Vergaberecht - Wohlmuth: Pensionistenverband Österreichs fordert: Bestbieter-Prinzip für alle Branchen!

Utl.: Blockade unverantwortlich – aktuelles Vergaberecht gefährdet
regionale Betriebe, Arbeitsplätze, Sozialstandards und
Sozialsystem =

Wien (OTS) - Die Blockade der Novelle des Bundesvergaberechts wird
vom Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) scharf kritisiert. „Das
Bestbieter-Prinzip in der Vergabe öffentlicher Aufträge muss rasch
kommen! Und zwar in allen Branchen! Die derzeitige Ausschreibepraxis
nach dem ‚Billigstbieter-Prinzip‘ benachteiligt regionale Betriebe,
gefährdet heimische Arbeitsplätze und damit unser ganzes
Sozialsystem! Es fördert Lohn- und Sozialdumping und erzeugt Alters-
und Jugendarbeitslosigkeit! Die gesetzliche Verankerung der
Berücksichtigung von Sozialkriterien bei öffentlichen Aufträgen in
der Baubranche durch das neue Bundesvergaberecht ist hier ein erster
wichtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen!“, betont Andreas
Wohlmuth, Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs zur
aktuellen Diskussion und fordert das Bundesland Tirol auf „die
Blockadehaltung zu beenden und der Novelle des Bundesvergaberechts im
Verfassungsausschuss am 3. Dezember 2015 zuzustimmen!“ ****

„Durch das derzeit gängige ‚Billigstbieter-Prinzip‘ werden regionale
Klein- und Mittelbetriebe, aber auch größere Firmen, die zum Beispiel
ältere MitarbeiterInnen beschäftigen, die Lehrlinge ausbilden, die
ihrer sozialen Verantwortung nachkommen klar benachteiligt! Denn
jetzt erhält der billigste Anbieter den Zuschlag – das sind dann fast
immer Firmen, die nur junge Leiharbeiter bzw. freie Dienstnehmer
beschäftigen. Im Endeffekt kommt diese Praxis aber teuer zu stehen!
Durch die hohe Arbeitslosigkeit und zusätzliche
Frühpensionierungsaufwände steigen die Sozialausgaben, gleichzeitig
fehlen für die Finanzierung des Sozialsystems notwendige Arbeitgeber-
und Arbeitnehmerbeiträge!“, kritisiert der Generalsekretär der
größten und mitgliederstärksten Seniorenorganisation Österreichs.

Bestbieter-Prinzip auf öffentlichen Verkehr und weitere
Dienstleistungsbereiche ausweiten

Dringender Handlungsbedarf herrscht nicht nur in der Baubranche. Auch
Busunternehmen die Ältere beschäftigen sind bei der Vergabe von
Verkehrsdienstleistungen benachteiligt. Dies wurde vor einiger Zeit
vom Pensionistenverband Österreichs, den ÖBB und der Gewerkschaft
vida öffentlich gemacht und scharf kritisiert. „Das verpflichtende
Bestbieter-Prinzip mit klaren und unmissverständlich definierten
Sozialkriterien muss in allen Branchen kommen! Denn wenn man Firmen
will, die jungen Menschen eine Ausbildung und Älteren einen
Arbeitsplatz bieten, dann müssen wir auch jene unterstützen, die das
tun! Das schafft Arbeitsplätze, stärkt den Wirtschaftsstandort
Österreich und sichert damit auch unser Sozial-, Gesundheits- und
Pensionssystem!“, unterstreicht Wohlmuth abschließend. (Schluss)

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