Kneifel für Neupositionierung des Bundesrates als „Think-tank“ der Republik

Utl.: „Digitaler Wandel und Politik“ Schwerpunkt einer Enquete der
Länderkammer /Himmelbauer für rascheren Breitbandausbau =

Wien (OTS) - Mit der Enquete „Digitaler Wandel und Politik“ und den
notwendigen Vorarbeiten dazu hat der Bundesrat Wege für eine
Neupositionierung der Länderkammer in Richtung „Think-tank der
Republik“ aufgezeigt, erklärte dessen Präsident Gottfried Kneifel zur
heute im Parlament durchgeführten Veranstaltung.

Der Bundesrat habe sich damit eines Zukunftsthemas abseits von
tagespolitischen Druck angenommen und unter Einbeziehung von
interessierten Bürgern, Experten der verschiedensten Disziplinen und
Politikern aus allen Bereichen ein themenspezifisches Grünbuch
erarbeitet. „Dieses Grünbuch enthält Vorschläge zur Deregulierung
ebenso wie für Bildung und Wissenschaft und zur besseren
Bürgerbeteiligung“, so Präsident Kneifel.

Das Grünbuch soll allerdings nach Willen des amtierenden
Bundesratspräsidenten keinesfalls einen Schlusspunkt für den
Diskussionsprozess bedeuten. Die digitale Welt enthalte vielfältige
Entwicklungs- und Verbesserungsmöglichkeiten für alle
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche etwa im Bereich
nachhaltiger Energienutzung und neuer Arbeitsmodelle. Auch das
Bildungssystem müsse angesichts der digitalen Entwicklungen und
Herausforderungen sowohl inhaltlich als auch von der Methode her neu
gedacht und laufend weiter entwickelt werden“, meint Kneifel. All
das sei eine enorme Herausforderung für die Politik von heute und
morgen.

Der Bundesrat sollte sich nach Meinung Kneifels dieser
Herausforderung stellen, die entsprechenden Fragen offensiv
bearbeiten und dabei keine Scheu vor neuen, partizipatorischen
Methoden zeigen.

Ein zentrales Anliegen Kneifels ist es, die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass Österreich von einem digitalen „Anwenderland“ zu einem
digitalen „Produktionsland“ wird. Dafür brauche es neben dem schon
lange versprochenen Breitbandausbau eine Reduktion von
regulatorischen Hindernissen und mehr Mut auf der Investorenseite.
Österreicher seien ganz vorne bei Forschung und Entwicklung mit
dabei, die breite technische Anwendung und damit die wirtschaftliche
Wertschöpfung passiere dann aber meist in Amerika oder in Asien.
Hauptgrund sei die fehlende Risikobereitschaft in europäischen
Ländern. Das müsse dringend geändert werden, nötigenfalls auch mit
öffentlicher Unterstützung, „denn alles, was wir in diesem Bereich
einsetzen, ist gut investiertes Geld“, so Kneifel.

„Ein großes Dankeschön“ für seine Initiative richtete
ÖVP-Technologiesprecherin Eva-Maria Himmelbauer an Präsident Kneifel.
Digitale Kompetenz müsse so selbstverständlich wie Lesen, Schreiben
und Rechnen sein und somit zur vierten Kulturtechnik aufsteigen, so
Himmelbauer in ihrem Debattenbeitrag zur Enquete. Die IKT-Sprecherin
wies auch darauf hin, dass die Gangart beim Breitband-Ausbau dringend
beschleunigt werden müsste. Die notwendigen Grundlagen seien mit der
entsprechenden TKG-Novelle bereits vorhanden, so Himmelbauer.
(Schluss)

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