Die Klimakonferenz 2015 in Paris: Neue Vorgaben für die Klimapolitik?

Wien (OTS) - Die Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 wird jene
Weichenstellung in der internationalen Klimapolitik vollziehen, die
sich anlässlich der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen im
Dezember 2009 erstmals abzeichnete. Die grundlegende Architektur der
neuen Klimapolitik, die die globale Erwärmung bis zum Ende des
Jahrhunderts auf 2 Grad beschränken soll, ist bereits deutlich
erkennbar: Grundsätzlich bekennen sich alle Vertragsstaaten zu einer
aktiven Klimaschutzpolitik, die neue Architektur basiert aber auf dem
Prinzip von freiwilligen Klimaschutzzusagen der Länder und ist
völkerrechtlich nicht verbindlich.

Die Verhandlungen, wie eine Begrenzung der globalen Erderwärmung
auf 2 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts erreicht werden soll, werden
im Dezember 2015 in Paris weitergeführt, wobei die grundlegende
Architektur der neuen Klimapolitik bereits deutlich zu erkennen ist.
Die bisher auf diplomatischer Ebene ausgehandelten und in ihren
Grundsätzen nicht mehr veränderlichen Bestandteile eines
Klimaschutzabkommens sehen ein Festhalten an (unzureichenden)
freiwilligen Klimaschutzzusagen vor, die völkerrechtlich nicht
verbindlich sind und vermutlich keiner (ausreichenden) Kontrolle oder
gar Sanktionen unterliegen werden. Grundsätzlich vereinbart, aber im
Detail noch nicht ausverhandelt ist die Bereitstellung von 100 Mrd. $
durch die Industrieländer für die vom Klimawandel am stärksten
betroffenen Länder. Ein weiterer Verhandlungspunkt ist die Frage des
Technologietransfers zugunsten der Entwicklungsländer.

Für Frankreich ist nach seinen intensiven diplomatischen
Anstrengungen die Realisierung einer Pariser Vereinbarung mit einem
beachtlichen Prestige verbunden. Die Verabschiedung einer solchen
Vereinbarung erscheint deshalb sehr wahrscheinlich. Allerdings ist
offen, welche Substanz und Verbindlichkeit ein solcher Vertrag
enthalten wird. Der chinesische Präsident Xi und der Präsident der
USA Obama streben eine Pariser Vereinbarung zweifellos intensiv an.
In einem Worst-Case-Szenario könnte jedoch eine Minderheit von
Entwicklungsländern ihre Veto-Macht ausspielen und einen Beschluss
verhindern, etwa wenn in Schlüsselfragen keine Übereinstimmung
erzielt wird, insbesondere in Hinblick auf die Bereitstellung von
Finanzmitteln sowie zu Fragen des Technologietransfers.

Insgesamt ist somit der Verhandlungsprozess für eine Pariser
Vereinbarung zunehmend durch Freiwilligkeit und völkerrechtliche
Unverbindlichkeit der Zusagen für die Emissionssenkung geprägt. Die
Umsetzung der freiwilligen Klimaschutzzusagen könnte in einzelnen
Ländern jedoch an innenpolitischen Interessenskonflikten scheitern.
Darüber hinaus fehlen klare Strategien, wie die am Temperaturanstieg
gemessenen Ziele der Klimapolitik langfristig erreicht werden sollen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | WFO

print