FPÖ-Höbart: Petitionsausschuss würgt Bürgerinitiative „STOP dem Asylchaos in Traiskirchen“ ab

Utl.: „SPÖVP und ihre Erfüllungsgehilfen von den Grünen und NEOS
fahren über Bürgeranliegen drüber“ =

Wien (OTS) - „Einmal mehr haben wir im heutigen Petitionsausschuss
klar erkennen können, welchen Stellenwert Bürgerinitiativen und
Petitionen für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie ihre
Erfüllungsgehilfen von den Grünen und NEOS haben – nämlich keinen“,
kritisierte heute FPÖ-NAbg. Ing. Christian Höbart, geschäftsführender
Landesparteiobmann der FPÖ NÖ. In eben diesem Ausschuss habe die FPÖ
eine Zuweisung der Bürgerinitiative „STOP dem Asylchaos in
Traiskirchen“ in den Ausschuss für innere Angelegenheiten beantragt,
damit diese von mehr als tausend Menschen unterfertigte Petition mit
Experten diskutiert werden könne.

„Dieses nur allzu logische Ansinnen wurde mit den Stimmen von SPÖ,
ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt, die Petition ‚zur Kenntnis‘ genommen
und damit diesem Bürgerbegehren schlichtweg ein ‚Begräbnis erster
Ordnung‘ bereitet“, kritisierte der freiheitliche Mandatar. Bei
dieser Bürgerinitiative gehe es inhaltlich unter anderem um die
Aufforderung an die Regierung, die Höchstbelagszahl im
Erstaufnahmezentrum Traiskirchen auf 480 Personen zu reduzieren.

„So hat man nicht mit berechtigten Bürgeranliegen umzugehen, gerade
vor dem Hintergrund, dass die Traiskirchner Bevölkerung unter der
Last aberhunderter Asylwerber massiv leidet“, so Höbart.

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