Korun: Burgenländische Landesregierung will bewusst Obdachlosigkeit von Flüchtlingen produzieren

Utl.: Grüne: Mit heutigem Beschluss im Landtag will man sich aus der
Verantwortung stehlen =

Wien (OTS) - Heute soll im Burgenländischen Landtag auf Antrag der
regierenden SPÖ und FPÖ das Landesbetreuungsgesetz abgeändert werden.

Unter anderem sieht der Antrag vor, dass nur noch Schutzsuchende, die
vom Innenministerium zugewiesen werden, in die Grundversorgung im
Burgenland aufgenommen werden.

Der Clou ist: Weil das Innenministerium nicht genug Plätze für die
Erstaufnahme von Schutzsuchenden schafft, nimmt es die meisten nicht
mehr in die Bundesbetreuung und weist sie daher auch nicht zu. Alle
anderen Bundesländer haben deshalb damit angefangen, die obdachlosen
Schutzsuchenden selbst in ihre Grundversorgung aufzunehmen, damit sie
nicht obdachlos bleiben und weil sonst die vorhandenen
Grundversorgungs-Quartiere leer bleiben würden, da der Bund kaum mehr
Schutzsuchende zuweist.

"Der bewusste Schritt der rot-blauen Landesregierung, vom
Innenministerium (noch) nicht zugewiesene obdachlose Schutzsuchende
nicht mehr in die Grundversorgung aufzunehmen, bedeutet also massive
Obdachlosigkeit von schutzsuchenden Menschen. Das wäre ein Wahnsinn
und der Versuch, durch Obdachlosmachung von Schutzsuchenden diese
faktisch aus dem Burgenland zu vertreiben. Ich erinnere den
Landeshauptmann Niessl und seinen Vize Tschürtz daran, dass die
Menschenrechtskonvention in Österreich im Verfassungsrang steht und
auch sie als Amtsträger der Republik an diese gebunden sind. Der
Antrag darf in dieser Form nicht angenommen werden, weshalb die
Burgenländischen Grünen einen Abänderungsantrag stellen", meint die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Diesen Wahnsinn
muss man stoppen."

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