Stellungnahme der NEOS Wien Wahlkampfleitung zu „Wahlerinnerungs-SMS“

Wien (OTS) - Nachdem die am 11. Oktober 2015 im Auftrag von NEOS
versendeten Kurznachrichten zur Wahlerinnerung nicht nur zu medialer
Aufmerksamkeit, sondern auch zu einem Verfahren bei der
Fernmeldebehörde für Wien, NÖ und das Burgenland, insbesondere aber
auch zu Beschwerden von Bürger_innen bei NEOS Wien geführt haben,
wurde die Angelegenheit innerhalb der Organisation noch einmal
genauestens überprüft.

Dabei mussten wir leider feststellen, dass es zu einem bedauerlichen
Fehler innerhalb unseres Datenbankmanagements und retrospektiv auch
im internen Projektmanagement gekommen ist. NEOS Wien hat zur
Verbesserung der Kommunikation mit potenziellen Wähler_innen sowohl
bereits in der eigenen Datenbank befindliche, als auch aus der
Wählerevidenz entnommene Datensätze durch die POST AG mit
Telefonnummern anreichern lassen. Ziel der Anreicherung war es, im
Zuge der Wahlkampagne eine eigene, mit dem Telekommunikationsgesetz
konform gehende, telefonische Umfrage innerhalb einer im Vorhinein
definierten Zielgruppe durchzuführen. Im Zuge der Umfrage, die durch
ein internes Callcenter durchgeführt wurde, wurden die
Teilnehmer_innen auch befragt, ob NEOS sie weiterhin kontaktieren
darf. Teilnehmer_innen, die diese Frage verneinten, wurden aus der
Datenbank gelöscht.

Im Zuge der Wähler_innenmobilisierung sollte nun am 11. Oktober eine
Kurznachricht mit einer Wahlerinnerung an insgesamt 10.000
Mitglieder, NEOS-„Freunde“ und Unterstützer_innen der Aktion
„Aufbegehren“, die einer weiteren Kontaktaufnahme zugestimmt hatten,
sowie an Teilnehmer_innen der Umfrage verschickt werden, die
ebenfalls ihr Einverständnis signalisiert hatten. Der Text wurde
dennoch bewusst nicht als Wahlwerbung, sondern als Wahlerinnerung
ohne Parteienpräferenz formuliert.

Durch einen bedauerlichen Fehler bzw. ein Missverständnis wurden
jedoch auch zahlreiche Telefonnummern in die Versendeliste
importiert, deren Inhaber_innen NEOS Wien kein Einverständnis zur
Kontaktaufnahme erteilt hatten. Eine manuelle Nachkontrolle der
importierten Daten ist nicht erfolgt. Bedingt durch diesen Fehler
wurde das „Wahlerinnerungs-SMS“ auch an 27.000 zusätzliche
Empfänger_innen verschickt, deren Einwilligung im Vorfeld nicht
überprüft wurde.

Dieser Fehler ist leider erst durch eine eingehende Überprüfung der
Vorfälle in den vergangenen Tagen evident geworden. NEOS Wien
bedauert diesen Vorfall außerordentlich und ersucht alle
Empfänger_innen, die sich durch den Empfang der Kurznachricht
belästigt fühlten, um Entschuldigung. Weiters versichert NEOS Wien,
sämtliche betroffene Datensätze bis zum Abschluss des Verfahrens bei
der Fernmeldebehörde nicht zu verwenden und unmittelbar danach zu
löschen. NEOS Wien wird diesen bedauerlichen Vorfall aber auch zum
Anlass nehmen, den Umgang mit personenbezogenen Daten in Hinkunft
noch sensibler zu pflegen, sowie interne Kontrollprozesse zu
evaluieren und zu verbessern.

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