Mehr Budgetmittel für den Ausbau der Infrastruktur

Utl.: Stöger präsentiert seine budgetären Schwerpunkte für Verkehr
und Technologie =

Wien (PK) - Steigende Ausgaben sieht das Budget für Verkehr und
Infrastruktur für das kommende Jahr vor. Über die geplanten großen
Infrastrukturprojekte, die aus Bundesmitteln finanziert werden,
diskutierten die Abgeordneten des Budgetausschusses heute mit
Verkehrsminister Alois Stöger. Der Bundesvoranschlag 2016 geht für
die Bereiche Verkehr, Innovation und Technologie von Auszahlungen in
der Gesamthöhe von 3,83 Mrd. € aus. Das ist eine Steigerung um 481,4
Mio. € gegenüber 2015.

Breitbandausbau wird 2016 mit 300 Million Euro vorangetrieben

Der Fortschritt des Breitbandausbaus fand besonderes Interesse der
Abgeordneten. Der Großteil der zusätzlichen Mittel, nämlich 300 Mio.
€, ist dafür vorgesehen, teilte Stöger mit. Heuer wurden 47 Projekte
zur Leerverrohrung von Gemeinden eingereicht, von denen 44 die
Kriterien erfüllten, erfuhr Christian Hafenecker (F). Die nicht
ausgezahlten Mittel bleiben im Topf. Er erwarte, dass noch im
Dezember nach einer EU-rechtlichen Klärung die nächste Tranche zur
Ausschreibung gelange, sagte Stöger. Wieviel der eingesetzten Mittel
auf Glasfaser entfallen werden, sei nicht vorhersehbar, da sein
Ressort die Mittel technologieneutral vergebe. Daher zähle die
Leistung, nicht die dafür eingesetzte Technologie, erläuterte Stöger
Abgeordnetem Georg Willi (G) gegenüber.

Sein Ressort achte sehr genau darauf, dass nur dort gefördert wird,
wo der Markt kein Angebot bereitstellt, versicherte er Michael Pock
(N). Johann Singer (V) erfuhr, dass die Mittel für Begleitmaßnahmen
des Breitbandausbaus vor allem der Information der Gemeinden dienen.
Wichtig sei ihm auch, dass Schulen eine Breitbandverbindung erhalten,
hielt der Minister gegenüber der Abgeordneten Elisabeth Hakel (S)
fest.

Die Notrufnummer für gehörlose Menschen sei eine Angelegenheit des
Innenministeriums, das alle Notrufnummern betreue, antwortete Stöger
auf eine Anfrage der Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.
Dazu sei bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Stöger: Bahnausbau sowohl für Fern- als auch Nahverkehr

Die Zahlungen an die ÖBB Infrastruktur steigen 2016 um 198,3 Mio. €,
dazu kommen noch Zahlungen gemäß Verkehrsdienstevertrag mit der ÖBB-
Personenverkehr AG, die um 13,1 Mio. € erhöht werden. Die ÖVP-
Abgeordneten Andreas Ottenschläger und Johann Singer sprachen die
Bestellungen von Verkehrsdienstleistungen an. Stöger teilte ihnen
mit, es sei gelungen, auf EU-Ebene sicherzustellen, dass Bestellungen
sowohl in Direktvergaben als auch über den Markt möglich sind.
Entscheidend sei, dass die KundInnen die bestmöglichen
Verkehrsdienstleistungen erhalten. Die Erbringung der Leistungen
werde von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH
(SCHIG) genauestens kontrolliert, versicherte Stöger. Der Bund
finanziere die Grundleistungen, es besteht für die Länder die
Möglichkeit, noch zusätzliche Verkehrsdienste zu bestellen.

Elisabeth Pfurtscheller (V) thematisierte den Transport von
Flüchtlingen mit der Bahn, sowohl durch die ÖBB als auch die
Westbahn. Vereinbart sei, dass alle Aufwendungen mit dem
Innenministerium abgerechnet werden, sagte Stöger. Sein Ressort werde
dabei helfen, die Plausibilität der Angaben zu überprüfen.

Die Kosten für das ETCS-Fahrzeugprogramm der Eisenbahnen (European
Train Control System) sinken um rund 26,9 Mio. €. Hier habe man im
Konsens mit den Marktteilnehmern, die das System verwenden,
gehandelt, teilte Stöger Abgeordnetem Gerhard Deimek (F) mit. Der
Güterverkehr auf der Schiene wird weiter ausgebaut, erfuhr Christoph
Hagen (T). Neben der Fortführung der Rollenden Landstraße und des
Kombinierten Verkehrs wird auch in den Ausbau von
Güterverkehrsterminals investiert.

Der Ausbau der Arlbergstrecke sei nicht gestrichen worden, sondern
2010 sei im Einvernehmen mit dem Land Vorarlberg vereinbart worden,
dass zuerst in den Ausbau der Nahverkehrsverbindungen investiert
wird, hielt Stöger gegenüber Harald Walser (G) fest. Neben
Investitionen in große Projekte werde es 2016 auch Mittel für eine
Reihe von Nahverkehrsprojekten geben. Zudem seien auch fast alle
Großprojekte, ausgenommen der Brennerbasistunnel, relevant für den
Nahverkehr, stellte Stöger in seiner Beantwortung der Fragen von
Anton Heinzl (S) fest. Der Verkehrsminister war mit Hermann Lipitsch
(S) einer Meinung, dass die Ausbildung von Lehrlingen durch die ÖBB
eine wichtige Zukunftsinvestition darstellt.

Stöger verteidigt ASFINAG als günstigstes Modell der
Straßenbaufinanzierung

Zu Straßenbauprojekten und der ASFINAG befragten den Minister die
FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek und Thomas Schellenbacher sowie NEOS-
Mandatar Michael Pock. Das Modell der Finanzierung über die ASFINAG
sei das kostengünstigste, versicherte Stöger, das österreichische
Modell finde auch die Anerkennung anderer Staaten. Mit dem PPP-Modell
habe man gute Erfahrungen gemacht.

Fragen zur LKW-Maut und zu konkreten Straßenbauprojekten, kamen von
Maximilian Unterrainer (S). 2016 werde der Übergang in ein neues
Mautsystem erfolgen, das externe Kosten einrechnet und damit der
Forderung nach mehr Kostenwahrheit entspricht, erläuterte Stöger. Im
Zeitraum 2016 bis 2021 wird die ASFINAG 7,34 Mrd. € in
Straßenbauprojekte investieren.

Fragen der Verkehrssicherheit thematisierten Gertrude Aubauer (V),
Johann Hell (S) und Christoph Hagen (T). Bereits jetzt lasse sich
sagen, dass die Zahl der Verkehrstoten gegenüber dem Vorjahr wieder
gestiegen ist, teilte Stöger mit. Als Gegenmaßnahmen wolle er im
Bereich der Geschwindigkeitskontrollen und bei Nachschulungen für
MotorradfahrerInnen Schwerpunkte setzen. Auf dem niederrangigen
Straßennetz falle die Verkehrssicherheit in die Kompetenz der Länder.
Stöger sagte hierbei die Unterstützung des Bundes zu. Die Leistungen
der Unterwegskontrollen würden nicht eingeschränkt, auch nicht auf
den Landesstraßen, betonte Stöger zur Erklärung der Kürzungen bei den
Werkleistungen der Bundesanstalt für Verkehr. Die Expertise werde von
den selben Personen bereitgestellt, die künftig jedoch im Rahmen der
ASFINAG tätig sind.

Auch die geringeren Auszahlungen beim Klima- und Energiefonds (KLIEN)
mit einem Minus von 18 Mio. € bedeuten nicht, dass weniger Maßnahmen
gesetzt werden, bekräftigte Stöger. Vielmehr wurden diese Mittel im
Sinne von Verwaltungsvereinfachungen auf andere Stellen aufgeteilt,
erläuterte Stöger auf Nachfrage der Abgeordneten Deimek, Hakel und
Pock. Grundsätzlich seien so gut wie alle Mittel, die für die Bahn
eingesetzt werden, klimaschutzrelevant, da die Bahn eine Form der
umweltfreundlichen Elektromobilität sei, sagte Stöger zur
Umweltsprecherin der Grünen Christiane Brunner. Elektromobilität sei
grundsätzlich ein wichtiger Schwerpunkt seines Ressorts, er sehe
Chancen zu ihrer Stärkung, meinte der Verkehrsminister.

Im Bereich Hochwasserschutz werden 2016 80 Mio. € investiert, erfuhr
Dietmar Keck (S). 23 Projekte konnten bereits abgeschlossen werden,
weitere 23 sind in Umsetzung oder in Planung, sie sollen bis 2019
abgeschlossen sein. (Schluss) sox

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print