Korun: Burgenländische Landesregierung will bewusst Obdachlosigkeit von Flüchtlingen produzieren

Grüne: Mit heutigem Beschluss im Landtag will man sich aus der Verantwortung stehlen

Wien (OTS) - Heute soll im Burgenländischen Landtag auf Antrag der regierenden SPÖ und FPÖ das Landesbetreuungsgesetz abgeändert werden.

Unter anderem sieht der Antrag vor, dass nur noch Schutzsuchende, die vom Innenministerium zugewiesen werden, in die Grundversorgung im Burgenland aufgenommen werden.

Der Clou ist: Weil das Innenministerium nicht genug Plätze für die Erstaufnahme von Schutzsuchenden schafft, nimmt es die meisten nicht mehr in die Bundesbetreuung und weist sie daher auch nicht zu. Alle anderen Bundesländer haben deshalb damit angefangen, die obdachlosen Schutzsuchenden selbst in ihre Grundversorgung aufzunehmen, damit sie nicht obdachlos bleiben und weil sonst die vorhandenen Grundversorgungs-Quartiere leer bleiben würden, da der Bund kaum mehr Schutzsuchende zuweist.

"Der bewusste Schritt der rot-blauen Landesregierung, vom Innenministerium (noch) nicht zugewiesene obdachlose Schutzsuchende nicht mehr in die Grundversorgung aufzunehmen, bedeutet also massive Obdachlosigkeit von schutzsuchenden Menschen. Das wäre ein Wahnsinn und der Versuch, durch Obdachlosmachung von Schutzsuchenden diese faktisch aus dem Burgenland zu vertreiben. Ich erinnere den Landeshauptmann Niessl und seinen Vize Tschürtz daran, dass die Menschenrechtskonvention in Österreich im Verfassungsrang steht und auch sie als Amtsträger der Republik an diese gebunden sind. Der Antrag darf in dieser Form nicht angenommen werden, weshalb die Burgenländischen Grünen einen Abänderungsantrag stellen", meint die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Diesen Wahnsinn muss man stoppen."

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