Die Debattenbeiträge bei der AK-Vollversammlung

Utl.: 4. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode =

Linz (OTS) - Zum vierten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute
die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Zum Referat
des Präsidenten, Dr. Johann Kalliauer, sowie zu den eingebrachten
Anträgen und Resolutionen gab es eine intensive Debatte. Insgesamt
meldeten sich neun Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen (FSG), sieben des Österreichischen
Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), vier der
Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), drei der Alternativen und Grünen
Gewerkschafter/-innen/Unabhängigen Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG)
sowie einer des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete Rudolf Kroiß (FA). Er verteidigte das
oberösterreichische Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ
gegen Kritik durch den AK-Präsidenten. Eine gute Arbeitsmarktpolitik
bestehe in guten Rahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe. Den
FSG-Antrag zur Weiterentwicklung des ASVG könne seine Fraktion nicht
mittragen, weil er eine neue Steuerreform und eine nicht
nachvollziehbare Ausweitung der Witwen-Pension vorsehe. In der
Flüchtlingspolitik warf der der Regierung vor, gegen geltendes Recht,
wie die die Dublin-Verordnung, zu verstoßen.

Der neue ÖAAB-Obmann Franz Bernroitner sagte, er freue sich auf
seine neue Aufgabe und teile alle Positionen, die der Präsident in
seinem Bericht bezogen hatte, außer jener zur Kinderbetreuung. Kleine
Gemeinden seien nicht in der Lage ein umfassendes Angebot
bereitzustellen. Und er betone die Wichtigkeit der Arbeit in den
AK-Ausschüssen, in der es gelte, die Anträge der Vollversammlung im
Detail zu diskutieren und zu optimieren.

AUGE/UG-Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner bedankte sich
ausdrücklich bei der scheidenden Vizepräsidentin Christine Lengauer
für ihre tolle Arbeit und hieß alle nachrückenden AK-Funktionäre
willkommen. Den FSG-Antrag für einen KV-Mindestlohn von 1.700 Euro
begrüßte er, betonte aber die Notwendigkeit, über höhere Mindestlöhne
für die Arbeitnehmer/-innen ohne Kollektivvertrag nachzudenken. Den
FA-Antrag, der eine strikte Einhaltung der Dublin-Regeln für
Flüchtlinge fordert, lehne er ab, weil Zäune und Mauern wie im kalten
Krieg der falsche Weg seien.

Thomas Erlach (GLB) betonte, dass seine Fraktion die
Sozialpartnerschaft für kein sinnvolles Modell halte. Aus seiner
Sicht sei die Sozialpartnerschaft gestorben, sie gehöre beerdigt. Er
rufe auf, auf die Straße zu gehen und für Arbeitnehmeranliegen zu
kämpfen. Das sei die einzige Sprache, die die Wirtschaft verstehe.

Andreas Stangl (FSG) ging ebenfalls auf das oberösterreichische
Regierungsübereinkommen ein. Er habe sich die Mühe gemacht, das
Papier nach dem Wort „Arbeitnehmer“ zu durchsuchen und sei nur in
einer einzigen Erwähnung fündig geworden. Die Worte „Brauchtum“ und
„Tradition“ kämen viel öfter vor. Das sei kein Programm für die
Zukunft. Das sei ein Programm der Vergangenheit.

Beatrix Soder (FSG) unterstrich die Forderung ihrer Fraktion nach
einer Erhöhung des AMS-Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik. Sie
forderte mehr Möglichkeiten für arbeitslose Menschen zur Aus- und
Weiterbildung. Denn jeder von uns habe eine zweite Chance verdient,
doch nicht jeder könne sich eine teure Umschulung leisten. Das AMS
müsse dies ermöglichen.

Patrick Holländer (FA) forderte die Vollversammlungsmitglieder
auf, gemeinsam für die gesetzliche Verankerung des 13. und 14. Lohns
bzw. Gehalts einzutreten. Urlaubs- und Weihnachtsgeld müssten Jahr
für Jahr hart von den Gewerkschaften in den KV-Verhandlungen
erstritten werden. Würden der 13. und 14. Gehalt gesetzlich
festgeschrieben, hätten alle Arbeitnehmer/-innen automatisch Anspruch
auf diese wichtigen Entgelte und die Gewerkschaften könnten sich in
den KV-Verhandlungen auf andere, derzeit brennende Themen
konzentrieren.

Der FA-Fraktionsvorsitzende Gerhard Knoll sprach von der
Notwendigkeit, die E-Card mit einem Foto auszustatten. Die einmaligen
Aufwendungen dafür würden sich langfristig rechnen, weil die Kosten
für derzeit betriebenen Missbrauch höher seien. Kritisch äußerte er
sich gegenüber der Resolution der anderen Fraktionen, kostenlos den
Lehrabschluss nachzuholen. Ein Selbstbehalt sei durchaus angebracht,
so hätten die Teilnehmer/-innen mehr Ansporn, die Ausbildung
abzuschließen. Auch dem Vorschlag der FSG, eine Akademisierung der
Pflegeausbildung einzuführen, erteilte er eine Absage.

Birgit Berndl (ÖAAB) bat die Kammerräte/-innen um Unterstützung
bei der ÖAAB-Resolution, den Anspruch auf Wochengeld auszuweiten.
Derzeit würden viele Frauen mit der Kindergeldbezugsvariante „12+2“
bzw. Bezieherinnen des einkommensabhängigen Kindergelds kein
Wochengeld erhalten – nämlich dann nicht, wenn eine erneute
Schwangerschaft während der gesetzlichen Karenz eintritt, die Dauer
des Kindergeldbezugs aber schon erschöpft ist. Es handle sich dabei
um eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung, der man gesetzlich
gegensteuern müsse.

Alois Silmbroth (ÖAAB) sprach sich gegen Fotos auf der E-Card aus.
Das bringe nicht viel, koste nur viel Geld und zudem müsse die Karte
ständig erneuert werden. Außerdem meinte er, dass wir als Konsumenten
nicht zuschauen könnten, wie die Landwirtschaft ausgehungert wird und
dadurch Arbeitsplätze verloren gehen.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) appellierte, die
Sozialpartnerschaft wieder zu dem zu machen, was sie einmal war. Sie
dürfe keinesfalls durch Kleinkariertheit und Schuldzuweisungen
gefährdet werden. Gerade schwierige Zeiten wie die jetzigen
erforderten eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Er würde
auch den Sozialpartnern empfehlen, nicht für jede Errungenschaft des
anderen einen Abtausch einzufordern. Der ÖAAB bekenne sich überdies
dazu, dass der Sonntag keinesfalls zu einem Arbeitstag werden dürfe.

Andreas Osterkorn (FSG) schilderte Probleme von Beschäftigten in
privaten Busunternehmen. Unter anderem sei die Überprüfung des
Arbeitsplatzes nach den Bestimmungen des
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes – in diesem Fall des Busses –
schwierig. Auch würden Beschäftigte, die ihren Arbeitgeber wechseln
müssen, weil ein anderer Betrieb die öffentliche Ausschreibung einer
Linie „gewonnen“ hat, um Leistungen umfallen – etwa um
Jubiläumsprämien oder Vorrückungen.

Albert Maringer (FSG) erteilte der FA-Forderung, die E-Card mit
Foto auszustatten, eine klare Absage. Schließlich seien alleine in
Oberösterreich 1,4 Millionen E-Cards im Umlauf, vom Säugling bis zum
Greis. Die Freiheitlichen würden mit unseriösen Zahlen operieren:
Wenn in Wien von einem Schaden durch E-Card-Missbrauch von 1,2
Millionen Euro die Rede sei, so beziehe sich diese Zahl auf zwei
Jahre bei einem jährlichen Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden. Er wolle
keinen unnötigen Aufwand in der Verwaltung für eine Maßnahme, die
nicht umsetzbar sei und auch nichts bringen würde, so Maringer.

Walter Haberl (FSG) kritisierte die FA-Resolution „Rückkehr zu
Vernunft und Rechtsstaatlichkeit“. Man könne nicht auf der einen
Seite die EU ständig kritisieren und auf der anderen Seite die
Einhaltung von überholten EU-Rechtsvorschriften einfordern. Zur
FSG-Resolution „AMS-Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich
erhöhen“ führte Haberl aus, immer mehr Geld, das eigentlich den
Versicherten zustehe, wandere zu den Betrieben. Wenn hier kein
Einlenken signalisiert werde, werde man dem AMS-Budget wieder nicht
zustimmen.

Johann Linsmaier (AUGE/UG) bekräftigte die Kritik am Umgang mit
den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Er warb für die
Zustimmung zur Resolution „Frauen bei der Notstandshilfe nicht
benachteiligen“ der AUGE/UG. Am besten, so Linsmaier wäre es sowieso,
die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe ersatzlos
zu streichen.

Branko Novakovic (FSG) erläuterte, wie die Pflege aufgewertet
werden müsse und sprach sich gegen massive Einsparungen beim Personal
aus. Der schleichende Übergang von bestimmten Tätigkeiten von den
Ärzten zu den diplomierten Krankenpflegern sei ein Problem. Es
brauche jedenfalls eine gesetzliche Regelung zur Delegierung von
Aufgaben und eine Anerkennung von Praxiserfahrungen.

Hermann Linkeseder (ÖAAB) hält eine Verkürzung der Ausbildung in
der Pflege für fragwürdig. Das wäre, als würde die HTL plötzlich auf
zwei oder drei Jahre verkürzt werden. Der Entwurf für das neue Gesetz
sei daher eine Mogelpackung, in der nicht viel drin sei. Letztlich
würden dadurch „downgegradete Schmalspurschwestern“ produziert und
auf die Patienten losgelassen. Die traditionell hohen Vertrauenswerte
der Diplomkrankenschwestern würden mit Sicherheit darunter leiden.

Martha Fleschurz (FSG) nahm ebenfalls zur Personalsituation in der
Pflege Stellung. In der Praxis werde es auf den Stationen wohl kaum
die ideale Situation mit Diplomkräften, Assistenten und
Pflegehelferinnen geben. Darum müsse die einjährige Ausbildung für
Pflegehelferinnen weg und die Akademisierung der Pflegeausbildung
her. Denn Österreich sei eines von nur zwei Ländern, in dem es keine
Akademisierung gibt.

Karl Kapplmüller (ÖAAB) betonte, er halte die Resolution für mehr
Datenschutz in der Arbeitswelt für ganz wichtig. Die große
Herausforderung sei das Handy als ständiger Begleiter. Das ermögliche
vielfältige Kontrollen. Die Forderung nach einem KV-Mindestlohn von
1.700 Euro halte er für berechtigt, weise aber darauf hin, dass sehr
viele Arbeitnehmer weit davon entfernt seien. Ohne gesetzliche
Regelung werde es vermutlich nicht gehen.

Gerhard Dober (AUGE/UG) dankte dem Präsidenten für seine klaren
Worte für Menschlichkeit in der Flüchtlingsdebatte. Hauptauslöser
fast aller Probleme sei die Verteilungsungerechtigkeit, die es
entschieden zu bekämpfen gelte. Die Resolution des ÖAAB zur
Landwirtschaft halte er für legitim, weil ein Umdenken in der
Landwirtschaft auch für Arbeitnehmer wichtig sei. Er regte an, bei
AK-Buffets auf Bio zu setzen und so die regionale Landwirtschaft zu
unterstützen.

Sonja Reitinger (FSG) verteidigte massiv die Forderung nach einer
Akademisierung der Pflege. Österreich sei hier Schlusslicht in
Europa, was auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindere. Nicht alles
am neuen Pflegegesetz sei gut, es fehlten zum Beispiel verpflichtende
Sonderausbildungen. Zu den Flüchtlingen meinte sie, diese dürften
nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden, sondern brächten auch
Wertschöpfung und zusätzliche Jobs.

Sabine Weichenberger (FA) betont die Dringlichkeit der Resolution
ihrer Fraktion „Gesetzliche Verankerung des 13. und 14. Lohns bzw.
Gehalts“. Nach wie vor gebe es Arbeitnehmer/-innen, die in Jobs ohne
Kollektivvertrag arbeiten – diese seien vom Gutdünken des
Arbeitgebers abhängig, ob sie 13. und 14. Monatslohn oder –gehalt
bekommen. Sie ersucht, die Resolution zu unterstützen.

Thomas Erlach (GLB) nahm Stellung zur Resolution der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen „Arbeitslosigkeit
bekämpfen“ und hielt fest: Was wir bräuchten, sind Arbeitsplätze und
auf keinen Fall eine Verschlechterung der Zumutbarkeitsbestimmungen.

Franz Bernroitner (ÖAAB) fand, dass heute sehr gute Resolutionen
und Anträge eingebracht worden seien - darunter vier gemeinsame
Resolutionen. Das zeige, dass es unter den einzelnen Fraktionen eine
gute Zusammenarbeit gebe mit Ernsthaftigkeit und Einigkeit. Er
betonte weiters, dass er die Forderung der FSG zum Thema
Bestbieterprinzip unterstütze. Sie sei längst überfällig.

Rudolf Bachmaier (FA) fand Lob für die Herangehensweise der
Arbeiterkammer an ihre Bauprojekte. Diese seien äußerst vorbildlich
und professionell, das Geld der AK-Mitglieder werde sehr gut
angelegt. Er kündigte an, mit Anfang Februar seinen Vorsitz in der
Fraktion anzugeben und appellierte an die Vollversammlung in seinen
Abschlussworten, die AK möge sich um jene beruflichen Randgruppen
besonders gut kümmern, die von Kollektivverträgen ausgeschlossen sind
und in deren Betrieben es keine Betriebsräte gibt.

Andreas Stangl (FSG) plädierte einmal mehr für die Abschaffung der
Verfallsfristen im Arbeitsrecht. Auch das kostenlose Nachholen von
Lehrabschlüssen sei insbesondere ob der Behauptung der
Wirtschaftsseite, es gebe einen Fachkräftemangel, nötig. Er bat um
Zustimmung zur Resolution, das Bestbieterprinzip bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge weiter auszubauen. Es sei ein Skandal, dass mit
Steuergeldern von Politikern/-innen Aufträge an Billigstbieter
vergeben werden.

AK-Präsident Johann Kalliauer (FSG) schloss die Debatten mit einem
klaren Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft. Diese gehöre nicht auf den
Müll der Geschichte, der Kampf um sie sei wichtig. Jedoch sollten die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Vertretungen nicht davor
zurückscheuen, Konflikte öffentlich auszutragen, wenn es um die
Rechte der Beschäftigten geht. Dann sei es auch gut und legitim, auf
die Straße zu gehen und zu demonstrieren – ohne in die Kategorie der
Pflastersteinwerfer eingeordnet zu werden.

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