Kneifel für Neupositionierung des Bundesrates als „Think-tank“ der Republik

„Digitaler Wandel und Politik“ Schwerpunkt einer Enquete der Länderkammer /Himmelbauer für rascheren Breitbandausbau

Wien (OTS) - Mit der Enquete „Digitaler Wandel und Politik“ und den notwendigen Vorarbeiten dazu hat der Bundesrat Wege für eine Neupositionierung der Länderkammer in Richtung „Think-tank der Republik“ aufgezeigt, erklärte dessen Präsident Gottfried Kneifel zur heute im Parlament durchgeführten Veranstaltung.

Der Bundesrat habe sich damit eines Zukunftsthemas abseits von tagespolitischen Druck angenommen und unter Einbeziehung von interessierten Bürgern, Experten der verschiedensten Disziplinen und Politikern aus allen Bereichen ein themenspezifisches Grünbuch erarbeitet. „Dieses Grünbuch enthält Vorschläge zur Deregulierung ebenso wie für Bildung und Wissenschaft und zur besseren Bürgerbeteiligung“, so Präsident Kneifel.

Das Grünbuch soll allerdings nach Willen des amtierenden Bundesratspräsidenten keinesfalls einen Schlusspunkt für den Diskussionsprozess bedeuten. Die digitale Welt enthalte vielfältige Entwicklungs- und Verbesserungsmöglichkeiten für alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche etwa im Bereich nachhaltiger Energienutzung und neuer Arbeitsmodelle. Auch das Bildungssystem müsse angesichts der digitalen Entwicklungen und Herausforderungen sowohl inhaltlich als auch von der Methode her neu gedacht und laufend weiter entwickelt werden“, meint Kneifel. All das sei eine enorme Herausforderung für die Politik von heute und morgen.

Der Bundesrat sollte sich nach Meinung Kneifels dieser Herausforderung stellen, die entsprechenden Fragen offensiv bearbeiten und dabei keine Scheu vor neuen, partizipatorischen Methoden zeigen.

Ein zentrales Anliegen Kneifels ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Österreich von einem digitalen „Anwenderland“ zu einem digitalen „Produktionsland“ wird. Dafür brauche es neben dem schon lange versprochenen Breitbandausbau eine Reduktion von regulatorischen Hindernissen und mehr Mut auf der Investorenseite. Österreicher seien ganz vorne bei Forschung und Entwicklung mit dabei, die breite technische Anwendung und damit die wirtschaftliche Wertschöpfung passiere dann aber meist in Amerika oder in Asien. Hauptgrund sei die fehlende Risikobereitschaft in europäischen Ländern. Das müsse dringend geändert werden, nötigenfalls auch mit öffentlicher Unterstützung, „denn alles, was wir in diesem Bereich einsetzen, ist gut investiertes Geld“, so Kneifel.

„Ein großes Dankeschön“ für seine Initiative richtete ÖVP-Technologiesprecherin Eva-Maria Himmelbauer an Präsident Kneifel. Digitale Kompetenz müsse so selbstverständlich wie Lesen, Schreiben und Rechnen sein und somit zur vierten Kulturtechnik aufsteigen, so Himmelbauer in ihrem Debattenbeitrag zur Enquete. Die IKT-Sprecherin wies auch darauf hin, dass die Gangart beim Breitband-Ausbau dringend beschleunigt werden müsste. Die notwendigen Grundlagen seien mit der entsprechenden TKG-Novelle bereits vorhanden, so Himmelbauer. (Schluss)

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