GdG-KMSfB: Öffentliche Investitionen müssen von Sparpolitik ausgenommen werden

Utl.: Bundeskongress beschließt Leitantrag zur Finanzierung der
Daseinsvorsorge und fairem Freihandel =

Wien (OTS) - Auch im siebenten Jahr nach dem Ausbruch der größten
Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Europäischen Union
finden sich die ArbeitnehmerInnen in Europa weiterhin in einer mehr
als schwierigen sozialen und arbeitsmarktpolitischen Lage. Städte,
Gemeinden und Gemeindeverbände stellen qualitativ hochwertige
öffentliche Dienstleistungen sicher. Um dies beibehalten zu können
müssen öffentliche Zukunftsinvestitionen in eine verbesserte soziale
Infrastruktur unter ökologischen Gesichtspunkten von der
Defizitberechnung ausgenommen werden („Golden Rule“), um umfassende
europäische und nationale Investitionsprogramme zu erleichtern. Diese
Forderung beschloss die GdG-KMSfB bei ihrem 2. Bundeskongress.

Aufgrund der steigenden finanziellen Belastungen fordert die
GdG-KMSfB außerdem eine faire Mittelaufteilung durch einen
aufgabenorientierten Finanzausgleich. Es ist an der Zeit für
öffentliche Investitionsoffensiven, diese sollen durch eine Lockerung
der europäischen Fiskalregeln ermöglicht werden. Zudem muss
zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget eingesetzt werden, um
öffentliche Dienstleistungen und kommunale Investitionen
sicherzustellen und auszubauen. Privatisierungen von Unternehmen in
öffentlichem (Mit)-Eigentum lehnt die GdG-KMSfB entschieden ab.

Beim zugehörigen Panel diskutierte eine hochkarätige internationale
Expertenrunde im Austria Center Vienna. Jan Willem Goudriaan,
Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands der
öffentlichen Dienste, fordert ein Ende der Sparpolitik. „Die
europäische Sparpolitik vernichtet die öffentliche Wirtschaft.
Investitionen sind nötig, um Wachstum auf Dauer zu ermöglichen.“
Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds,
empfiehlt insbesondere in soziale Dienstleistungen zu investieren.
„Diese Investition bringt eine Attraktivierung der Gemeinden und der
Städte. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen.“ Ökonom Erhard
Glötzl regt an, frisch geschöpftes Geld direkt an den Staat
weiterzugeben. „Wenn eine Wirtschaft wachsen soll, braucht sie
frisches Geld.“

Freihandel fair gestalten

In punkto Freihandel müssen endlich alle Verhandlungsdokumente frei
zugänglich gemacht werden, die Daseinsvorsorge und audiovisuelle
Dienstleistungen von den Abkommen klar und unmissverständlich
ausgenommen, ArbeitnehmerInnenrechte geschützt, auf
Investitionsschutzklauseln und private Schiedsgerichte zur
Streitbeilegung verzichtet werden, so die Forderungen der GdG-KMSfB.

Deborah James von der NGO „Our world is not for sale“ warnt vor den
drohenden Privatisierungen. Bekanntes Beispiel aus den USA ist die
Gesundheitsversorgung, die in privaten Händen ist. „Wenn man
öffentliche Dienstleistungen wie z.B. Gesundheit, Bildung,
Elektrizität einmal privatisiert hat, kann man dies nicht mehr
umkehren.“ Rosa Pavanelli (Public Services International) fordert,
dass man als erstes CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und
Europa, stoppen müsse. Dieses gilt als Blaupause für TTIP. Sie
appelliert: „Die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft müssen noch
mehr eingebunden und mobilisiert werden.“ Thomas Kattnig,
Bereichsleiter für Internationales, EU und Daseinsvorsorge der
GdG-KMSfB, kritisiert die intransparente Verhandlungsführung:
„EU-Abgeordnete dürfen nur in Leseräumen Einsicht in TTIP-Dokumente
nehmen, das wurde offensichtlich bereits von den USA importiert.“

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