzierung“, so Höfinger weiter.

Ein Schwerpunkt im Budget werde zudem weiterhin die Schaffung von
„Green Jobs“ sein. Ziel sei es, in den nächsten vier Jahren die
200.000er-Grenze zu überschreiten.

Zu den im Budget für Umweltförderung im Inland inkl. thermische
Sanierung ausgewiesenen 91,8 Millionen stehen noch zusätzlich rund
17,1 Millionen EU-Mittel zur Verfügung. Von den 91,8 Millionen Euro
werden 30 Millionen für eine thermische Sanierungsaktion 2016
verwendet, wobei noch zusätzliche Mittel durch das Ministerium
bereitgestellt werden. Die Kürzung bei diesen Budgetposten erfolgte
auch im Hinblick auf die durch den Bund geschaffene zusätzliche
Finanzierungsmöglichkeit von thermischen Sanierungsmaßnahmen, die
durch die Schaffung der Bundeswohnbaubank ermöglicht werde. Diese
neue durch den Bund ermöglichte Finanzierungsquelle soll auch Mittel
für thermische Sanierungsmaßnahmen bereitstellen.

Der Umweltbereich stehe allerdings weiterhin vor großen
Herausforderungen. Der Klimawandel mit seinen Auswirkungen habe
deutlich gemacht, dass der Klimaschutz auch in Zukunft oberste
Priorität im Umweltbereich genieße. Der ÖVP-Umweltsprecher wies in
diesem Zusammenhang auch auf die am 30. November in Paris
stattfindende UN-Weltklimakonferenz hin, die als Beginn einer
globalen und ambitionierten Klimaschutzpolitik für die Zukunft gelten
könnte.
(Schluss)

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